Bettwil
Alle Aargauer Gemeinden unter Druck: Wer nimmt nun die Asylbewerber auf?

Die Gemeinden sind nach dem Entscheid des Kantons Aargau unter Druck geraten. 1472 Asylsuchende wurden dem Kanton Aargau vom Bund zugewiesen, doch niemand will sie aufnehmen. Das Problem kann wohl nur mit einer Aufnahmepflicht gelöst werden.

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Sechs Wochen haben die Bettwiler verbissen gekämpft
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 Am 22. November kam die Hiobsbotschaft per Post: 140 Asylbewerber sollen in der Militäranlage in Bettwil einquartiert werden.
 In Bettwil machte sich sofort Protest breit.
 An einer Informationsveranstaltung protestierten die Bettwiler lauthals.
Protest gegen Asylunterkunft in Bettwil In der Kritik: Mario Gattiker, Direktor a.i. des Bundesamtes für Migration, und Regierungsrätin Susanne Hochuli.
 Während der Info-Veranstaltung zur Asylunterkunft haben wütende Gegner die Strassen um die Turnhalle blockiert. Regierungsrätin Susanne Hochuli und Migrationschef Mario Gattiker konnten das Dorf erst nach einer Polizei-Intervention verlassen.
 Wenn Bund und Kanton nicht einlenken, werde es sicher weitere gewaltfreie Aktionen gegen das geplante Zentrum geben, «bis das Projekt gestoppt ist», so Roger Burri, Präsident des Komitees Probettwil
 30 Bettwiler Einwohner verteilten noch Ende November vor dem Grossratsgebäude Flugblätter an die verschiedenen Grossräte.
 Am Samstag 3. Dezember organisierten die Bettwiler ein Höhenfeuer...
 ... und hissten eine Gemeindefahne auf dem Armeegelände.
 Am 5. Dezember dann ein erster Etappenerfolg: Bund und Kanton wollen nur noch zwischen 80 und 100 Asylsuchende in der ehemaligen Bloodhound-Stellung unterbringen.
 Anfang Januar entwickelte sich das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil für bis zu 100 Asylbewerber zu einem Rechtsstreit. Braucht es für die für die Nutzung der Militäranlage eine Baubewilligung?
Asylstreit: Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler kritisiert Kanton
 Am 12. Januar die gute Nachricht: Der Umbau der Militäranlage ist nicht bewilligungsfähig. Die Asylsuchenden können nicht wie geplant in Bettwil untergebracht werden.

Sechs Wochen haben die Bettwiler verbissen gekämpft

Aargauer Zeitung

Sie feiern, sie tanzen und fahren hupend mit einem Traktorkorso durch das Dorf. Die Bettwiler freuen sich über das für das 560-Seelen-Dorf positive Gutachten des Kantons Aargau und haben damit vorerst erfolgreich gegen eine Asylunterkunft gekämpft.

Das Problem einer Unterbringung der zahlreichen Asylsuchenden ist damit aber nicht gelöst - im Gegenteil. Der Druck ist dadurch auf alle 219 Aargauer Gemeinden umso mehr gestiegen: «Die Asylbewerber kommen nach wie vor in den Kanton Aargau. Es werden uns pro Monat bis zu 180 Personen zugewiesen. Und sie brauchen alle ein Dach über dem Kopf», sagt Regierungsrätin Susanne Hochuli. Dem Aargau wurde im letzten Jahr 1472 Asylsuchende zugewiesen.

Der Kanton Aargau hat nach dem Bescheid des Rechtsdienstes über das Gutachten umgehend mit der Vereinigung der Aargauer Gemeindeammänner eine paritätische Kommission einberufen, die sich nun schnellstmöglich um eine kurzfristige wie auch langfristige Lösung kümmert.

Bund will zentrale Unterkünfte

Der «Fall Bettwil» dürfte gewisse kantonale Konsequenzen haben: Der Regierungsrat will das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) so anpassen, dass es den Gemeinden zukünftig nicht mehr möglich ist, eine Ersatzabgabe zu leisten, wenn sie keine Asylsuchenden aufnehmen wollen. «Das muss man so prüfen und anpassen, dass alle Gemeinden ihrer Pflicht nachkommen werden», bestätigt Hochuli.

Auch für Renate Gautschy, die Präsidentin der Vereinigung und Gemeindeammann von Gontenschwil, ist klar: «Das Problem ist wohl nur so lösbar, dass man das Gesetz anpasst. Dennoch ist unser Ziel, die Gemeinden nicht dazu verpflichten zu müssen. Um dies aber zu erreichen, braucht es eine gewisse Solidarität der Gemeinden», sagt sie.

Der Bund hält nach wie vor an Bettwil und den zentralen Bundesunterkünften fest. «Der Vorteil dieser Unterkünfte ist, dass man einen schnelleren Entscheid zur Rückführung der Asylsuchenden herbeiführen kann», sagt Michael Glauser, Sprecher des Bundesamts für Migration. (sha)