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Erfolg für Rentner Richner: Grosser Rat diskutiert Härtefallregelung beim Eigenmietwert
Von einer Streichung der Erhöhung des Eigenmietwerts will die zuständige Kommission des Aargauer Grossen Rats nichts wissen. Trotzdem kann Rentner Richner aus Benzenschwil einen Erfolg verbuchen.
Robert Jäk und Walter Richner überreichten Grossratspräsident Marco Hardmeier im Mai die Petition.
Bei der Umsetzung der Erhöhung der Eigenmietwerte für selbst genutzten Wohnraum im Kanton Aargau soll es eine Härtefallregelung geben. Dies fordert eine Kommission des Grossen Rats. Damit reagiert sie auf eine Petition von Kritikern des Eigenmietwerts.
Der pensionierte Eigenheimbesitzer Walter Richner aus Benzenschwil hatte berechnet, dass die vom Grossen Rat im November 2015 beschlossene Erhöhung des Eigenmietwerts 709 Franken kostet. Sie wurde von bisher knapp 55 auf die vom Bundesgericht minimal verlangten 60 Prozent der Marktmiete heraufgesetzt.
Im Mai hatten Initiant Walter Richner und Robert Jäk vom Komitee «Eigenmietwert-Nein» Grossratspräsident Marco Hardmeier 5744 Unterschriften übergeben, um diesen Grossrats-Entscheid aufzuheben und eine "neue, sozialkompatible Vorlage" auszuarbeiten. Diese Petition hat nun politisches Gehör gefunden - zumindest teilweise.
Das Ehepaar Richner aus Benzenschwil brachten den Stein ins Rollen.
Die grossrätliche Kommission Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) will nach eigenen Angaben vom Donnerstag ein Postulat zur Prüfung einer Härtefallregelung einreichen. Die in der Petition geforderte Aufhebung der Erhöhung des Eigenmietwerts lehnt die Kommission ab.
Den Vorschlag einer Härtefallregelung kann Walter Richner nun aber als Erfolg verbuchen.
Der Grosse Rat hatte im November auf Antrag des Regierungsrats mit 68 zu 64 Stimmen entschieden, die Eigenmietwerte für selbst genutzten Wohnraum per Anfang 2016 dem Marktwert anzupassen. Die pauschale Erhöhung bringt dem Kanton 14 Millionen, den Gemeinden 13,3 Millionen Franken mehr in die Kasse.
Der Grund für die Erhöhung ist, dass die Eigenmietwerte gemäss Steuergesetz mindestens 60 Prozent der Marktwerte betragen müssen. Eine im Juli 2014 durchgeführte Markterhebung im Kanton Aargau ergab, dass der Wert von 60 Prozent um durchschnittlich mehr als 5 Prozent unterschritten wird.
In 130 Gemeinden liegt der Wert unter 55 Prozent. Bei weiteren 83 Gemeinden liegen die Eigenmietwerte innerhalb der Toleranzgrenze von plus/minus 5 Prozent.
Auch die Aargauer Sozialdemokraten kämpfen gegen die umstrittene Besteuerung des Eigenmietwertes. Mit einer Standesinitiative auf nationaler Ebene wollen sie diese abschaffen. (sda/az)
