Eine Mehrheit der Spitäler in der Schweiz lehnt die Vereinbarung des Spitaldachverbands H+ mit dem Krankenkassendachverband Santésuisse zu den Fallpauschalen ab. Dies darf jedoch nicht mit einer Ablehnung der Fallpauschalen gleichgesetzt werden. Die sind als solche akzeptiert. Hoch umstritten ist die Art und Weise der Umsetzung – auch im Aargau.

Dies betont der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Asana-Gruppe (Spitäler Menziken und Leuggern), Alfred Zimmermann, dessen Nein zur vorgeschlagenen Umsetzung hier schon vor einigen Wochen dargelegt worden ist.

Das Kantonsspital Aarau (KSA) ist nach einer gründlichen Analyse ebenfalls zum Schluss gekommen, «die Vereinbarung abzulehnen», wie das interimistisch von Hans Leuenberger geleitete Haus festhält. Vier Vertragspunkte seien umstritten.

So sollen die Spitäler zusätzlich zur Spitalrechnung den Krankenversicherungen auch die Diagnosen und Prozeduren der Behandlung vollständig liefern, «obwohl die FMH, die Patientenorganisationen und die kantonalen Datenschützer davor warnen», so das KSA.

Mit der zweiten Regel soll sichergestellt werden, dass die neue Tarifstruktur für die Versicherer kostenneutral eingeführt wird. Das KSA dazu: «Dies bedeutet Sicherheit für die Versicherer, jedoch volles Risiko für die Spitäler.»

Die übrigen zwei Regeln betreffen die Preise und die Preisfindung. Das KSA kommt zum Schluss: «Da die Vereinbarung neue Unsicherheiten schafft und negative finanzielle Folgen hat, spricht es sich klar gegen eine Annahme der Vereinbarung aus.» Und fordert stattdessen: «Der Bundesrat soll entscheiden.»

KSB: Folgen nicht zu verantworten

Genauso deutlich tönt es bei Dieter Keusch, CEO des Kantonsspitals Baden (KSB). Grundsätzlich wird mit Befremden zur Kenntnis genommen, «dass der angestrebte Wechsel von einem Kostenrückerstattungssystem zu einem wettbewerbsorientierten Preissystem in der Realität nicht vollzogen werden soll».

Ferner liegt auch laut Keusch «bei einer Veränderung der Komplexität der zu behandelnden Patientendiagnosen das wirtschaftliche Risiko einseitig bei den Spitälern». Keusch weiter: «Die in der Vereinbarung vorgesehene Weitergabe von Patientendaten steht im Widerspruch zur Meinung der Datenschützer.»

Deshalb «will und darf das KSB keiner Vereinbarung zustimmen, bei der es weder die rechtlichen noch die wirtschaftlichen Folgen verantworten kann».

Nein auch aus dem Fricktal

Das Gesundheitszentrum Fricktal (GZF) «lehnt die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form klar ab», so Miriam Crespo Rodrigo, Leiterin Unternehmenskommunikation. «Bei einer Annahme würden gravierende, nicht abschätzbare finanzielle Konsequenzen und grosse Risiken im Bereich Datenschutz entstehen.»

Das GZF bemängelt weitere wichtige Punkte. Anneliese Seiler, CEO und Präsidentin Sparte Akutspitäler der Vereinigung für Aargauische Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen, hält diese Konsequenzen «für nicht zumutbar».

Muri: «Hätte grosse Konsequenzen»

Nicht infrage kam die Vereinbarung auch für das Kreisspital Muri. Für CEO Marco Beng stehen vier zentrale Punkte für die Ablehnung im Vordergrund. Zwei davon greifen wir nachfolgend heraus. Der erste Punkt wird überall zuerst angeführt.

Beng: «Sowohl das Parlament wie auch die kantonalen und der nationale Datenschützer lehnen eine systematische Weitergabe von medizinischen Daten ab. Die Spitäler würden sich strafbar machen, wenn sie medizinische Daten im geforderten Umfang entgegen der Haltung der kantonalen Datenschützer übermitteln würden. Dieser Punkt muss national geregelt werden.»

«Mit 12%-Regelung bluten wir aus»

Ein zweiter Punkt betrifft den Anteil innerhalb der Fallpauschalen, der für Investitionen reserviert ist. «Die Berechnungen für Muri zeigen klar, dass wir einen prozentualen Investitions-Anteil von deutlich über den avisierten 12 Prozent benötigen, um unser Spital auch längerfristig qualitativ hochstehend betreiben zu können.»

Mit der vereinbarten 10-, 11- und danach 12-Prozent-Regelung «bluten wir die Spitäler mittelfristig, teilweise sogar kurzfristig aus», kritisiert Beng. «Viele Spitäler haben heute schon einen Investitionsrückstau, der durch die ‹Sparübungen› der letzten Jahre zustande kam», kritisiert Beng.

Dies würde gemäss dem CEO des Regionalspitals Muri dazu führen, «dass in 10 oder 15 Jahren viele Spitäler nicht mehr auf dem Stand der Zeit arbeiten und entweder schliessen müssten oder mit Zusatz-Finanzspritzen vonseiten der Kantone saniert werden müssten».

Dies sei weder im Sinne der Spitäler noch im Sinne der Kantone. Hätten die Spitäler die Vereinbarung angenommen, hätte dies grosse finanzielle Konsequenzen gehabt, «die wir», so Beng, «nicht mit gutem Gewissen gutheissen können».

Ihnen sei bewusst, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen allenfalls der Bundesrat verfügen wird. Beng mahnt jetzt schon: «Sollte er Entscheidungen treffen, welche die Existenz vieler Spitäler gefährdet, müssen er und die Politik hinter ihm die Verantwortung dafür übernehmen.»