Die Gemeinde Muri hat auf dieses Jahr hin die Abwassergebühren angepasst – mit Folgen. Während der mengenabhängige Tarif bei 1 Franken pro Kubikmeter blieb, änderte sich die Berechnung der Grundgebühr. Das Ehepaar Alberelli, das in einem Einfamilienhaus in Muri wohnt, zahlt nun doppelt so viel für Wasser und Abwasser.

Die beiden ärgern sich. «Erstens ist der Aufschlag völlig überhöht. Zweitens ist das einfach eine neue Gebühr, mit der die Gemeinde ihr Defizit decken will», sagte Beatrice Alberelli gegenüber Tele M1. Allerdings: Es war die Gemeindeversammlung vom November 2014, welche die neuen Tarife genehmigte. Und: «Wir haben die Tarifanpassung bewusst erst auf 2017 hin eingeführt», führt die zuständige Gemeinderätin Milly Stöckli (SVP) gegenüber der AZ aus.

Bei der Berechnung der Grundgebühr schlagen neu Gebäudegrund- und Hartflächen (je 50 Rappen pro m²) sowie Sauberwasserflächen (25 Rappen pro m²) zu Buche. In Muri fliesst Regenwasser teilweise in denselben Leitungen wie das Schmutzwasser durch die Kanalisation in die Kläranlage. Dieser eigentlich unnötigen Belastung für die Anlage will die Gemeinde mit der neuen Berechnung entgegenwirken.

Hausbesitzer können sparen

«Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Liegenschaftsbesitzer die Gebühren reduzieren können», sagt Milly Stöckli, die für die SVP im Grossen Rat politisiert. Sie nennt als Beispiel eine Versickerungsanlage für das Dachwasser. Die Gemeindeverwaltung stehe für Beratungen bereit.

Stöckli wehrt sich gegen den Vorwurf, die Gemeinde wolle mit den höheren Gebühren ein Defizit decken: «Das stimmt natürlich nicht. Die Einnahmen sind gesetzlich gebunden an das Gemeindewerk.» Werterhalt und Unterhalt der Entwässerungsanlagen können nicht mit Steuergeldern, sondern nur mit Gebühren finanziert werden. In Muri stünden, gerade bei der Kläranlage, grosse Investitionen an. Stöckli sagt, sie müsse wegen einer grossen Dachfläche nun selbst dreimal so viel Gebühren zahlen wie bisher.

Das Ehepaar Alberelli will derweil eine Beschwerde einreichen, weil die Gemeinde Muri bei der Gebührenerhöhung den Preisüberwacher Stephan Meierhans nicht miteinbezogen hat. «Die Gemeinde müsste uns eigentlich vorher anhören», sagte dieser zu Tele M1. Laut Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes kann Meierhans beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Seine Empfehlung ist für die Gemeinden zwar nicht verbindlich. Der Gemeinderat muss sie aber in seinem Entscheid miteinbeziehen.

Preisüberwacher nicht informiert

Was sagt die Gemeinde Muri dazu? «Wir haben das Reglement 2014 beim Kanton absegnen lassen», sagt Stöckli. Dieser habe aber nicht erwähnt, dass der Preisüberwacher eingeschaltet werden müsse. «Wir werden das Thema im Gemeinderat sicher nochmals diskutieren und stehen dem offen gegenüber», erklärt sie. «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Gemeinde Muri, im Sinne des öffentlichen Interesses, korrekt vorgegangen ist. Falls wir jedoch etwas verpasst haben, dann werden wir das nachholen.»

Kanton hält sich zurück

Hat es etwa der Kanton verpasst, die Gemeinde über das Einbeziehen des Preisüberwachers zu informieren? «Der Kanton muss die Wasser-, Abwasser- oder Erschliessungsreglemente nicht genehmigen», hält Jörg Kaufmann, Sektionsleiter der Abteilung für Umwelt, fest. Um die Gemeinden bei der Erarbeitung zu unterstützen, habe der Kanton Musterreglemente und allgemeine Richtlinien erstellt. «Auf die Konsultationspflicht des Preisüberwachers bei Gebührenanpassungen wird explizit hingewiesen.» Tatsächlich heisst es in den Richtlinien zur «Finanzierung der Abwasserversorgung: «Bei der Festsetzung von Gebührentarifen ist der Preisüberwacher zu konsultieren.»

Auf Wunsch einer Gemeinde prüfe der Kanton zwar Reglementsentwürfe, aber ausdrücklich nur summarisch und insbesondere hinsichtlich der Übereinstimmung mit den kantonalen Musterreglementen, sagt Kaufmann. Zusätzliche Hinweise für die Genehmigung der Reglemente wie jenen zum Preisüberwacher mache der Kanton nicht.

Tiefere Gebühren dank dem Preisüberwacher – ein Beispiel aus dem Aargau:

Die Friedhofskommission Bözen-Effingen-Elfingen überarbeitete im Jahr 2016 das Bestattungs- und Friedhofsreglement und konsoltierte im Mai 2017 den Preisüberwacher. Dieser gab nach der Prüfung eine Empfehlung ab.

Die drei Gemeinderäte folgten schliesslich der Empfehlung des Preisüberwachers. Diese sah zwar auch eine Gebührenerhöhung für die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten vor, die vorgeschlagenen Tarife lagen aber deutlich unter den ursprünglich vorgesehenen.