Bisher haben die Gemeinden das über die Vormundschaft gelöst. «Das Gesetz von 1912 ist völlig veraltet», sagt Landstatthalter Urs Hofmann und präsentiert die Zukunftsmodelle.

Bis 2013 verlangt der Bund professionelle Verfahren, die der modernen Gesellschaft gerecht werden. Zwingende Vorgabe: «Eine mindestens dreiköpfige neue Fachbehörde mit Vertretern aus Recht, Sozialarbeit und Psychologie», so Hofmann. Diese Behörde ist beim Kanton angesiedelt und hat 110 Aufgaben zu erfüllen, 46 für Kinder, 64 für Erwachsene.

Grundsatz der Selbstbestimmung

Beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geht es um delikate, sensible Entscheide: die Fremdplatzierung von Kindern, die Einweisung in Königsfelden, die Verantwortung für nicht mehr handlungsfähige Menschen. Neu müssen die Beistandschaften massgeschneidert auf die Person und ihre Probleme zugeschnitten sein.

Wichtig ist der neue Grundsatz der Selbstbestimmung, darum gibt es den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Wenn jemand befürchtet, wegen Alter, Demenz oder Unfall nicht mehr handlungsfähig zu sein, kann er eine ihm genehme Person dazu bestimmen. Der Patient kann entscheiden, welche lebenserhaltenden Massnahmen zu treffen sind oder nicht, wenn er nicht mehr ansprechbar ist. Und die neue Instanz sorgt für die Kontrolle.

Bezirksgericht oder Verwaltung?

Auf völlige Entlastung können sich die Gemeinden nicht freuen: «Die Abklärungen bleiben weiterhin bei den Gemeinden, auch die Mandate werden durch die Gemeinden geführt.» Aber die Entscheide, was mit einem Kind oder einem Erwachsenen konkret geschehen soll, werden durch die neue Fachinstanz gefällt und der Vollzug kontrolliert. Dazu schlägt die Regierung zwei Modelle vor: angliedern an die 11 Bezirksgerichte oder 6 neue, dezentrale Verwaltungsstellen schaffen. «Wir haben eine Präferenz für das Gerichtsmodell, können aber mit beiden Organisationen leben», betont Justizdirektor Urs Hofmann.

Beide Modelle sind voll ausgearbeitet, «der Grosse Rat kann frei entscheiden», erklärt Hofmann. Mit der Angliederung an die Bezirksgerichte könnten diese bei der ohnehin nötigen Neuorganisation (siehe Kasten) die Abteilung Familiengericht schaffen. Die Bezirksgerichte sind näher bei den Leuten, sie erhielten zudem eine lebensfähige Grösse.

70 zusätzliche Stellen nötig

Die vom Bund gewollte und verlangte Professionalisierung hat einen hohen Preis: Gemäss allen Berechnungen wären 81 zusätzliche Stellen nötig. «Im Sinne einer schlanken Verwaltung wollen wir möglichst zurückhaltend ausbauen und versuchen es für den Start mit 70 neuen Stellen», betont Hofmann. Allein die Personal- und Gemeinkosten läppern sich auf jährlich rund 12 Millionen Franken zusammen. Das Gerichtsmodell ist leicht teurer, aber das sollte nicht matchentscheidend sein. Die gesamten Kosten steigen von heute 50 auf neu 67 Millionen Franken jährlich, für die Gemeinden von 30 auf 38 Millionen, für den Kanton von 19 auf 29 Millionen Franken.

Drei Monate öffentliche Anhörung

Von den rund 600 000 Einwohnern im Kanton standen letztes Jahr 9167 Personen unter Vormundschaft. Die öffentliche Anhörung dauert bis Ende Februar, «mit der Erstberatung im Parlament rechnen wir im Juni 2011», sagt Hofmann.

«Das Gerichtsmodell hat eine Reihe von Vorteilen, das Fachwissen ist bei einer Behörde, was zu schnelleren Verfahren führt», erklärt Christian Sigg, Präsident der Gerichtspräsidenten. Die SP begrüsst die Umsetzung, betont aber, die neuen Behörden müssten über «einen genügend hohen Personaletat verfügen».