Eine Rüge durch den Preisüberwacher, ein gemeinderätlicher Informationsbrief zur Abwasserrechnung an die Hauseigentümer und eine Stellungnahme zur Empfehlung des Preisüberwachers: Die neuen Abwassergebühren der Gemeinde Muri haben bei der Rechnungsstellung «in einigen Fällen für Unmut» gesorgt, wie der Gemeinderat selber schreibt, und deshalb eine Informationsoffensive ausgelöst.

Nicht zufrieden war der Preisüberwacher mit dem Gemeinderat, weil dieser ihn vor der Festlegung der Gebühren nicht angehört hatte. «Damit sind die eingeführten Gebühren mit einem formellen Fehler behaftet», hält Preisüberwacher Stefan Meierhans in einem Schreiben vom 11. Dezember fest.

Die Gemeinde Muri verfüge in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales öffentliches Monopol in der Abwasserentsorgung. Damit sei die Unterstellung unter das Preisüberwachungsgesetz gegeben, wie Meierhans mahnt. Und kommt zum Schluss: «Im vorliegenden Fall bedeutet dies konkret eine erneute Vorlage der Tarife sowie des Reglements zur Genehmigung an die Gemeindeversammlung.»

Rechtsgültiger Beschluss

Das sieht der Murianer Gemeinderat anders: Es sei «ein unbeabsichtigtes Versäumnis» gewesen, dass es der Gemeinderat unterlassen habe, im Vorfeld den Preisüberwacher anzuhören, hält er in einem Brief an den Preisüberwacher fest. «Es ist ihm bewusst, dass er damit einen formalen Fehler begangen hat, und er hat die Bevölkerung an der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. November 2017 im Sinne einer transparenten Kommunikation darüber informiert.» Allerdings ändere dieser Formfehler nichts an der Rechtsgültigkeit des Entscheids der Einwohnergemeindeversammlung.

Das bestätige auch der Rechtsdienst des Kantons Aargau, der sich auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts stütze. «Er hält ausdrücklich fest, dass ein Verzicht auf die vorgeschriebene Anhörung des Preisüberwachers – ob bewusst oder unbewusst – zwar eine Ordnungswidrigkeit darstellt, aber keine Auswirkungen auf Anwendbarkeit und Inhalt des betreffendes Reglements hat.» Dennoch habe der Gemeinderat Muri die Anpassung nachträglich noch zur Beurteilung an den Preisüberwacher eingereicht.

Fehlende Etappierung

Der Preisüberwacher kritisiert die mangelnde Etappierung der Gebührenerhöhung, obwohl er feststellt, dass mittelfristig die kalkulierten Gebühreneinnahmen, wie sie von der Gemeinde Muri beschlossen wurden, angemessen seien. Die Gemeinde würde für eine Etappierung über genügend Reserven verfügen. Das neue Reglement bringe Mehreinnahmen von etwa 620'000 Franken pro Jahr in die Kasse. «Dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Gebühreneinnahmen.»

Zu beachten sei, «dass die Gemeinde Muri nach wie vor ebenfalls hohe Einnahmen aus Anschlussgebühren erzielt», schreibt der Preisüberwacher weiter. Er moniert, dass die Gemeinde den Bürgern genügend Zeit hätte einräumen müssen, «um sich an die neue Situation anzupassen und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen». Man hätte die Gebührenerhöhung schrittweise einführen können, räumt der Gemeinderat ein. Da zwischen dem Beschluss der Reglementsänderung und ihrem Inkrafttreten zwei volle Jahre lagen, hält der Gemeinderat eine Etappierung nicht für angezeigt, lässt er den Preisüberwacher wissen.

«Der lange Zeitraum zwischen Entscheid und Einführung kommt nach Ansicht des Gemeinderats einer Etappierung gleich. Die Gebührenerhöhung kam auf jeden Fall nicht überraschend und war für die Bevölkerung in ihrer Konsequenz voraussehbar. Es blieb ausreichend Zeit, kostenrelevante Massnahmen zu ergreifen.»

Grund für die Gebührenerhöhung seien grosse Investitionen im Bereich der Abwasserentsorgung, wie der Gemeinderat Muri festhält. Unter anderem müsse die Abwasserreinigungsanlage (ARA) totalsaniert werden. Auch die teilweise über 50-jährige Kanalisation sei vielerorts sanierungsbedürftig. «Wir sprechen von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.» Da Muri bisher vergleichsweise bescheidene Abwassergebühren erhoben habe, sei eine Erhöhung nicht zu vermeiden gewesen.

Schliesslich bietet die Abteilung Bau und Planung Hauseigentümern Beratung an: «Je mehr Wasser versickert, anstatt in die Kanalisation zu gelangen, desto günstiger wird es für Sie.»