Steuererhöhung

115%-Steuerfuss: Wohlen lässt es wieder darauf ankommen – und hofft auf Einsicht der Regierung

Der Gemeinderat ist sich sicher, dass ein Steuerfuss, der tiefer liegt als 115%, schlicht nicht ausreicht.

Der Gemeinderat ist sich sicher, dass ein Steuerfuss, der tiefer liegt als 115%, schlicht nicht ausreicht.

Vor einem Jahr musste der Regierungsrat den Wohler Steuerfuss festlegen und beliess ihn bei 110%. Nun lässt es der Gemeinderat wieder darauf ankommen und hofft, dass der Regierungsrat nun langfristiger denkt.

Wohlen braucht eine Steuererhöhung. Zumindest, wenn die Gemeinde all die Investitionen, die auf sie zukommen, stemmen will. Der Gemeinderat ist sich sicher, dass ein Steuerfuss, der tiefer liegt als 115%, schlicht nicht ausreicht. Es geht vor allem um Schulraum, aber auch um die Verkehrsinfrastruktur und weitere Projekte. Doch wie schon im vergangenen Jahr hat der Wohler Einwohnerrat auch dieses Jahr eine Steuererhöhung von 5 auf 115% abgelehnt.

Im Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) war zu lesen, dass auch sie versteht, dass Wohlen diese Steuererhöhung braucht, die Einwohner dazu aber sicher nicht Ja sagen würden. Darum schlägt die FGPK zusammen mit mehreren Parteien eine leicht schwächere Steuererhöhung auf 113% vor. So könnte man eine Chance haben, vom Souverän akzeptiert zu werden. Doch der Gemeinderat will sich nicht auf solche Spiele einlassen und einen Steuerfuss anbieten, mit dem die Gemeinde kaum über die Runden kommen wird. Das Pferd, auf das er stattdessen setzt, ist der Regierungsrat.

110% wäre kurzfristig möglich, langfristig aber unverantwortbar

«Grundsätzlich kann der Steuerfuss von 110% aus Jahressicht des Budgets 2020 als ausreichend beurteilt werden», ist dem Gemeinderat bewusst. Das war auch der Grund, weshalb der Regierungsrat den Steuerfuss vor einem Jahr bei 110% beliess. «Unter Einbezug der langfristigen Betrachtung der Finanz- und Ausgabenplanung ist jedoch der unveränderte Steuerfuss nicht verantwortbar», hält der Gemeinderat in seinem neuen Bericht und Antrag fest.

Dem Gemeinderat geht es – wie auch dem Einwohnerrat – nicht in erster Linie um das kommende Jahr, sondern um die nächsten zehn Jahre. Er hat nun nochmals 395 000 Franken gefunden, die er im neuen Budget einsparen kann. Dennoch: «Es gehört zur zentralen Führungsaufgabe des Gemeinderates, die Entwicklung der Gemeinde aktiv zu gestalten, die erforderlichen Investitionen zu realisieren und deren Finanzierung sicherzustellen», verdeutlicht er. Eingehend habe er daher Budget 2020 und Finanzplan 2020-2029 mit den verschiedenen Szenarien beraten, die die Steuerfüsse von 110%, 113% und 115% bieten würden. Für ihn gibt es nur eine richtige, ehrliche Antwort auf die Frage nach dem Steuerfuss. Er hofft, dass der Regierungsrat das ebenso sieht.

Gemeinderat hofft, dass der Regierungsrat 115% durchsetzt

«Im Bericht stellt der Regierungsrat in Aussicht, dass er bei einer erneut notwendigen Ersatzvornahme für das Budget und den Steuerfuss 2020 die anstehenden Investitionen in Unterhalt, Erneuerung und Neubauten in der Gemeinde Wohlen einer vertieften Überprüfung unterziehen und seinen Entscheid aufgrund längerfristiger finanzplanerischer Überlegungen treffen wird», schreibt der Gemeinderat weiter. Anders ausgedrückt: Wenn der Gemeinderat nun auf die 113% einschwenkt, die womöglich von den Wohlerinnen und Wohlern an der Urne gutgeheissen werden könnten, vergibt er die Chance auf die 115%, die er eigentlich braucht. Der Regierungsrat hingegen hat die Befugnis, diese 115% auch dann durchzusetzen, wenn sie an der Urne abgelehnt würden.

«Der Gemeinderat stellt sich der finanzpolitischen Herausforderung und stützt seinen Entscheid auf die langfristige Betrachtung der finanziellen Entwicklung.» Heisst: Hat er richtig gepokert, werden die Wohlerinnen und Wohler ab 2020 115% Steuern bezahlen müssen, ob sie es annehmen oder nicht. Und sie werden auf «Aarau» wütend sein, nicht auf den Gemeinderat. Falls er weniger Glück hat, hat er es zumindest versucht.

Denn worüber sich die meisten Wohler Politikerinnen und Politiker einig sind: Wohlen steht finanziell nicht gut da. Wohlen braucht mehr Geld. Und dieses Geld kann im Moment einzig von den Steuerzahlern kommen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1