Spitalzukunft

Finanzierung: 1 Milliarde Franken für Aargauer Spitäler

Haupteingang des Kantonsspitals Aarau (KSA) zu einem seiner vielen Gebäudekomplexe. Der Investitionsbedarf ist hoch. Fränzi Zulauf

Haupteingang des Kantonsspitals Aarau (KSA) zu einem seiner vielen Gebäudekomplexe. Der Investitionsbedarf ist hoch. Fränzi Zulauf

Der Grosse Rat hat das Dekret über eine Teilrevision des Spitalgesetzes vorgelegt. Demnach sollen den Kantonsspitälern das Eigentum und die Finanzierung ihrer Bauten auf Anfang 2012 vollständig übertragen werden.

Der eidgenössische Gesetzgeber hat in einer KVG-Revision bekanntlich neue Grundsätze für die Spitalfinanzierung beschlossen. Die sich daraus ergebenden Änderungen sollen per 2012 umgesetzt werden. Der Kanton Aargau ist jetzt auf diesem Weg einen grossen Schritt weiter. Gestern hat er dem Grossen Rat nämlich das Dekret über eine Teilrevision des Spitalgesetzes vorgelegt. Demnach sollen den Kantonsspitälern das Eigentum und die Finanzierung ihrer Bauten auf Anfang 2012 vollständig übertragen werden.

Dies betrifft die Kantonsspitäler Aarau (KSA), Baden (KSB) und die Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG). Zur Begründung verweist die Regierung auf die bereits erwähnte KVG-Änderung und die darauf abstützende neue kantonale gesundheitspolitische Gesamtplanung. Darin hat der Grosse Rat sowohl die Übertragung der betriebsnotwendigen Spitalliegenschaften und Grundstücke an die Kantonsspitäler als auch die Übertragung der Verzinsung und Amortisation der Bauschulden der übrigen Spitäler festgeschrieben.

Gesamtwert: 548 Mio. Franken

Der Regierungsrat will, dass der Kanton Land und Gebäude als Sacheinlage für eine Aktienkapitalerhöhung in die Spitalaktiengesellschaften einbringt. Der Wert von Land und Spitälern (inklusive Regionalspitälern) wird auf 548 Millionen Franken geschätzt. Im Detail kommt das KSA auf 141 Mio. (Land) bzw. 91 Mio. (Gebäude), das KSB auf 78 Mio. (Land) und 24 Mio. (Gebäude). Der Wert der Regionalspitäler wird auf 72 Mio. beziffert, der der Spezialkliniken auf 28 und derjenige der Rehakliniken auf 22 Mio. Franken. Die Regierung ist überzeugt, dass dieser Wert der wirtschaftlichen Situation der Kantons- und der Regionalspitäler «gebührend Rechnung trägt».

Der entsprechende Aufwertungsgewinn soll der Verwaltungsrechnung über eine Periode von 12 Jahren in gleich bleibenden Raten gutgeschrieben werden. Damit können die Kantonsspitäler ihre Bilanzen mit der für einen Betrieb dieser Grösse notwendigen Höhe des Aktien- beziehungsweise Eigenkapitals ausstatten. Sie werden auf diese Weise zudem für neue Investitionen kreditfähig und müssen das Aktienkapital nicht verzinsen.

Bedarf der Spitäler bis 2 Milliarden

Während einer Übergangszeit von maximal 12 Jahren soll der Kanton den Spitälern Finanzierungshilfen für neue Bauinvestitionen gewähren können, sofern sie von der Übertragung der Liegenschaften und der Bauschulden finanziell betroffen sind. Die Spitäler werden ab 2012 entsprechend der neuen Gesetzgebung ihre Investitionen selber finanzieren müssen. Die Mittelbeschaffung auf dem Kapitalmarkt ohne die Sicherheit eines langfristigen Leistungsauftrags dürfte daher mit hohen Kosten verbunden sein, hält der Kanton fest. Die Kantons- und Regionalspitäler werden in den nächsten 12 Jahren voraussichtlich einen Sanierungs- und Anpassungsbedarf von insgesamt 2 Milliarden Franken aufweisen.

In der Annahme, dass eine Hälfte mit eigenen Mitteln, die andere Hälfte mit Fremdkapital finanziert werden muss, sieht die Regierung für die Fremdverschuldung der Spitäler maximale Finanzierungshilfen im Umfang von 1 Milliarde Franken vor.

Dekret schon im Mai im Rat

Der Grosse Rat soll sich schon im Mai 2011 mit dem Dekret befassen. Darin möchte sich die Regierung vom Parlament auch ermächtigen lassen, bis zu 1 Milliarde Franken fremde Gelder für Finanzierungshilfen aufnehmen zu können. So will sie nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Kantonsspitäler sach- und zeitgerecht erfolgen kann.

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