Energiegesetz

Energiegesetz: Vom Tiger zur lahmen Ente

Thermalbäder erzielen Rekordumsätze, deren Wärmeverlust ist gross.

Thermalbäder erzielen Rekordumsätze, deren Wärmeverlust ist gross.

Das Aargauer Energiegesetz ist bereits weniger streng als die Bestimmungen in vergleichbaren Kantonen. Ernüchterung macht sich breit, primär bei Grünen, SP, GLP, teilweise auch bei EVP und BDP.

Mit viel Turbo trat der Energiekanton an und wollte per Zwang den Verbrauch drastisch senken. Jetzt ist das Gesetz auf dem Weg zur lahmen Ente, andere Kantone überholen den Aargau.

Zwischen Staatsdirigismus und freier Marktwirtschaft bewegt sich das Energiegesetz auf einem schmalen Grat. Die Parteien unternehmen alles, um es - je nach Weltanschauung - auf die eine oder andere Seite in die Tiefe zu ziehen. Angetreten ist Landammann Peter C. Beyeler, die Regierung im Rücken wissend, mit lautem Paukenschlag: Verbot für Ölheizungen, für Elektroheizungen, für Heizpilze im Freien, für beheizte Schwimmbäder. Der nationale Schlagzeilen verursachende Entwurf sollte allen den Ernst der Lage endlich klarmachen: Das Öl versaut Meere, Atemluft und erwärmt das Klima - bevor es ausgeht, sollten wir sparen, die Effizienz verbessern, auf intelligentere Systeme umstellen. Genau das proklamieren auch die Energiegesetze anderer Kantone.

Schon bald machte sich Ernüchterung breit

Die Einheit bei den Zielen hat durchaus reale Hintergründe, denn der Bundesrat gibt Vorgaben mit dem Stromgesetz und seiner Energiepolitik. Sie stützt sich auf die vier Säulen Effizienz, Erneuerbare, Grosskraftwerke und Aussenpolitik. Darüber hinaus haben die Energiedirektoren «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» - in der Fachwelt kurz Muken genannt (wobei die jüngsten auch schon zehn Jahre alt sind). Eine ideale Basis für identische Energiegesetze, aber in unserer föderalistischen Struktur will natürlich jeder Kanton die Energiesuppe nach eigenem Gusto würzen.

Identisch sind und bleiben die Absichten, eine preiswerte und sichere Energieversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen, das Energiesparen und die zweckmässige Nutzung zu fördern, ebenso die erneuerbaren Energien. In der Umsetzung aber sind Aargau, Bern, Graubünden und Zürich unterschiedlich streng. Das zeigt ein Blickin ihre neuen Gesetze und Entwürfe. Zu Beginn des Prozesses machte der Aargau seinem Namen als Energiekanton alle Ehre, schon nach den ersten elf in 1. Lesung zerpflückten Paragrafen macht sich Ernüchterung breit. Primär bei Grünen, SP, GLP, teilweise auch bei EVP und BDP, denn im Grossen Rat haben die Bürgerlichen auch bei der Energie die Machthebel in den Fingern.

Verbote gegen Verschwendung sind weg

Elektroheizungen und Heizpilze zeigen stellvertretend, aber deutlich, wie stark das Energiehuhn schon Federn lassen musste. Die Verbote sind weg, obschon die Elektroheizung als klassisches Beispiel für Verschwendung gilt, denn mit nur einem Drittel Strom erzeugt eine Wärmepumpe die gleiche Energiemenge. Bern, Graubünden und Zürich verbieten darum neue installierte Widerstandsheizungen, wobei Zürich «Notheizungen in begrenztem Umfang zulässt». Nun: Elektroheizungen werden auch durch die Branche selber gekillt, denn mit steter Anhebung der Nachttarife werden die Stromfresser bald einmal unbezahlbar. Auch bei den Heizpilzen im Freien fällt der Aargau hinter die Vergleichskantone zurück. Zürich zeigt hier ein Herz für Raucher, indem pro Gastwirtschaft ein Heizpilz erlaubt ist - damit die Raucher nicht erfrieren.

Wer Schwimmbäder im Freien besitzt, sollte zahlen

Die Schwimmbäder im Freien sind beliebte Objekte, um die meist vermögenden Privatbesitzer in Pflicht zu nehmen oder sie wenigstens zur Kasse zu bitten. Beim Bau neuer Schwimmbäder sind Aargauer, Berner und Zürcher am strengsten, sie wollen «die Beheizung nur mit erneuerbarer Energie oder nicht anders nutzbarer Abwärme» zulassen. Der Aargau will noch die Ausnahme machen, indem das Heizen per Wärmepumpe zulässig ist, wenn die Wasseroberfläche abgedeckt wird. Bestehende Freiluftbäder sind bei der Sanierung oder dem Ersatz anzupassen. Pragmatischer ist die Bündner Regierung, die selber Mindestvorschriften festlegen will, unter anderem für «Heizungen im Freien und Freiluftbäder, für Ferienhäuser und Ferienwohnungen». Die volle Beheizung solcher meist leer stehender Wohnungen verschleudert viel Energie.

Förderungen und Abgaben sind brisante Themen

Förderungen und Abgaben dafür sind brisante Themen, bei denen der schmale Grat quasi noch mit Glatteis belegt wird. Während der Aargau den Atomrappen frühzeitig nach starkem Protest aus der Vorlage gekippt hat - trotz Aussicht auf Dutzende von Millionen Franken pro Jahr -, beissen sich die Berner an einem anderen Rappen fest: Zur Finanzierung der Fördergelder will der Kanton eine Abgabe von 0,5 bis 1,.0 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) einführen. Im Parlament fand das Energiegesetz mit 81 zu 63 Stimmen zwar eine Mehrheit, aber SVP und Hauseigentümerverband haben das Referendum mit Erfolg ergriffen. Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 stellen sie «die Stromsteuer» an den Pranger und warnen die Hausbesitzer, ihnen würden 100 Millionen Franken aus der Tasche gezogen.

Weitere gefährliche Stolpersteine vorhanden

Gefährliche Stolpersteine sind bei vielen weiteren Paragrafen vorhanden, die den einst grossen Aargauer Wurf zur lahmen Ente verkommen lassen. Deutlich strenger sind die Bündner, deren neues Energiegesetz seit dem 1. Januar 2011 - seit gestern - in Kraft ist. Die 2000-Watt-Gesellschaft wird darin nicht nur angestrebt, das Ziel soll mit konkreten Schritten auch erreicht werden. Und die sind wirklich streng: Der Verbrauch fossiler Energien für Heizen und Warmwasser von Neubauten muss ab 2011 um 40 Prozent, ab 2035 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 2008 reduziert werden.

Bestehende Wohnbauten müssen spürbar zurück: Bis 2015 um 5 Prozent, weitere 5 Prozent sind mit erneuerbaren Energien zu substituieren. Bis 2035 muss der fossile Verbrauch 25 Prozent tiefer sein, zusätzlich sind 40 Prozent durch erneuerbare Energien zu decken. Damit die Ziele erreicht werden, muss die Regierung alle fünf Jahre ein Konzept vorlegen, samt Erfolgskontrolle der verfügten Massnahmen.

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