Justiz
Aargauer Sozialhilfebezüger will Geld nicht bar – und kämpft bis vor Bundesgericht

Ein Mann aus Aristau wehrte sich bis vor Bundesgericht dagegen, sein Sozialhilfegeld in bar zu erhalten – vergeblich. Auch mit einer anderen Beschwerde blitzte er ab. Nun sitzt er auf den Prozesskosten.

Mark Walther
Merken
Drucken
Teilen
Der Sozialhilfebezüger will seine Unterstützungsleistung nicht bar im Gemeindebüro abholen. (Symbolbild)

Der Sozialhilfebezüger will seine Unterstützungsleistung nicht bar im Gemeindebüro abholen. (Symbolbild)

keystone

Nicht alle Aargauer Gemeinden zahlen ihren Sozialhilfebezügern die Unterstützungsleistung gleich aus: Gewisse Kommunen händigen das Geld ausschliesslich in bar aus, andere überweisen das Geld auf ein Konto. Auch Sozialhilfebezüger A. aus Aristau bekommt sein Geld per Banküberweisung – bis ihm die Gemeinde mitteilt, er erhalte es künftig bar am Schalter. Am 1. Dezember 2016 lädt sie ihn zum ersten Mal ein, das Geld im Gemeindebüro abzuholen.

Weshalb der Wechsel zur Barauszahlung erfolgt, ist nicht bekannt. Laut der kantonalen Sozialhilfe kann etwa eine Umstellung verfügt werden, wenn Bezüger das Geld nicht einteilen können.

A. will keine Barauszahlung. Er hat Datenschutzbedenken. Ist es ihm unangenehm, beim Abholen der Sozialhilfe im 1500-Seelen-Dorf Aristau gesehen zu werden? Aus den öffentlichen Akten geht nicht hervor, was ihm Sorgen macht. A. legt beim Aargauer Departement für Gesundheit und Soziales Beschwerde ein. Dort tritt man nicht auf seine Eingabe ein, weshalb er sich beim Verwaltungsgericht beschwert. Auch dort blitzt er ab. Zugleich weisen die Richter sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.

Doppelte Abfuhr

A. gibt sich nicht zufrieden und pocht vor Bundesgericht auf die Banküberweisung. Gleichzeitig stellt er erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Die Luzerner Richter erteilen ihm eine doppelte Abfuhr. Sie halten fest, dass das Departement nicht auf A.s Beschwerde eingetreten ist. Selbst wenn sie seine Beschwerde gut hiessen, könnten sie nicht materiell entscheiden, sondern bloss das Departement anweisen, auf seine Beschwerde einzugehen. Das Departement trat nicht darauf ein, weil es sich beim Schreiben vom 1. Dezember 2016 um eine Einladung handelte. Sie ist im Gegensatz zu einer Verfügung nicht anfechtbar. Eine solche hatte der Beschwerdeführer nicht verlangt. Ein Formfehler bringt ihn zu Fall.

Gerichtskosten bezahlen

Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege weisen die Bundesrichter wegen Aussichtslosigkeit ab. A. muss also die Kosten des Verwaltungsgerichtsprozesses in unbekannter Höhe und 500 Franken Bundesgerichtskosten bezahlen – und seine Sozialhilfe künftig persönlich im Gemeindebüro abholen.

Urteil 8C_750/2017