Volkswahl des Bundesrates
«Es darf auf keinen Fall sein, dass die SVP einen Bundesrat kaufen kann»

Die SVP hat ihre Unterschriften zur Volkswahl des Bundesrates zusammen. Ob es das braucht, ist unter Aargauer Parlamentariern umstritten. Es dürfe aber nicht sein, dass reiche SVPler das Amt so kaufen könnten, sagt SVP-Mann Ueli Giezendanner.

Daniel Meyer
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Bundesratswahl durchs Volk: Ueli Giezendanner ist skeptisch zuversichtlich

Bundesratswahl durchs Volk: Ueli Giezendanner ist skeptisch zuversichtlich

Keystone

«Ich bin gegen eine Volkswahl des Bundesrates», sagt Esther Egger-Wyss, CVP-Nationalrätin. «Die Initiative passt nicht zum Schweizer System», sagt auch Corina Eichenberger-Walther, FDP-Nationalrätin. Auch Max Chopard, SP-Nationalrat, erklärt, die Schweiz habe «nicht die Kultur, um ein solches System einzuführen».

Weit weniger pessimistisch ist der Grüne Geri Müller. «Ich bin gegenüber diesem Vorschlag grundsätzlich positiv eingestellt». Doch auch er macht Einschränkungen. Ein Proporz-System sei in jedem Falle besser als ein Majorz-System. «Eigentlich kollidiert die Initiative mit dem Kollegialitätsprinzip, weil der Bundesrat als Gremium funktionieren soll und nicht als ein bunt zusammengewürfelter Haufen.»

Er sieht in der Initiative in erster Linie einen Beitrag zu einem neuen Regierungssystem, einer Regierungsreform.

Auch Giezendanner skeptisch

«Ich weiss ganz ehrlich nicht, was gescheiter ist», äussert sich Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat, ebenfalls vorsichtig. «Ich bin nicht mit wehenden Fahnen für die Initiative, denn ich sehe auch ganz klar Nachteile bei der Idee.» Doch freue er sich «riesig» über das Zustandekommen der Unterschriftensammlung. Bei einer allfälligen Annahme der Initiative müssten sie sich jedoch erst noch Partei-intern über genaue Gesetzes-Regelungen einigen. «Ein Nachteil ist beispielsweise, dass die Parlamentarier die Bundesräte bei einer Volkswahl nicht kennen würden, was beim heutigen System hingegen gewährleistet ist.» Auch Egger-Wyss hat hat Vorbehalte, denn die Bundesräte würden «im Dauerwahlkampf» stehen und «schwierige Dossiers würden noch mehr gemieden als heute.»

«So etwas gibt es sonst nirgends»

Grundsätzliche Probleme sieht Chopard in der Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde. Ihm stelle sich eine Frage: «Wo gibt es so etwas noch? Ich kenne kein einziges Beispiel von einem Land, das eine Kollektivregierung in einer Volkswahl bestimmt. Und das hat wohl seine Gründe.» Eine andere Frage sei, ob es das überhaupt brauche. «Wir sind doch bisher ganz gut gefahren mit unserem Kollegialitätssystem.»

Ins gleiche Horn bläst auch Egger-Wyss: «Die Regierung ist, so wie sie heute gewählt wird, gut abgestützt. Es gibt schlicht und einfach keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung.» Giezendanner begrüsst die Initiative - mit demselben Argument: «Ich bin ein absoluter Verfechter der Demokratie und will auf keinen Fall, dass - ob nun aufgrund dieser Initiative oder auch nicht - dass Minderheiten untervertreten sind.»

«Schleichende Entdemokratisierung»

Chopard warnt davor, die Diskussion mit falschen Argumenten zu führen: «Die Vergleiche mit anderen Ländern stimmen nicht, denn man kann die Schweiz nicht vergleichen mit Ländern wie Frankreich.» Diese hätten kein Kollegialitäts-, sondern ein Konkurrenz-System und folglich ein Staatspräsidium, «dies ist zwar vom Volk gewählt, doch bestimmt dieser seine Minister selbst.» Unter dem Strich hätte bei einem solchen Modell das Volk weniger zu sagen als in der Schweiz, «was die Initiative will, wäre unter Umständen also nur eine vordergründige Demokratisierung, im Wahrheit aber wäre dies eine schleichende Entdemokratisierung.»

Vertrauen ins Volk

Müller vertraut dem Souverän: «Ich bin überzeugt, dass wir grösstenteils ähnliche Bundesräte hätten, wenn wir diese in einer Volkswahl gewählt hätten. Aber Leute wie Bundesrat Merz wären vom Volk wohl kaum gewählt worden.» Letzten Endes müssten Bundesräte ihre Anliegen gut verkaufen können, egal, ob sie nun in diesem oder in einem anderen System vom Volk legitimiert seien. Ebenfalls vertrauen ins Volk hat Giezendanner: «Wir leben in einem goldigen Land. Für mich geht es darum, eine orchestrierte Abwahl wie die von Christoph Blocher künftig zu verunmöglichen. Das war einem Parlament unwürdig.» Dies sei für ihn der ausschlaggebende Punkt gewesen, für die Initiative einzutreten.

Berücksichtigung der Minderheiten

Häufig diskutierter Punkt ist die Berücksichtigung von Minderheiten bei der Wahl der Bundesräte. «Mit dem heutigen System werden sogar ohne Quoten möglichst viele Minderheiten berücksichtigt, und das ist gut so, und so soll es auch so bleiben», so Egger-Wyss.

Geri Müller hält dagegen: «Ich sehe keine Gefahr, dass die Minderheiten gefährdet wären. Die Wichtigkeit von Merkmalen wie Sprachen, Kantonszugehörigkeit oder Geschlecht verblasst immer mehr, und je länger, desto weniger sind sie entscheidend für die Identität der Willensnation Schweiz.» Noch weiter geht Eichenberger: «Ich sehe in der Initiative eine Gefahr für die Schweiz. Ein Moment, das die Schweiz aus dem Gleichgewicht bringen könnte.»

Schreckgespenst Amerika

«Mit einer Annahme der Initiative hätten wir beinahe amerikanische Verhältnisse, wo meist derjenige Kandidat mit dem besten Wahlkampf beziehungsweise dem dicksten Portemonnaie gewählt wird», so Eichenberger. Diesbezüglich ebenfalls besorgt ist Giezendanner, bei der SVP hätten sie zwar potente Geldgeber, «da stehen wir dazu, doch darf es auf keinen Fall sein, dass die SVP sich eine Wahl erkaufen kann, auch nicht Christoph Blocher.» Keine Bedenken hat diesbezüglich Müller: «Die Initiative könnte sich für die SVP zu einem Eigentor entwickeln.»

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