Wohlen
Fall Wohlen: Forderung nach lückenloser Klärung

Der Polizeieinsatz von Wohlen, bei dem ein Mitglied der Sondereinheit Argus im Mai 2009 einen suizidalen, mit einen Rüstmesser bewaffneten 30-jährigen Serben zweimal angeschossen hatte, beschäftigt die Justiz.

Michael Spillmann
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Tatrekonstruktion durch die Polizei mit einem Figuranten.

Tatrekonstruktion durch die Polizei mit einem Figuranten.

Zur Verfügung gestellt

Nun sollen ein Untersuchungsrichter und ein Staatsanwalt aus einem anderen Kanton mit der Aufarbeitung des Falls betrauen werden. Dies, nachdem der mittlerweile 31-jährige Serbe und sein Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt und Strafanzeigen gegen den damaligen Einsatzleiter und den stellvertretenden Polizeikommandanten, Kripo-Chef Urs Winzenried, eingereicht haben.

Bundesgericht wies Begehren ab

Klar ist: Der Serbe hatte bereits im letzten Jahr ein Ausstandsbegehren bis vor Bundesgericht gezogen – ohne Erfolg. Allerdings stand damals die Untersuchung erst am Anfang. Trotzdem habe der zuständige Untersuchungsrichter des Bezirksamts Bremgarten die Strafuntersuchung, so Rechtsanwalt Matthias Brunner, nach dem Bundesgerichtsentscheid ohne weitere Beweiserhebungen abgeschlossen.

Für Anwalt Brunner ist deshalb klar, dass eine Strafuntersuchung, die diesen Namen verdient, bisher gar nicht stattgefunden habe: «Die Frage, ob das Vorgehen der Polizei legal war, wurde gar nicht thematisiert, geschweige denn abgeklärt.» Er stützt sich auf ein Gutachten des Polizei-Rechtsexperten Markus Mohler.

Dieser sei zum Schluss gekommen, dass der Einsatz in mehrfacher Hinsicht unzulässig gewesen sei: Auf den Einsatz der Sondereinheit hätte verzichtet werden müssen, an andere Mittel als Taser und Feuerwaffe sei nicht gedacht worden und der Einsatz der Waffe sei nicht gerechtfertigt gewesen. Für Letzteres sei unerheblich, ob der betrunkene Serbe eine Angriffsbewegung gemacht habe oder in welcher Distanz er zu den Polizisten gestanden habe. Der Rechtsanwalt hofft: «Im Sinne eines Neustarts muss nun eine objektive Untersuchung erfolgen.»

Dreidimensionale Rekonstruktion

Eine externe Untersuchung begrüsst auch Markus Leimbacher, Präsident des Verbandes Kantonspolizei Aargau und Rechtsanwalt des Argus-Polizisten: «Am Ruf der Polizei darf nichts hängen bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Polizisten richtig gehandelt haben.»

Wie der Anwalt erklärt, habe eine 3-D-Rekonstruktion des Instituts für Rechtsmedizin in Bern aufgezeigt, dass der Serbe höchstens eineinhalb Meter vom Polizisten entfernt stand und in einer «dynamischen Bewegung» war. Die Polizisten hätten danach richtig und gemäss Dienstbefehl reagiert.

«Für Polizisten grosse Belastung»

Der Antrag von Anwalt Brunner war bei Polizeidirektor Urs Hofmann persönlich eingegangen. Da es sich bei den betroffenen Polizisten um Kaderpersonen aus seinem Departement handelt, leitete er das Gesuch zuständigkeitshalber an die Justizbehörden, namentlich an den Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts, weiter.

Zur Sicherstellung der «Unabhängigkeit der Strafuntersuchung» beantragte Hofmann die Einsetzung eines ausserkantonalen Untersuchungsrichters und eines ausserkantonalen Staatsanwalts. Hofmann erklärt, für eine ausserkantonale Untersuchung spreche, da es sich bei den betroffenen Polizisten um Kaderleute handle: «Sie stehen immer wieder in engem Kontakt zu den Untersuchungsbehörden.»

«Ein solches Strafverfahren ist für Polizisten, die ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, eine grosse Belastung», sagt der Polizeidirektor. Jeder Schusswaffeneinsatz der Polizei werde polizeiintern aufgearbeitet und «sauber abgeklärt», so Hofmann. Er betont: «Für mich gibt es keinen Anlass, gegen irgendwelche Kader oder Argus-Polizisten Massnahmen zu ergreifen. Bei allen Beteiligten handelt es sich um erfahrene Polizisten, die mein volles Vertrauen geniessen. Ob beim Einsatz in Wohlen tatsächlich etwas falsch gelaufen ist, darüber haben die Strafverfolgungsbehörden und allenfalls die Gerichte zu befinden.»