Ständeratswahlkampf
Er ist bürgerlich und kämpft konsequent für die Umwelt

Peter Schuhmacher will für die Grünliberale Partei ins «Stöckli». Die Partei tritt erstmals zu nationalen Wahlen an. Schuhmacher ist ihr Spitzenkandidat und wurde gleich noch für den Ständerat aufgestellt. Wer ist dieser Grünliberale?

Mathias Küng
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Peter Schuhmacher in seinem Garten in Wettingen.

Peter Schuhmacher in seinem Garten in Wettingen.

Walter Schwager

Neun Männer und zwei Frauen wollen in den Ständerat. Unter ihnen auch ein Vertreter einer neueren Partei, der grünliberale Grossrat Peter Schuhmacher aus Wettingen. Die GLP hat dieses Jahr im Aargau erstmals eine Nationalratsliste eingereicht. Schuhmacher ist Spitzenkandidat und wurde gleich noch für den Ständerat aufgestellt.

Ist eine Ständeratskandidatur für eine so junge Partei nicht anmassend, man wird sich ja nicht durchsetzen können? Man habe lange überlegt, sagt Schuhmacher. Ja, die GLP sei eine junge Partei, vereinige aber trotzdem auch langjährige politische Erfahrung. Sie wolle damit zeigen, «dass wir bereit sind, auf allen Ebenen zu politisieren». Zudem gebe es ja schon zwei GLP-Ständeräte. Die GLP sei konstruktiv und lösungsorientiert, dafür wäre der Ständerat das richtige Gremium. Wo würde er sich als Klimatologe engagieren? Natürlich reizt ihn die Umwelt- und Energiekommission. Er ist aber auch in der Gesundheitspolitik daheim.

Engagement gegen Fluglärm

Von einem Ständerat erwartet man eher Einsatz für den Kanton als für Parteiinteressen. Das ist Schuhmacher bewusst. Er engagiere sich seit Jahren für den Kanton. Etwa für die anfänglich fehlende Mitsprache des Aargaus in der Fluglärmproblematik um Kloten. Schliesslich kam eine Beschwerde Schuhmachers, die er gemeinsam mit der Vereinigung für erträglichen Fluglärm Baden-Wettingen einreichte, vor Bundesgericht durch. Sie hatte eine fehlende raumplanerische Abstimmung mit dem Aargau beklagt. Seither ist der Kanton Aargau im SIL-Prozess dabei.

Viele Journalisten treibt die Frage um, ob die GLP einfach eine grüne FDP ist, zumal Schuhmacher jahrelang FDP-Grossrat war. Als er der FDP seinerzeit beitrat, «waren ihre Umweltgrundsatzpapiere perfekt», sagt Schuhmacher dazu. Er kritisiert, diese seien «an der Front nicht umgesetzt worden». Deshalb verliess er 2008 die Partei. Dass zu dieser Zeit auch die GLP Aargau in Gründung stand, war ein Zufall, so Schuhmacher. Dort stieg er dann ein. Dass die GLP bei den Grossratswahlen 2009 auf Anhieb Fraktionsstärke erreichte, war für ihn eine «positive Überraschung», wie er es formuliert.

Keine Einthemapartei

Ist die GLP eine Einthemenpartei? Schuhmacher verneint vehement und legt die Programmpapiere auf den Tisch. Die GLP äussere sich auch im Aargau zu allen Themen, erarbeite überall eigene Positionen, etwa in der Bildungs-, Steuer- oder Gesundheitspolitik. Kapazitätsbedingt ist man aber noch nicht überall so schnell und im Agendasetting so gut wie andere, räumt er ein.

Wofür aber stehen nun die Grünen? «Grün» sei früher gekoppelt gewesen mit «links», so Schuhmacher. Die GLP zeige, dass man «konsequent Umweltfragen angehen und gleichwohl bürgerlich sein kann, ohne staatsgläubig zu sein». Sie erwarte vom Staat nicht, dass er alles ma-
che. Er müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit etwa der Wechsel aus der Kernkraft stattfinden kann. Eine Förderpolitik nach deutschem Beispiel ist ihm aber ein Gräuel. Schuhmacher: «Solange ein Förderprogrammgedanke dahintersteht, ist alles zu teuer.» Der «Approach» der GLP ist ein anderer: Sie will beispielsweise in einer ökologischen Steuerreform die Mehrwertsteuer durch eine – haushaltneutrale – Energiebesteuerung ablösen. Der Approach – sparsamerer, effizienterer Umgang mit Energie – soll sich dann über den Preis am Markt ergeben.

Eine Wahl Schuhmachers in den Ständerat ist höchst ungewiss. Als GLP-Nationalrats-Spitzenkandidat hat er aber mit Blick auf die jüngste az-Wahlumfrage und dank Listenverbindung der GLP mit Grünen und EVP (diese Listenverbindung sei rein arithmetisch, betont Schuhmacher) reelle Chancen, in der grossen Kammer bald die GLP-Fraktion zu verstärken.

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