Wohlen

3 Millionen Sparpotenzial seit 2013: Fünfter Anlauf für die Grüngutgebühr

Seit 2012 hätte Wohlen rund 3 Millionen Franken sparen können, wäre das Grüngut nicht durch Steuern bezahlt.

Seit 2012 hätte Wohlen rund 3 Millionen Franken sparen können, wäre das Grüngut nicht durch Steuern bezahlt.

Der Gemeinderat soll ein verursachergerechtes System ausarbeiten, denn jenes Prinzip beim Grüngut, das eigentlich vom Kanton vorgegeben wäre, ist in Wohlen nach wie vor umstritten.

Seit 2011 sollten alle Aargauer Gemeinden in ihren Abfallreglementen verursachergerechte Gebühren festgelegt haben. Doch selbst nach dem vierten Anlauf 2013 hat Wohlen dies noch immer nicht geschafft.

Das Grüngut wird in der Gemeinde nach wie vor über die Steuern querfinanziert. 2016 beläuft sich der Betrag, den die Gemeinde dafür ausgibt, auf 764 500 Franken, was 2,3 Steuerprozent entspricht, wie der ehemalige Einwohnerrat Franz Wille (CVP) in seiner Motion vom Januar 2016 festhält. Seit 2012 hätte die Gemeinde so beispielsweise 3 Millionen Franken sparen können.

Gemeinsam mit 23 Mitunterzeichnern verschiedener Parteien fordert er eine Privatisierung der Grüngut-Entsorgung und damit auch eine Änderung im Abfall-Reglement der Gemeinde. Dies würde die Gemeinde von den Entsorgungskosten entlasten, und dadurch wiederum könnte die bevorstehende Steuerfusserhöhung, die wegen der Sanierung der Badi und dem Neubau der überdachten Eisbahn unumgänglich ist, durch 2 Prozent abgemildert werden.

Am Montag hat der Einwohnerrat diese Motion nun dem Gemeinderat übergeben, damit dieser baldmöglichst eine neue Lösung ausarbeitet. Doch allein schon der Entscheid, die Motion zu überweisen, war umstritten. Lediglich ganz knapp, mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen, wurde sie gutgeheissen. Das zeigt, dass das Verursacherprinzip beim Grüngut, das eigentlich vom Kanton vorgegeben wäre, dennoch in Wohlen weiter stark umstritten zu sein scheint.

«Viermal nicht verursachergerecht»

Tatsächlich ist auch die verursachergerechte Grüngutentsorgung eine Altlast, die Wohlen schon seit 20 Jahren begleitet. 1996 lehnte das Volk eine Grüngutgebühr erstmals mit einer Mehrheit von 82 Prozent Nein-Stimmen ab. Damals war eine Containergebühr für Grüngut und eine Erhöhung der Sackgebühren für das übrige Recycling vorgesehen. Acht Jahre später, 2004, lehnten die Wohlerinnen und Wohler eine ähnliche Vorlage mit immer noch 70 Prozent Nein-Stimmen ab. Weitere vier Jahre später, 2008, versuchte es der Gemeinderat mit einer Containergebühr für Grüngut und einer Haushaltsgebühr für Recycling, die mit einer Steuerfussreduktion von 3 Prozent verbunden war. Doch auch diese schmetterte das Stimmvolk mit 68 Prozent Nein-Stimmen ab.

2013 kam dann nochmals eine Vorlage zur Abstimmung. Damals schlug der Gemeinderat vor, die Kosten für die Entsorgung von Grüngut und anderen Werkstoffen mit einer Entsorgungsgebühr von 80 Franken pro Haushalt und Betrieb sowie einer Erhöhung der Sackgebühr zu decken. Die Gegner argumentierten, die Haushaltgebühr sei nicht verursachergerecht.

Noch 62 Prozent der Abstimmenden stellten sich gegen die Vorlage. Vor allem das Hauptargument der damaligen Gegner sollte einer neuen Vorlage, die der Gemeinderat nun auszuarbeiten hat, Vorschub leisten. So fand auch Urs Stäger (SVP) am Montag: «Die letzten vier Mal war sie nicht verursachergerecht. Eine Privatisierung ist das aber, darum kann ich dieser zustimmen.» Er sprach damit nicht für seine Parteikollegen, so kam auch das knappe Resultat zustande. Nun liegt es am Gemeinderat, eine mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten.

Ökostrom für Beleuchtung

Ein weiterer Streitpunkt, bei dem die Entscheidung sehr knapp ausgefallen ist, ist die Motion der Grünen, die fordert, dass die Gemeinde für ihre eigenen Bauten sowie die öffentliche Beleuchtung nur noch Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien einsetzt. Jan Severa (FDP) stellte den Antrag auf Nichtüberweisen der Motion, weil er findet, davon würde allein die IBW profitieren. Andere Einwohnerräte wie Harry Lütolf (CVP) unterstützten es aber, «wenn die Gemeinde eine Vorreiterrolle einnehmen will». Mit 19 zu 18 Stimmen wurde die Motion überwiesen.

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