Abstimmung
FDP bekennt sich klar zur Schulreform

Die FDP steht klar hinter dem Reformpaket zur «Stärkung der Volksschule Aargau». Der Versuch aus den Reihen der Bezirkslehrer, die Stimmung für eine Nein-Parole zu kippen, blieb gestern am Parteitag erfolglos.

Urs Moser
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FDP sagt Ja zum neuen Anlauf für eine Schulreform

FDP sagt Ja zum neuen Anlauf für eine Schulreform

Andreas Frossard

Am Ende fiel der Parolenbeschluss mit 56 gegen vier Gegenstimmen unmissverständlich deutlich aus. Grossrat Hansueli Bühler hatte den Parteigängern die Vorlage am Parteitag in Wettingen wärmstens ans Herz gelegt. Es handle sich nach dem Absturz des Bildungskleeblatts um einen «guten Kompromiss», das Reformpaket packe die dringendsten Anliegen mit finanzierbaren Massnahmen an. Als am dringendsten überhaupt nannte er dabei die Zusatzlektionen für sozial belastete Schulen, weshalb das Parlament diese ja im beschränkten Rahmen bereits für das laufende Schuljahr bewilligt habe. Der Sinser Bezirksschulleiter Rudolf Thomann setzte nach Bühlers Referat aber zu einem ebenso langen und vehementen Plädoyer gegen die Umstellung auf eine Verlängerung der Primarschule auf sechs und eine Verkürzung der Oberstufe auf drei Jahre an. Das sei ein «trojanisches Pferd», mit dem Systemwechsel finde eine Nivellierung nach unten statt, die Oberstufe verliere mindestens ein halbes Jahr, um die Schüler auf den gleichen Stand wie heute zu bringen. Nach eindringlichen Mahnungen von Ständerätin Christine Egerszegi und Regierungsrat Peter Beyeler vor fatalen Folgen eines erneuten Scheiterns einer Bildungsreform, herrschte dann aber doch weitgehende Einigkeit im Saal.

Förderung für deutsche Verleger

Für ihr neues Amt als Wahlkampfleiterin für die Gross- und Regierungsratswahlen empfahl sich Jeanine Glarner, die Präsidentin der Jungfreisinnigen, mit einem kleinen rhetorischen Feuerwerk gegen die Buchpreisbindung. Die Idee, das Kulturgut Buch zu schützen, sei ja an sich lobenswert, die Buchpreisbindung aber das falsche Instrument dafür. Das sei keine Kultur-, sondern eine Gewinnförderung für Grossverleger aus Deutschland. Denn 80 Prozent der in der Schweiz verkauften Bücher seien importiert, eine Buchpreisbindung schränke nur die Wirtschaftsfreiheit der hiesigen Buchhändler ein ohne dass zum Beispiel Schweizer Autoren etwas davon hätten. Die Nein-Parole fiel einstimmig aus.

Ebenfalls einstimmig spricht sich die Aargauer FDP gegen die eidgenössische Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» aus. Auch dazu meinte Nationalrat Philipp Müller, das Anliegen an sich sei nicht ganz unberechtigt. Aber im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes (die Vorgaben zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus macht) greife die Initiative über Gebühr in die Gemeindeautonomie ein. Hingegen zeige sie überhaupt keine Wirkung, um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen.

Ja zu Bauspar-Initiative

Wenig überraschend findet eine weitere Initiative, die so genannte Bausparinitiative, hingegen breite Unterstützung im Freisinn. Die Ja-Parole dazu wurde mit 54 gegen fünf Gegenstimmen beschlossen. Der Baselbieter alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin betonte, dass mit dem Bausparabzug keine Steuerschlupflöcher geschaffen würden, da die Initiative eine Nachbesteuerung vorsieht, falls steuerbegünstigtes Bausparkapital nicht tatsächlich zum Erwerb von Wohneigentum eingesetzt wird. Erstaunt zeigte sich Gysin über die ablehnende Haltung der Aargauer Regierung, wo sich das Kantonsparlament doch schon lange für einen Bausparabzug ausgesprochen habe, sobald die Rahmenbedingungen dafür in der Bundesgesetzgebung geschaffen seien.