«Die Höhe dieses Kredits ist absolut irrsinnig», sagte Jean-Pierre Gallati gestern im Einwohnerrat. Genutzt hat es nicht, dem Kreditantrag zur Investorenausschreibung für das Jacob Isler-Areal wurde mit 24 zu 12 zugestimmt.

Damit bekommt die Firma Wüst und Partner rund 300 000 Franken, um geeignete Investoren zu finden. Rund 100 000 Franken sind für die Abklärung von Altlasten vorgesehen, wie Bauverwalterin Nicole Imfeld auf Fragen aus dem Rat erklärte: «In einem ersten Schritt wurden alte Dokumente geprüft. Diese zeigten, dass ein Potenzial für Altlasten vorhanden ist.» Dies, weil unter anderem schon eine Färberei und Bleicherei auf dem Areal war.

«Jetzt folgt noch die technische Untersuchung.» Weitere Abklärungen müssen zum Hochwasserschutz gemacht werden. Die Mehrheit des Einwohnerrats war der Meinung, dass es die professionelle Begleitung brauche. «Wir schützen uns so auch davor, dass wir von einem Investor über den Tisch gezogen werden», sagte Cyrille Meier (SP). Es brauche die stadtplanerische Betrachtung, es soll alles in einem Guss projektiert werden, war ein weiteres Argument.

Zwei Rückweisungsanträge

Zuvor musste der Einwohnerrat noch über zwei Rückweisungsanträge befinden. Die SVP monierte, dass im ursprünglichen Antrag die Mehrwertsteuer nicht eingerechnet war, was der Gemeinderat aber mit einem Änderungsantrag korrigierte. Trotzdem zog die SVP den Rückweisungsantrag nicht zurück, das Vorgehen sei formell nicht korrekt, so die Begründung. Harry Lütolf (CVP) wollte den Antrag zur Überarbeitung zurückweisen und forderte, zwei weitere Varianten aufzunehmen: Einerseits eine Variante mit der Vergabe im Baurecht und eine weitere mit der Gemeinde als Bauherrin.

Der Gemeinde würden schlicht die finanziellen Ressourcen fehlen, um ein solches Projekt zu stemmen, gab Gemeindeammann Walter Dubler zu bedenken. Das Begehren hatte aber keine Chance: Lütolf stimmte als einziges Ratsmitglied für seinen Vorschlag.

Ebenfalls heftig diskutiert wurde das Legislaturprogramm des Gemeinderats, obwohl dieses eigentlich nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde – abstimmen darf der Einwohnerrat darüber nicht. Die SVP erreichte immerhin, dass ihre Bedenken protokollarisch festgehalten wurden. Zu überladen, schlicht illusorisch, so der Vorwurf. «Es sind viele grosse Projekte enthalten, dafür reichen 60 bis 70 Millionen wohl noch nicht», sagte etwa Roland Vogt (SVP).

Bereits in der GPK sei man sich über Inhalt und Qualität uneinig gewesen. «Die Ziele, die der Gemeinderat festhält, können in den vier Jahren niemals erreicht werden, nicht einmal in acht», sagte Jean-Pierre Gallati. Walter Dubler erklärte, dass vieles, was im Legislaturprogramm stehe, auch noch nicht fertig sein müsse in vier Jahren, man wolle sich aber an den Zeitplan in den entsprechenden Projekten halten. Insgesamt war man sich aber einig, dass die Ziele «sehr ambitioniert» seien.

Fast unbestritten war der Rahmenkredit über 127 500 Franken für das Projekt «Entwicklung Bahnhof Wohlen». Nur ein Teil der SVP war dagegen – zu teuer. Der Rat stimmte dem Kredit schliesslich mit 33 zu 4 Stimmen unerwartet deutlich zu.

Repol-Vertrag positiv beurteilt

Mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde der Gemeindevertrag betreffend der Gewährleistung einer polizeilichen Grundversorgung. «Das neue System berücksichtig alle Kosten und nimmt die Partnergemeinden mit in die Pflicht», so Vogt.

Ebenfalls gelobt wurden der Jahresbericht und die Rechnung des Abwasserverbands Wohlen-Villmergen-Waltenschwil. Der Bericht vermittle ein durchwegs positives Bild, sagte etwa Franz Wille (CVP).

Die Motion von Harry Lütolf betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderats wurde nicht mehr behandelt, weil die Zeit bereits fortgeschritten war und bereits auch mehrere Anträge vorlagen. Das Geschäft wird an der nächsten Einwohnerratssitzung am 22. September behandelt – dann wird voraussichtlich auch der Bericht zur Schulraumplanung traktandiert sein, der auch einigen Diskussionsstoff birgt.