Bremgarten
Alle wollen mehr Informationen zum Asylzentrum

Nicht nur Grossräte, sondern auch Bremgarter Ortsparteien kritisieren die Informationspolitik der Bundesbehörden. Bundesamt für Migration wehrt sich gegen Vorwürfe – «Läbigs Bremgarte» wartet auf das definitive Konzept.

Fabian Hägler
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Rund um die geplante Asylunterkunft im Truppenlager Bremgarten gibt es im Moment noch zahlreiche offene Fragen.sl/Archiv

Rund um die geplante Asylunterkunft im Truppenlager Bremgarten gibt es im Moment noch zahlreiche offene Fragen.sl/Archiv

Der Bremgarter Waffenplatzkommandant Niels Blatter weiss es schon länger, Stadtammann Raymond Tellenbach offiziell erst seit Montag: Im heutigen Truppenlager an der Reuss sollen ab Mai 150 Asylbewerber einziehen (AZ vom 18. Dezember).

Nicht nur Grossräte, sondern auch Bremgarter Ortsparteien kritisieren die Informationspolitik der Bundesbehörden. «Es ist befremdlich, dass der Stadtrat über die Konzepte im Bundesamt für Migration nicht orientiert ist und diese Information aus der Presse erfahren hat», schrei-
ben CVP, FDP, BDP und SVP in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die bürgerlichen Parteien fragen: «Wie können demokratische Entscheide gefällt werden, wenn sie in einem demokratischen Land über die Köpfe der kantonalen Gremien und über den Stadtrat hinweg getroffen werden?» Sie kritisieren, die Bedürfnisse und Sorgen der lokalen Bevölkerung seien im Prozess rund um die geplante Asylunterkunft bisher nicht berücksichtigt worden.

Bundesamt für Migration wehrt sich

Der Bremgarter Stadtschreiber Rolf Küng sagt, laut einem Schreiben des Bundes sei das Bundesamt für Migration (BFM) für den Betrieb des Asylzentrums verantwortlich, das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hingegen für die Vorbereitungen und die Durchführung des Konsultationsverfahrens mit der Gemeinde. «Wir können erst über die Unterkunft verfügen, wenn das VBS sie dem BFM übergeben hat», erklärt Michael Glauser, Pressesprecher beim Bundesamt für Migration. Bei den bisherigen Standorten habe sich das BFM jeweils mit den Behörden geeinigt und danach die Bevölkerung informiert.

«Im vorliegenden Fall kommt nun erstmals das neue Recht zur Anwendung», führt Glauser aus. Konkret: Seit der Änderung des Asylgesetzes Ende September können Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligung für maximal drei Jahre als Asylunterkünfte genutzt werden. «So weit sind wir in Bremgarten noch nicht, zuerst muss nun das Konsultationsverfahren durchgeführt werden», sagt Glauser. Bei diesem Verfahren hat die Stadt Bremgarten bis am 25. Januar Zeit, sich zu den Plänen zu äussern. Laut Rolf Küng wird sich der Stadtrat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Thema befassen.

«Läbigs Bremgarte» bleibt neutral

Die politische Gruppierung «Läbigs Bremgarte», die sich bisher nicht
zu den Plänen des Bundes geäussert hatte, kann sich «eine Asylunterkunft im Truppenlager Bremgarten grundsätzlich vorstellen», wie Vorstandsmitglied Matthias Kuoni festhält. Die Örtlichkeiten bieten sich aus der Sicht von «Läbigs Bremgarte» für eine grössere Gruppe an. «Allerdings stehen wir einer Massenunterkunft kritisch gegenüber», teilt die Gruppierung mit. «Läbigs Bremgarte» anerkennt aber den Handlungsbedarf, die heutigen Asylverfahren zu beschleunigen. «Dass dafür grössere Zentren organisatorisch Sinn machen, ist wohl unumstritten.» Es sei aber auch nachvollziehbar, dass in einem solchen Zentrum mehr Spannungen zwischen den Betroffenen entstehen dürften, als bei einer dezentralen Unterbringung in Gemeinden.

Noch zu wenige Informationen

Diese Abwägung ist aus Sicht von «Läbigs Bremgarte» allerdings müssig, «solange keine definitiven Informationen zur geplanten Unterkunft vorhanden sind». Um auf die Pläne des Bundes differenziert zu antworten, fehlten dem Vorstand Berichte zur
Belegung. «Kommen vor allem junge traumatisierte Männer oder werden hier Familien mit Kindern untergebracht?», fragt die Gruppe. Auch über die Aufenthaltsdauer der Menschen werde bisher nur spekuliert.

Bedenken der Bevölkerung müssen aus Sicht von «Läbigs Bremgarte» unbedingt ernst genommen werden. Die Einwohner sollten aber «zuerst detailliert informiert und nicht durch Vermutungen und Spekulationen aus der Presse bedient werden», verlangt der Vorstand von «Läbigs Bremgarte».

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