Diese Nachricht aus Aarau ist für den Wohler Gemeinderat deprimierend. Nachdem es dem Gremium gleich zweimal nicht gelungen ist, die Stimmbürger von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung zu überzeugen, kommt jetzt auch noch das Nein des Kantons. Wie der Aargauer Regierungsrat in einer Medienmitteilung von gestern Montag schreibt, setzt sie den Wohler Steuerfuss für das Jahr 2019 bei 110 Prozentpunkten fest und lässt ihn somit unverändert. Dieser Entscheid lag in den Händen des Regierungrats, da die Wohler zweimal an der Urne eine Steuererhöhung auf 115 Prozent ablehnten, welche eine grosse Mehrheit im Einwohnerrat dringend gefordert hatte, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem in Hinsicht auf die vielen Verkehrs- und Schulinfrastrukturprojekte, die bald anstehen.

Regierungsrat hält sich zurück

Dass der Aargauer Regierungsrat Wohlen trotz der schiefen Finanzlage keine Steuererhöhung diktiert, begründet die Behörde damit, dass die gesetzlichen Kriterien auch bei einem Steuerfuss von 110 Prozent gegeben sind. Sprich, für das laufende Jahr die Ausgaben gedeckt sind und das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts für die Jahre 2016 bis 2022 gegeben ist. «Da diese beiden Kriterien erfüllt sind, hätte der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht weiter eingreifen können, ohne dadurch die Gemeindeautonomie unverhältnismässig zu beschneiden», sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und ergänzt: «Einer Gemeinde eine Steuererhöhung zu diktieren, ist ein sehr starker Eingriff.»

Das heisse keineswegs, dass der Regierungsrat künftig bei einer langfristigen Betrachtungsweise für die Finanzierung von anstehenden Investitionen eine Steuererhöhung als unnötig erachte, betont Fricker. «Wir hoffen, dass die Gemeindebehörden und die Stimmbürger sich darüber einig werden.»


Falls dies nicht der Fall sein sollte, und in einem Jahr erneut der Kanton über den Steuerfuss entscheiden muss, sei die Lage eine andere, steht in der Mitteilung des Kantons. «Massstab wäre dannzumal eine zukunftsfähige Finanzpolitik, die sicherstellt, dass die laufenden Ausgaben und die notwendigen Investitionen mit einer angemessenen Selbstfinanzierung, einer tragbaren Zunahme der Schulden und unter Wahrung des langfristigen Haushaltsgleichgewichts finanziert werden können.»

«Verschuldung wird ansteigen»

Trotz diesem Wink aus Aarau: Der Gemeinderat ist mit dem jüngsten Entscheid unzufrieden, wie die Behörde in einer Mitteilung schreibt: «Der Gemeinderat hält fest, dass der Entscheid wohl der Gemeindeautonomie nachkommt, aber widersprüchlich zum gesetzlich verankerten Auftrag ist, eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik zu betreiben. Der Selbstfinanzierungsgrad wird schlechter ausfallen, die Verschuldung höher ansteigen und die Zinslast zunehmen.» So schliesst das Budget 2019 nun um 1,5 Millionen Franken schlechter ab, als es bei einer Steuererhöhung auf 115 Prozent der Fall gewesen wäre. Erfreulich für die Gemeinde: Durch den Regierungsratsentscheid ist sie nun wieder vollumfänglich handlungsfähig und kann vorgesehene Ausgaben tätigen.


Ob der Gemeinderat auf das kommende Jahr nun erneut eine Steuererhöhung fordern wird und das Spiel somit in die nächste Runde geht, kann Gemeindeammann Arsène Perroud zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Er sagt nur so viel: «Der Investitionsbedarf ist noch immer genau gleich hoch.» Die anstehenden Schul- und Verkehrsinfrastrukturprojekte liessen sich nicht einfach streichen. «Der Wohler Finanzplan ist kein Wunschkonzert.»
Wer in Wohlen wohnt und die Steuern bereits bezahlt hat, kann sich freuen. Die Gemeinde teilt mit, dass die Korrektur und allfällige Rückzahlung bei der definitiven Verrechnung erfolgt.