Finanzdirektor Dieth freut es
Geldsegen: 319 Millionen von der Nationalbank für den Kanton Aargau

Statt wie budgetiert eine vierfache gibt es für den Aargau eine sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank. Damit verbessert sich das Aargauer Budget 2022 um 107 Millionen Franken. Finanzdirektor Markus Dieth reagiert erfreut, aber nicht ganz überrascht.

Mathias Küng
Drucken
Die Schweizer Nationalbank erwirtschaftete wieder einen sehr hohen Gewinn.

Die Schweizer Nationalbank erwirtschaftete wieder einen sehr hohen Gewinn.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Heute Morgen hörte man im Radio, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2021 einen Gewinn von rund 26 Milliarden Franken erzielt habe. Weil ihre Reserven hoch genug sind, gibt es für Bund und Kantone erneut eine maximale Gewinnausschüttung von 6 Milliarden Franken. Dabei gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund. Nach den Auszahlungen wird die Ausschüttungsreserve gut 102 Milliarden Franken betragen. Für den Kanton Aargau bedeutet der hohe SNB-Gewinn zugunsten der Jahresrechnung 2022 eine Ausschüttung von voraussichtlich 319 Millionen Franken.

Kanton hatte mit vierfacher Ausschüttung budgetiert

Im Budget 2022 des Kantons Aargau war bereits eine vierfache Ausschüttung von 212 Millionen Franken berücksichtigt. In der Budgetdebatte hatte Finanzdirektor Markus Dieth aber bereits im Herbst 2021 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Quartalsergebnisse der SNB berechtigte Hoffnungen auf eine höhere Ausschüttung bestünden. Er sieht sich im Nachhinein darin bestätigt, dass er sich in der Budgetdebatte gegen einen Antrag, die SNB-Ausschüttungserwartung tiefer zu budgetieren, durchsetzen konnte: «Bei der erwarteten SNB-Ausschüttung ist uns der Grosse Rat bisher immer gefolgt, weil wir zeigen konnten, dass wir vorsichtig, aber auch so realistisch wie möglich budgetieren.» Die zusätzliche SNB-Ausschüttung wird die Jahresrechnung 2022 nun um 107 Millionen Franken verbessern.

Markus Dieth: «Jetzt wird der budgetierte Griff in die Ausgleichsreserve für 2022 voraussichtlich nicht nötig.»

Markus Dieth: «Jetzt wird der budgetierte Griff in die Ausgleichsreserve für 2022 voraussichtlich nicht nötig.»

Valentin Hehli / AGR

Jetzt brauchts dieses Jahr wohl kein Geld aus der Ausgleichsreserve

Das vom Grossen Rat im November 2021 beschlossene Budget für 2022 geht von einem Defizit von 42 Millionen Franken aus. Darin eingerechnet sind auch die 2022 erwarteten Mindereinnahmen aufgrund der Steuersenkungen für natürliche Personen (50 Prozent höherer Versicherungsabzug) und für Firmen (erste Stufe der Gewinnsteuersenkung). Für den Budgetausgleich war deshalb aus der rund 780 Millionen Franken «schweren» Ausgleichsreserve eine Entnahme von 42 Millionen Franken budgetiert worden. Jetzt «wird der geplante Griff in die Ausgleichsreserve, den wir für ein ausgeglichenes Budget 2022 geplant haben, voraussichtlich nicht nötig. Wir können derzeit für 2022 sogar von einer schwarzen Null ausgehen,» sagt Dieth zur AZ.

Sollte es gar zu einem Überschuss kommen, würde die übliche Diskussion zwischen den Parteien folgen: Soll der Kanton dieses Geld in die Ausgleichsreserve legen oder zusätzlich Schulden senken? Sollte 2022 etwas übrig bleiben, würde Dieth gern die Ausgleichsreserve weiter äufnen, da die Lage noch nicht vollständig stabil ist.

Wie viele Mittel braucht es dieses Jahr zur Bewältigung der Covid-Pandemie?

So weit ist es allerdings noch nicht, denn es ist noch offen, welche finanziellen Folgen Covid in diesem Jahr haben wird. Dieth: «Die Zunahme von offenkundig covid-bedingten Konkursen erfüllt uns mit Sorge. Covid wirkt sich erst verzögert auf die Wirtschaft aus. Auch wissen wir noch nicht, welche Kosten auf uns zukommen, wenn die Spitäler erneut viele Operationen verschieben müssten und hohe Ertragsausfälle haben sollten. Angesichts all dieser Ungewissheiten ist es schon beruhigend und es lässt mich besser schlafen, wenn wir 107 Millionen Franken mehr in der Kasse haben. Das gibt uns Handlungsspielraum, den werden wir auch brauchen.» Es sind noch keine finanziellen Mittel für die Verlängerung der Härtefallmassnahmen für die Wirtschaft oder die Entschädigung der Vorhalteleistungen der Spitäler budgetiert.

Für 2021 ist ein Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten

Für das Jahr 2023 ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) erneut «nur» eine vierfache Ausschüttung eingeplant. Dazu nochmals der Finanzdirektor: «Wir budgetieren die SNB-Ausschüttungen weiterhin vorsichtig und gleichzeitig so realistisch wie möglich.» Mit der Erstellung des AFP 2023–2026 im nächsten Sommer werde der Regierungsrat die Annahmen überprüfen und aufgrund der dann vorliegenden Erkenntnisse aktualisieren.

Wie sieht es eigentlich mit der Rechnung für 2021 aus, bleibt es bei den im Herbst angekündigten schwarzen Zahlen? «Wir dürfen weiterhin mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe rechnen», sagt Dieth. Genauer könne er noch nicht werden, da noch einige Daten fehlen.

Aktuelle Nachrichten