Tagesstrukturen

Entlastung für Familien soll kommen

Die Regierung findet: Es ist höchste Zeit für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Foto: Walter Schwager

Die Regierung findet: Es ist höchste Zeit für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Foto: Walter Schwager

Bis 2014 soll jede Gemeinde Tagesstrukturen anbieten, will der Regierungsrat. Er hat das Konzept für die «bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» angepasst, doch die Opposition von rechts bleibt.

Die Vorlage für die «bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» und damit der letzte Teil der Antwort auf das grandiose Scheitern des Bildungskleeblatts ist bereit zur Behandlung im Parlament.

Der Regierungsrat hat an der Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes aufgrund der Vernehmlassung noch einige Modifikationen vorgenommen. Dass man es dabei nicht allen recht machen kann, ist klar. «Die SVP lehnt wahrscheinlich alles ab, was nicht dem traditionellen Familienbild entspricht», sagte Sozialdirektorin Susanne Hochuli gestern bei der Präsentation des Plans, wie für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen gesorgt werden soll.

Man müsse in der heutigen politischen Konstellation davon ausgehen, dass es mit Sicherheit zu einer Volksabstimmung komme. Diese soll in der zweiten Jahreshälfte 2012 stattfinden, das Gesetz soll auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten, und die Gemeinden sollen bis zum Schuljahr 2014/15 Zeit haben, entsprechende Angebote einzurichten.

Krippen und Tagesfamilien

Am Grundsatz wird nicht gerüttelt: Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, Tagesstrukturen für die Kinderbetreuung ausserhalb der Familie anzubieten. Was dabei unter bedarfsgerecht zu verstehen ist, soll einem mehr oder weniger grossen Ermessenspielraum in den Gemeinden unterliegen. Im städtischen Gebiet rechnet man mit einer Zunahme von Kinderkrippen und Mittagsbetreuung, im ländlichen Raum mehr mit Tagesfamilien-Angeboten. Grundsätzliches Ziel: Junge Familien sollen eine möglichst freie Wahl in der Lebensgestaltung haben, Familie und Berufstätigkeit sollen vereinbar sein.

Kanton Aargau will bessere Kinderbetreuung

Kanton Aargau will bessere Kinderbetreuung

Heute wird mit Kosten von 113 Millionen jährlich gerechnet: ab 2020, wenn das Angebot voll ausgebaut sein soll. In der Vernehmlassungsvorlage war noch von 137 Millionen die Rede.

Neu soll sich die Verpflichtung zum Angebot der familienergänzenden Betreuung nicht mehr auf die ganze Schulpflicht, sondern bis zur Primarschule erstrecken, die ja in Zukunft ein Jahr länger dauern soll.

Im Oberstufenalter spiele die Betreuung keine so zentrale Rolle mehr, so Susanne Hochuli. Im Gegenzug will sich der Kanton nicht nur beim Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter an den Kosten beteiligen, sondern an allen Einrichtungen. Der Verteiler rechnet mit Kosten von 54,5 Millionen für die Gemeinden und 13,5 Millionen für den Kanton. 45,5 Millionen werden von den Eltern aufzubringen sein, die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen.

Bei den von den Eltern selbst zu tragenden Kosten verhält es sich so, dass einerseits auch finanzschwache Familien einen Sockelbeitrag werden leisten müssen (je nach Art des Angebots rechnet man mit 10 bis 20 Franken pro Betreuungstag), finanzkräftige Eltern dagegen sollen auf keinen Fall mehr als einen kostendeckenden Beitrag bezahlen. Will heissen: Einkommensabhängige Beiträge ja, aber keine Quersubventionierung von Krippenplätzen. Die Gemeinden können ihre Beiträge an die Tagesstätten oder direkt an die Eltern ausbezahlen (Betreuungsgutscheine).

SVP lehnt Gesetzesrevision ab

Mit diesen Anpassungen nimmt der Regierungsrat Anliegen aus der Vernehmlassung auf und hofft die Vorlage mehrheitsfähig auszugestalten. Die nun aus dem Schulreformpaket in das Sozialhilfegesetz transferierten Tagesstrukturen waren auch jener Teil des Bildungskleeblatts, der mit 52 Prozent Neinstimmen am knappsten verworfen worden war. In ersten Stellungnahmen bemängelten die Grünliberalen, dass das von ihnen geforderte System mit Bildungsgutscheinen zu wenig konsequent umgesetzt werde. Die SVP lehnt die Gesetzesrevision kategorisch ab.

Sie spricht von einer «unbezahlbaren Giesskannenvorlage, die an übelste DDR-Zeiten erinnert», das traditionelle Familienbild werde immer mehr ins Lächerliche gezogen. Regierungsrätin Susanne Hochuli dazu: «Man kann auch an der Realität vorbeipolitisieren. Um sich entfalten zu können, brauchen Familien heute einfach andere Rahmenbedingungen als früher.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1