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Finanzschwache Aargauer Gemeinden wollen sich Gehör verschaffen

Blick auf Neuenhof – mit Bahnlinie und Autobahn.

Neuenhof sorgte mit der Steuersenkung gegen den Willen des Kantons für Furore

Blick auf Neuenhof – mit Bahnlinie und Autobahn.

Sechs finanzschwache Aargauer Gemeinden haben sich in einer Interessengemeinschaft für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich formiert. Damit wollen sie sich beim Kanton Gehör verschaffen. Die IG vertritt rund 42 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Wiederholt hat der Kanton in den vergangenen Jahren Aufgaben und Lasten neu verteilt. Doch nicht alle Gemeinden finden sich damit gleich gut zurecht. Einige grössere Gemeinden drohen aufgrund der wachsenden Kosten nicht beeinflussbarer Aufgaben unter die Räder zu geraten. Ihnen bleibt kein finanzieller Spielraum mehr. «Beim Budgetieren bleibt uns kaum mehr Fleisch am Knochen», umschreibt die Windischer Gemeinderätin Heidi Ammon die Situation. Die Zukunftsaussichten seien noch düsterer.

Probleme spitzen sich zu

Die finanziell geplagten Gemeinden sind in ihrer Struktur einander sehr ähnlich: Die Zusammensetzung der Bevölkerung ist unausgewogen. Das heisst, dass es an kräftigen Steuerzahlenden mangelt, hingegen der Anteil der ausländischen Bevölkerung und sozial schwächerer Schichten vergleichsweise hoch ist. Dies wird in der Bebauung sichtbar, die von vielen Wohnblöcken geprägt ist. In Neuenhof entstanden die Arbeitersiedlungen zur Blütezeit der Brown Boveri und Cie. (BBC) in Baden.

In den betreffenden Gemeinden fehlt es an Industriebetrieben und namhaften Unternehmen. Darum gehen nur wenig Aktiensteuern ein. Überdies sind ihre Baureserven vielfach erschöpft, das Entwicklungspotenzial ist demzufolge beschränkt. Für eine attraktive Infrastruktur fehlt schlichtweg das Geld.

Windisch hat Initiative ergriffen

Der Teufelskreis geht weiter: Diese Gemeinden weisen einen hohen Steuerfuss auf oder mussten ihn nach oben anpassen. Damit haben sie auch in diesem Punkt an Attraktivität eingebüsst. Einige stehen im Schatten ihrer Nachbarn: Windisch im Schatten von Brugg, Neuenhof von Baden und Wettingen, Suhr von Aarau. Eine bittere Erkenntnis in diesen Gemeinden ist, dass der Kelch des kantonalen Finanzausgleichs trotz finanziell angespannter Lage wenig einschenkt oder gar an ihnen vorübergegangen ist.

Zuerst war es die Gemeinde Neuenhof, die für Furore sorgte, als sie vor zwei Jahren den Steuerfuss gegen den Willen des Kantons auf das Bezirksmittel von 98 Prozent gesenkt hatte. Dies sollte der Kanton als Hilferuf wahrnehmen. Heidi Ammon war es, die aus der bedrohlichen Situation heraus die Interessengemeinschaft für einen fairen Finanz- und Lastenausgleich initiiert hat. Unter dem Motto «sich gemeinsam Gehör verschaffen» sei die erste Zusammenkunft im März dieses Jahr gestanden, an der neben Windisch und Neuenhof, Aarburg, Birr, Menziken und Wohlen teilnahmen, erzählt André Gigandet, Finanzchef der Gemeinde Windisch. Zu einem späteren Zeitpunkt sei noch Suhr dazugestossen. Die IG vertrete damit rund 42000 Einwohner, fügt Gigandet an.

Die IG formulierte ihre Ziele: «Sie strebt einen fairen Finanz- und Lastenausgleich zwischen den Gemeinden und zwischen Kanton und Gemeinden an. Die Steuerschere soll kleiner werden. Bei den Bestrebungen soll der Regierungsrat die Entwicklung finanzschwacher Zentrums- und Agglomerationsgemeinden wahrnehmen», heisst es im ersten Sitzungsprotokoll. Prioritär sollten die Themen Finanz- und Lastenausgleich (FLA) sowie die Kostenteiler der Pflegefinanzierung und Sozialhilfe diskutiert werden.

Bereits ein wichtiger Erfolg

Die Vertreter der Mitgliedgemeinden der IG treffen sich allmonatlich zu einer Sitzung. Sie analysieren in Gruppen die Situation zu den drei Hauptthemen. Von Beginn weg sei der Kontakt zum Kanton gesucht worden, unter anderem zur kantonalen Projektgruppe, die das Thema FLA bearbeitet, wie auch zum Leiter Fachstelle Aufgaben- und Lastenverteilung beim Kanton.

Obschon auch die Steuergesetzrevision keine Begeisterung in der IG auslöste, liess sie von einer gemeinsamen Stellungnahme ab und konzentrierte sich auf das Thema FLA. Die IG beantragte dem Regierungsrat, in der Projektgruppe FLA Einsitz nehmen zu können. Diesem Wunsch wurde entsprochen. Anfang November konnte Heidi Ammon als Vertreterin der IG an einem ersten Workshop der Projektgruppe teilnehmen.

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