Kriminalität
Einbrecher kommen dank neuer Strafprozessordnung schneller wieder frei

Mit der neuen Strafprozessordnung ist es schwierig geworden, Kleinkriminelle länger festzuhalten. Ein Aargauer Staatsanwalt findet, die Weichen seien bei der Revision falsch gestellt worden. Für Kleinkriminelle sei die Schweiz zum Paradies geworden.

Toni Widmer
Drucken
Teilen
Festnahmen von Verdächtigen (gestellte Szene) sind heute oft nur noch von kurzer Dauer. Emanuel Freudiger

Festnahmen von Verdächtigen (gestellte Szene) sind heute oft nur noch von kurzer Dauer. Emanuel Freudiger

Vor Wochenfrist ist bekannt geworden, dass ein 15-jähriger Marokkaner innerhalb von zwei Tagen zwei Einbrüche verübt hat. Dabei war er bereits nach dem ersten Einbruch festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder freigelassen worden.

SVP-Grossrat Andreas Glarner mokierte einmal mehr Kuscheljustiz. Hans Melliger, Leiter der Jugendanwaltschaft hingegen begründete die nur kurze Festnahme nach dem ersten Delikt mit den fehlenden Haftgründen.

Angeklagte haben mehr Rechte

Tatsächlich hat der erwähnte Fall mit Kuscheljustiz wenig, mit der neuen Strafprozessordnung (StPO) hingegen sehr viel zu tun. Die StPO ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und hat verschiedene positive Neuerungen gebracht. So kann heute nicht mehr jeder Kanton seine eigene Verfahrenstechnik festlegen, die Abläufe sind schweizweit einheitlich geregelt. Und das Strafbefehlsverfahren beispielsweise ist deutlich beschleunigt und damit auch kostengünstiger geworden.

Die neue StPO, an der über Jahrzehnte gearbeitet worden ist, hatte – vereinfacht erklärt – unter anderem auch zum Ziel, einem Polizeistaat vorzubeugen und die Rechte von Angeklagten zu verbessern. In der Praxis zeigt sich nun, dass der Gesetzgeber hier den Bogen zumindest in einigen Bereichen überspannt hat.

Formalismus verhindert Ermittlung

Für Kleinkriminelle wie dem eingangs erwähnten jungen Marokkaner sei die Schweiz zum Paradies geworden, sagt ein erfahrener Aargauer Staatsanwalt. Die Weichen seien bereits 2007 mit der Revision des Strafgesetzbuches (StGB) in Teilbereichen falsch gestellt worden. Damals wurde die kurze Freiheitsstrafe abgeschafft und die Geldstrafe eingeführt. Zurzeit wird intensiv darüber diskutiert, ob diese Änderung wieder rückgängig gemacht werden soll.

«Die neue StPO hat die Situation für Kleinkriminelle weiter verbessert», findet der Staatsanwalt und begründet dies mit der geänderten Interpretation der Wiederholungsgefahr. Sie ist eine von mehreren Haftgründen, die (neben Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr und dringendem Tatverdacht) gegeben sein müssen, um einen Verdächtigen länger als ein paar Stunden festhalten zu können. «Für Kleinkriminelle», sagt der Staatsanwalt, «ist die Wiederholungsgefahr praktisch abgeschafft. Sie gilt nur, wenn die Gefahr von Gewalt gegen Leib und Leben besteht.»

Es sei heute deutlich schwerer, jemanden rechtsverbindlich festzuhalten, der bei einem vergleichsweise «harmlosen» Einbruch oder einer ähnlich «kleinen» Straftat erwischt werde. Eine effiziente weitere Ermittlung in solchen Fällen würde heute durch übertriebenen Formalismus und seiner Meinung nach zu hoch gewichtetem Täterschutz massiv erschwert.

Grossrat reicht Interpellation ein

Die Nachteile der neuen StPO, die sie neben allen positiven Veränderungen auch mit sich gebracht hat, sind bereits zum politischen Thema geworden. Beat Rüetschi, Suhrer Gemeindeammann und als FDP-Grossrat Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit (SiK), hat dazu im März eine Interpellation eingereicht. Die SiK, sagt Rüetschi, habe erste Erfahrungen mit der neuen Strafprozessordnung gemacht und diskutiert. Mit seinem politischen Vorstoss gehe es ihm darum, nachhaltig eine qualitativ hochstehende, schnellere und effiziente Justiz aufzubauen und zu sichern. Daneben sollten die Mitarbeiter vor unnötigen administrativen Arbeiten verschont sowie der gesetzliche Perfektionismus hinterfragt werden.

Nach seinen negativen Erfahrungen gefragt, erklärt Rüetschi, der als Gemeindeammann auch politischer Verantwortlicher einer Regionalpolizei ist, dass er vor allem grosse Bedenken zum aktuellen administrativen Aufwand hege: «Der Druck auf die Ermittlungsbehörden ist deutlich angewachsen. Einerseits will die Bevölkerung im Kampf gegen die Kriminalität Resultate sehen, anderseits versinken Polizei und Staatsanwaltschaft fast im Papierkrieg. «Wir haben die Staatsanwaltschaft per 1. Januar 2011 um 40 Stellen aufgestockt, jetzt steht erneut eine Aufstockung an. Ich bin nicht dagegen. Aber im Gegenzug müssen Bürokratie und Formalismus weniger werden.»

Aktuelle Nachrichten