Strafvollzug

Elektronische Fussfessel gewinnt im Aargau an Unterstützung

Die Fussfessel: So sieht sie aus.

Die Fussfessel: So sieht sie aus.

Der Bundesrat will die bedingten Geldstrafen abschaffen und wieder kurze Freiheitsstrafen einführen. Dazu gehört auch die Verwendung der Fussfessel. Die Aargauer Politiker haben ihre Meinung darüber geändert.

Vor 12 Jahren empfand es der Aargauer Regierungsrat als nicht notwendig, den elektronisch überwachten Strafvollzug auf Probe einzuführen. Heute jedoch begrüssen Aargauer Politiker die Fussfessel für Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten.

Da diese Variante auch in der Vernehmlassung auf grossen Zuspruch stiess, wird die Gesetzesänderung wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Fussfessel zu wenig abschreckend?

Über die 2007 eingeführten, bedingten Geldstrafen wird viel diskutiert. Häufig wird bemängelt, dass diese Art von Strafe zu wenig abschreckend sei. Dem stimmt auch der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl zu: «Da lachen sich doch viele ins Fäustchen, da könnte man gerade so gut keine Strafe aussprechen.»

Das sieht Hansjörg Knecht, Neo-Nationalrat der SVP, ähnlich. Ihm ist zudem wichtig, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen ins Strafrecht bekommt: «Die Unzufriedenheit ist gross. Deshalb kann eine Verschärfung nur von Vorteil sein. Das Volk will, dass die Täter wieder härter angefasst werden.»

Breite Zustimmung in Vernehmlassung

Der Bundesrat denkt ähnlich. Er plant, die bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten wieder einzuführen. Die damit verbundene Verwendung von Fussfesseln stiess auf breite Zustimmung in der Vernehmlassung. 33 Teilnehmer unterstützen den Antrag, darunter die Vertreter aus den Kantonen Aargau, Baselland, Bern und Solothurn. Deshalb will der Bundesrat den Vorschlag für die Gesetzesänderung 2012 vor das Parlament bringen.

«Ich gehe davon aus, dass das Parlament die Vorlage annehmen wird. Denn früher oder später wird die Änderung im Strafgesetzbuch sowieso kommen», sagt Guhl. Er hatte erst im September dem Regierungsrat ein Postulat unterbreitet, um Lösungen zu finden, wie man die überfüllten Aargauer Gefängnisse entlasten könnte. Da käme die elektronische Überwachung mithilfe der Fussfessel gerade recht. Diese würde aber nur für den leichten Strafvollzug gelten.

Chopard: «Jeden Fall einzeln betrachten»

Das ist auch Max Chopard von der SP wichtig: «Dieses alternative Strafmass ist nur für kleinere Delikte und nicht bei schweren Gewaltvergehen geeignet. Und es ist sicher besser als eine Geldstrafe.» Chopard mahnt aber, dass immer der einzelne Fall betrachtet werden müsse, denn «Fussfesseln machen vor allem dann Sinn, wenn Schuldige ein stabiles soziales Umfeld besitzen».

Corina Eichenberger, wiedergewählte FDP-Nationalrätin, spricht sich ebenfalls für die Einführung der Fesseln aus: «Es ist sinnvoll, dass die Verurteilten nicht aus ihrer Lebens- und Arbeitsstruktur herausgerissen werden. Das ist ein modernes Strafmittel und man hat mittlerweile genügend Erfahrung mit dieser Methode im In- und Ausland.»

Geri Müller mahnt zur Vorsicht

Die Fussfessel wird bereits seit 1999 in der Schweiz probehalber von sieben Kantonen getestet. Die involvierten Stände sind zufrieden mit der elektronischen Strafkontrolle. «Wenn die Gesetzesänderung angenommen wird, müssen die testenden Kantone konsultiert werden. Es braucht eine vollständige Auswertung der gesammelten Ergebnisse, um das neue Gesetz bestmöglich anzupassen», setzt sich Chopard für einen kontrollierten Einsatz des «Electronic Monitoring» ein.

Geri Müller von den Grünen ist etwas zurückhaltender, was die Einführung des neuen Strafvollzuges betrifft. «Die Fussfessel ist sicher keine Heilsbringerin. Als Möglichkeit im Strafvollzug finde ich sie akzeptabel, aber sie ist nicht die einzige», so Müller. Die bedingte Geldbusse habe bei einem Teil der Verurteilten Erfolg gehabt. Ob die elektronische Überwachung bei allen funktioniere, sei fraglich, meint Müller. «Ich kann die Vorlage bisher nicht komplett unterstützen. Es kommt ganz darauf an, wie sie ausgearbeitet wird.»

Als die sieben Test-Kantone 1999 die Fussfessel als Strafoption erstmals testeten, sah es der Aargauer Regierungsrat nicht als dringlich an, dieselbe Methodik im Kanton auszuprobieren. «Der Kanton Aargau hat insbesondere mangels der notwendigen personellen Ressourcen darauf verzichtet, sich an den Modellversuchen zu beteiligen», lautete damals die Antwort auf Karin Ammanns Interpellation. Heute sähe die Antwort wohl anders aus.

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