Mellingen
Fehlt für die Mellinger Umfahrung noch das Gütesiegel?

Grossrat Sämi Richner fordert ein Gutachten, das laut Kanton «nicht erforderlich» ist. Nächsten Dienstag wird der Grosse Rat über die Umfahrung Mellingen entscheiden. Derzeit verkehren täglich rund 15 000 Fahrzeuge durch die stark belastete Altstadt.

Mathias Küng
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Gemäss Verkehrsprognose wird sich diese Zahl bis 2025 sogar auf 18500 Fahrzeuge erhöhen. Eine Umfahrung soll das Ortsbild aufwerten und Mellingen aucUmfahrung Mellingen h als regionalen Entwicklungsschwerpunkt und attraktiven Wohnort stärken. Die Altstadt muss entlastet werden. Da ist man sich einig. Besonders in Mellingen selbst.

Der Grosse Rat hat die Umfahrung bereits im Januar 2008 im kantonalen Richtplan festgesetzt. Am Dienstag geht es «um die Wurst». Die Regierung beantragt einen Grosskredit von insgesamt 35,9 Millionen Franken für die Umfahrung und flankierende Massnahmen. Abschnitt 1 (vgl. Kästchen) kostet 24,6, Abschnitt 2 kostet 11,3 Millionen Franken.

Kommissions-Ja mit 7:5

Die Debatte im Rat wird kontrovers ausfallen. Das zeigt schon die Empfehlung der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Grossen Rates, die den Kredit nur mit 7:5 Stimmen genehmigt hat. Umstritten war in der Kommission vorab der Nutzen des Abschnitts 2 (vgl. Kästchen) der Umfahrung, da er, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung formulierte, «gewisse Gebiete auf Kosten anderer entlastet». Ebenfalls viel diskutiert wurde in der Kommission die nicht ganz verkehrsfreie Altstadt.

Kanton: «Zulässige Massnahme»

Zu reden geben werden in der Debatte unter anderem ökologische Eingriffe für den Bau der Umfahrung. Was ergaben denn die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit? Darin kam der Kanton zum Schluss, dass die Umfahrung mit dem neuen Reussübergang, den Eingriffen in die geschützten Reussufer und in ökologisch sensible Landschaftselemente zwischen Birrfeldstrasse und Lenzburgerstrasse «eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung zulässige Sanierungsmassnahme für die Stadt Mellingen darstellt», wie es in der Botschaft formuliert ist.

Für die Wohn- und Gewerbenutzungen ergeben sich laut Botschaft massive Verbesserungen durch die Abnahme der Lärm- und Luftschadstoffimmissionen. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Altstadt auf die Umfahrung werde zudem die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert. Die Beeinträchtigung der betroffenen Landschaften durch die Umfahrung und die neue Reussbrücke wird vom Kanton «bei Abwägung aller Vor- und Nachteile als ausgeglichen beurteilt».

Richner: «Gutachten erforderlich»

Das sieht EVP-Grossrat Sämi Richner anders. Vorbehältlich, dass bis zum Dienstag noch stichhaltige Gegenargumente kommen, wird er einen Rückweisungsantrag stellen. Warum? Bei der Umfahrung Mellingen wird Wald gerodet. Das sei eine an den Kanton delegierte Bundesaufgabe, schreibt Richner. Zudem beeinträchtige das Vorhaben mindestens ein BLN-Objekt (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung). Weil die Beeinträchtigung nicht unbedeutend sei, sind für ihn die Voraussetzungen erfüllt, dass zuvor als Gütesiegel ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eingeholt werden müsse.

Kanton: «Abklärungen erfolgt»

Hat der Kanton etwas verpasst? Projektleiter Josef Korbonits vom kantonalen Baudepartement verneint: «Die Notwendigkeit einer Begutachtung des Projekts durch die ENHK ist nach erfolgter Abklärung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt nicht erforderlich.» Martin Keller, Präsident der zuständigen Kommission, bestätigt Abklärungen des Kantons. Laut einem der Kommission vorliegenden «fact sheet» sei es richtig, dass der Kanton darüber befinden könne und es kein spezielles Gutachten der ENHK brauche.