Kinderbetreuung
Eltern und Kanton sollen für Kinderbetreuung mehr bezahlen

Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) heisst das flächendeckende Kinderbetreuung gut, bringt aber Modifikationen an. Sie will, dass alle Eltern, die das Angebot nutzen, bezahlen. Zudem soll der Kanton mehr beisteuern.

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Kanotn soll 50 Prozent der Kosten für flächendeckendes Kinderbetreuungs-Angebot übernehmen

Kanotn soll 50 Prozent der Kosten für flächendeckendes Kinderbetreuungs-Angebot übernehmen

Keystone

Im Kanton Aargau soll es in allen Gemeinden ein Betreuungsangebot für Kinder bis Ende der Primarschule geben. Das findet nach der Regierung jetzt auch eine Mehrheit der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW).

Die Vorlage gab in der Kommission aber viel zu reden, wie Präsidentin Barbara Roth gegenüber az erklärt. Eine Minderheit sah es nämlich nicht als erwiesen an, dass solche Modelle den Wirtschaftsstandort stärken und volkswirtschaftlich eine Wirkung haben.

Mindestens 10 bis 20 Franken pro Tag

Die Kommission schränkt die Verpflichtung der Gemeinden leicht ein. Diese müssen nur den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot sichern. Sie müssen zudem nur im Bedarfsfall Betreuungsstrukturen bereitstellen. Die Wahl der Betreuungsform soll ihnen überlassen werden.

Wie viel das Angebot kostet, das können die Gemeinden selbst festlegen. Die Kommission will aber, dass alle Eltern bezahlen müssen, also auch jene, die arbeitslos sind oder Sozialhilfegelder beziehen. Die Regierung wollte Eltern mit tiefen Einkommen von der Beitragspflicht befreien. Roth redet von einem Mindestbeitrag von 10 bis 20 Franken pro Kind und Tag.

Kanton soll 50 Prozent der Kosten übernhemen

Zudem verlangt die Kommission auch, dass der Grossrat das per Dekret festschreibt und nicht der Regierungsrat entscheidet. Dies soll auch mit dem Sockelbeitrag geschehen, ab welchem Eltern stärker zur Kasse geben werden. Es ist ab einem steuerbaren Einkommen von 30000 Franken. Wie hoch der Zusatzbeitrag ist, ist noch offen. Roth kann sich vorstellen, dass er bei gutverdienenden Doppelverdienern bis zur Selbstkostendeckung gehen kann.

Zu guter Letzt kommt die Kommission auch den Gemeinden entgegen. Diese hatten Vorlage in der Vernehmlassung wegen den befürchteten Mehrausgaben zerzaust. Der Kanton soll daher neu für die Hälfte der Kosten aufkommen. Die Regierung wollte nur 20 Prozent beisteuern. (rsn)