Wohlen

105 statt 113 Prozent: SVP will Steuersenkung

Die SVP Wohlen-Anglikon ist mit der Höhe der Steuern nicht einverstanden. Sie will eine Steuersenkung von ganzen 8 Prozent erwirken.

Die SVP Wohlen-Anglikon ist mit der Höhe der Steuern nicht einverstanden. Sie will eine Steuersenkung von ganzen 8 Prozent erwirken.

Gleich um 8 Prozent möchte die SVP-Fraktion den Steuerfuss heute im Einwohnerrat senken. Dies, obwohl der Voranschlag 2012 einen Schuldenanstieg von 6 Millionen Franken vorsieht und der Kanton weitere 1,5 Millionen auf die Gemeinde überwälzen will.

Es ist schon fast ein Ritual: Jedes Jahr im Herbst verlangt die SVP Wohlen-Anglikon eine Steuersenkung. So auch jetzt, vor der Budgetdebatte im Einwohnerrat von heute Abend (19Uhr, Casino). «Die Hochsteuerpolitik ist klar gescheitert», schreibt Fraktionspräsident Edwin Brunner in einer Mitteilung. Die SVP wird heute eine Steuerfusssenkung auf 105 Prozent beantragen – der Gemeinderat und die Finanzkommission setzen sich dagegen für den bisherigen Steuerfuss von 113 Prozent ein.

Brunner hofft auf Unterstützung im Rat und hält fest, ein Ja zu diesem Antrag würde guten Steuerzahlern signalisieren, «dass man nun endlich die Zeichen in Wohlen richtig deutet und auch die Ausgabenseite unter eine grosse Lupe nimmt». Laut Brunner will die SVP heute Abend auch eine Anzahl von Möglichkeiten präsentieren, «wo sofort der Sparhobel angesetzt werden kann».

SVP-Antrag hat kaum Chancen

Brunner schreibt weiter, hinter vorgehaltener Hand werde bereits von einer weiteren Steuerfusserhöhung gesprochen, «da dies für die massgeblichen Leute bequemer ist, als den Sparhobel anzusetzen und auch andere Massnahmen zu ergreifen». Einen Katalog mit möglichen Massnahmen, um die Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, fordert die Wohler Finanzkommission (Fiko) in ihrem Bericht zum Budget 2012. Für Brunner und die SVP ist dies jedoch nicht genug. «Der Einwohnerrat und die Stimmberechtigten müssen weiter gehen und zum Budget 2012 mit dem Steuerfuss 113% Nein sagen. So wird verhindert, dass der Steuerfuss in ein bis drei Jahren auf 120% oder mehr steigt», macht er klar.

Die Chancen, dass der SVP-Antrag für einen Steuerfuss von 105 Prozent heute im Einwohnerrat eine Mehrheit findet, stehen indes schlecht. Das ist wohl auch Edwin Brunner klar, wenn er jetzt schon die Wohler Bevölkerung aufruft, das Budget mit Steuerfuss 113% abzulehnen.

Finanzlage bleibt angespannt

Der Wohler Finanzvorsteher und Vizeammann Matthias Jauslin hatte schon bei der Präsentation des Voranschlags vor gut einem Monat deutlich gemacht, dass die Finanzlage der Gemeinde im Jahr 2012 angespannt bleiben wird. Der Cash-Flow, also der Ertrag, den Wohlen aus der Laufenden Rechnung erwirtschaftet, ist mit bescheidenen 160000 Franken budgetiert. Somit müssen die Investitionen im Umfang von gut 6 Millionen Franken über Kredite finanziert werden. Dies führt zu einem markanten Schuldenanstieg in der Gemeinde.

Der Aufwand in der Laufenden Rechnung erhöht sich 2012 um 2,7 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon sind Ausgaben, die der Kanton auf die Gemeinde überwälzt. Konkret: Die Spitalfinanzierung belastet das Budget zusätzlich mit 750000 Franken, die Lehrerlöhne steigen um 521000 Franken, der Regionalverkehr wird 249000 Franken teurer.

Fiko rechnet mit roten Zahlen

Zudem ist unsicher, wie hoch die Einnahmen mit einem Steuerfuss von 113 Prozent sind. Die Finanzkommission (Fiko) hält in ihrem Bericht fest, der Steuerertrag 2012 sei eher optimistisch budgetiert. Die Fiko geht nicht davon aus, dass die geplanten Einnahmen erreicht werden und rechnet mit roten Zahlen in der Gemeinderechnung 2012.

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