Bremgarten

Abstimmungskampf um die Steuererhöhung ist lanciert

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In Bremgarten kommt es zu einem Abstimmungskampf um die Steuerfusshöhe.

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Mit Statements von Bremgartern wirbt die eine Seite für ein Ja zum Budget, die andere Seite setzt auf einen Flyer.

Zwei überparteiliche Komitees, zwei gegensätzliche Ansichten. Bürgerliche Politiker, vorwiegend aus den Reihen der SVP und FDP, wollen verhindern, dass der Steuerfuss in Bremgarten auf dieses Jahr von 94 Prozent auf 97 Prozent erhöht wird.

Auf der Gegenseite steht ein Bündnis aus SP, CVP, GLP und Läbigs Bremgarten, das sich selber als Bürgerkomitee Pro Budget 2020 bezeichnet und eine Steuererhöhung als dringend nötig erachtet. Beide Seiten haben noch Zeit bis am 28. Juni, die Mehrheit der Bremgarter Stimmberechtigten von ihrem Anliegen zu überzeugen. An diesem Datum findet im Reuss­städtchen die Abstimmung über das Budget statt, die aufgrund eines gültigen Referendums fällig wurde.

Präsident von Bremgarten Tourismus an Boot geholt

Die Pro-Budget-Seite hat gestern den Abstimmungskampf so richtig lanciert, indem ihre Website (www.ja-zum-budget.ch) online ging. Speziell: Die Seite ermöglicht es jedem Bremgarter, ein öffentliches Statement ab­zugeben, warum er sich für das Budget 2020 und somit für die Steuererhöhung einsetzt. Darunter auch Bremgarter Persönlichkeiten wie zum Beispiel Stephan Troxler, Präsident des Vereins Bremgarten Tourismus.

Er schreibt: «Es ist uns wichtig, dass Bremgarten ein toller Wohnort und ein schöner Anziehungspunkt für Reisende und Ausflügler bleibt. Hierzu sind Investitionen nötig, welche nur mit gesundem Haushalt und dem notwendigen Cashflow getätigt werden können.» Ebenfalls gegen das Referendum setzen sich etwa Journalist Richard Wurz, Historiker Fridolin Kurmann und der frühere Hauswart Josef Tschösy Meier ein.

Bereits seit Längerem online ist die Website des überpartei­lichen Referendumskomitees (www.zukunft-bremgarten.ch), das die Steuererhöhung verhindern will, weil schlicht nicht nötig, wie es der Präsident des Komitees, Stefan Hausherr, ausdrückt. «Wir werden sicher noch einen Flyer an die Haushalte verteilen», gibt er über die Kampagne Auskunft, die in den nächsten Wochen noch geplant ist.

Die Kernbotschaft des Flyers: «Nicht die Ausgaben sollen die Einnahmen diktieren. Sondern die Einnahmen müssen die Ausgaben steuern.» Das Komitee meint damit, dass mit den Steuern haushälterisch und bedacht umgegangen werden soll und «nicht jedes Projekt unbedingt verfolgt werden muss».

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