Waffen

«Ein Beitrag, um mehr Sicherheit zu schaffen»

Susanne Hochuli und Urs Hofmann wollen keine Schusswaffen in Haushalten, wo sie nicht wirklich gebraucht werden. Emanuel Freudiger Susanne Hochuli und Urs Hofmann wollen keine Schusswaffen in Haushalten, wo sie nicht wirklich gebraucht werden. Emanuel Freudiger

Susanne Hochuli und Urs Hofmann wollen keine Schusswaffen in Haushalten, wo sie nicht wirklich gebraucht werden. Emanuel Freudiger Susanne Hochuli und Urs Hofmann wollen keine Schusswaffen in Haushalten, wo sie nicht wirklich gebraucht werden. Emanuel Freudiger

Die Waffenschutz-Initiative wirft hohe Wellen. Am 13. Februar entscheidet das Stimmvolk über die Initiative. Nun erheben sich aus der Aargauer Regierung die Stimmen für die Waffenschutz-Initiative.

Die Ausgangslage im Aargau ist etwas speziell: Der Aufgabenbereich innere Sicherheit ist bei der grünen Militärdirektorin Susanne Hochuli und SP-Polizeidirektor Urs Hofmann angesiedelt. Ohne dass es die offizielle Haltung der Regierung wäre, erheben sich damit zwei gewichtige Stimmen, die in der Waffenschutz-Initiative einen Gewinn an Sicherheit sehen. Und dies im hoch emotional geführten Abstimmungskampf bei ganz nüchterner Betrachtungsweise.

Die Polizeidirektorenkonferenz verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung. Heisst das nun, man ist sich gemeinsam nicht sicher, ob die Waffenschutz-Initiative etwas bringt, oder konnte man sich nicht auf eine Position einigen?

Urs Hofmann: Letzteres trifft zu. Die Meinungen unter den einzelnen Polizeidirektorinnen und -direktoren sind geteilt. Es wäre wenig sinnvoll gewesen, eine lange Diskussion zu führen, die am Schluss eine knappe Mehrheit für die eine oder andere Seite ergeben hätte.

Sie sind im Pro-Komitee, warum?

Hofmann: Ich bin überzeugt, dass die Waffenschutz-Initiative dazu beiträgt, mehr Sicherheit zu schaffen. Es kommt nicht von ungefähr, dass auch der Kommandant unserer Kantonspolizei, Oberst Stephan Reinhardt, die Initiative unterstützt. Sie beeinträchtigt die Leute nicht, die eine Waffe für ihren Beruf oder ihr Hobby brauchen und mit ihr verantwortungsvoll umgehen können und wollen.

Frau Hochuli, auch Sie unterstützen die Initiative. Wie kommen Sie dazu, als Militärdirektorin die Soldaten entwaffnen zu wollen?

Susanne Hochuli: Die Armee hat den Auftrag, für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Diesen Auftrag unterstütze ich und bekenne mich dazu. Ihn zu erfüllen, hat aber nichts mit der Waffe im Privathaushalt zu tun. Wer behauptet, die Initiative wolle die Armee entwaffnen und letztlich abschaffen, verkennt die Realität und erweist der Armee keinen Dienst, im Gegenteil. Es mag einmal Sinn gemacht haben, Waffe und Munition zu Hause zu haben, um im Mobilmachungsfall bewaffnet einrücken zu können. Das hat aber mit der aktuellen Sicherheits- beziehungsweise Bedrohungslage nichts mehr zu tun.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Waffen-Initiative Unfälle, Suizide oder Gewalttaten verhindern kann?

Hochuli: Studien zeigen, dass sehr viele Suizide im Affekt begangen werden, dass der Gedanke an Selbstmord also erst sehr kurz vor dem Zeitpunkt auftaucht, da er tatsächlich begangen wird. Es stimmt auch nicht, dass es in diesen Fällen zur
sogenannten Methodensubstitution kommt: Wer den Gedanken hat, sich zu erschiessen, springt nicht vor den Zug, wenn keine Waffe greifbar ist.

Hofmann: Das ist auch die Erfahrung aus dem polizeilichen Alltag. Je einfacher es ist, eine Tat zu begehen, desto höher ist das Risiko, dass es auch tatsächlich zu einer Tat kommt. Das gilt nicht nur für Suizide, sondern auch für Gewalttaten im häuslichen Umfeld. Ich mache mir keine Illusionen: die Initiative ist kein Quantensprung für mehr Sicherheit in unserem Land. Aber ich finde ein Umdenken richtig und wichtig: Schusswaffen sollen nicht verboten werden, aber es soll nur ein Gewehr oder eine Pistole zu Hause haben, wer auch wirklich einen plausiblen Grund dafür hat.

Sportschützen und Jäger zum Beispiel. Macht es Sinn, gerade den Leuten bürokratischen Aufwand anzulasten, von denen man tatsächlich einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffen erwarten kann?

Hofmann: Einen Waffenerwerbsschein brauchen Schützen und Jäger grundsätzlich auch heute. Auch künftig würde es wohl genügen, Aktivmitglied in einem Schützenverein zu sein. Das Parlament wird hier mit Sicherheit eine praktikable Lösung treffen. Für Schützen und Jäger bringt die Initiative deshalb keine relevante Veränderung. Es könnte für den einen oder anderen sogar Motivation sein, aktiv in einem Schützenverein mitzumachen, um damit den Nachweis zu erbringen, dass er eine Waffe braucht und sachgemäss mit ihr umgehen kann.

Hochuli: Das kann ich nur unterstreichen. Wenn man den Waffenbesitz an gewisse Voraussetzungen bindet, bedeutet das auch eine höhere Wertschätzung der Menschen, die sich durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe auszeichnen und bereit sind, dafür etwas zu tun. Wir wollen im Aargau zum Beispiel auch eine strenge Bewilligung für das Halten gewisser Hunderassen einführen, strenger als heute für den Besitz von Waffen. Was also soll an Auflagen für den Waffenbesitz so bevormundend sein?

Die Schützen sehen das anders: Wenn der Wehrmann seine Waffe nicht mehr im persönlichen Besitz hat, ist das ihrer Meinung nach das Ende des Schiesswesens in seiner traditionellen Form.

Hochuli: Die Schützen, die sich ausdrücklich als Sportler verstehen, können und werden ihren Sport auch weiterhin ausüben, davon bin ich überzeugt. Es geht hier um ein vorgeschobenes Argument: die Auslastung der Schiessanlagen durch das ausserdienstliche Schiessen. Erstens: Das Obligatorische könnte man auch mit der Initiative beibehalten. Zweitens: Es stellt sich aber tatsächlich die Frage, ob man das Obligatorische nicht besser in den WK integrieren könnte, wo notabene auch unter realistischeren Bedingungen geübt werden kann.

Hofmann: Jeder, der wie ich seine Dienstpflicht erfüllt hat, weiss, dass das Bundesprogramm ebenso gut im WK absolviert werden kann. Wie Frau Hochuli zu Recht erwähnt hat, sinnvollerweise noch ergänzt durch ein einsatzorientiertes Gefechtsschiessen. In WK-freien Jahren wäre ein ausserdienstliches Bundesprogramm weiterhin möglich. Und mit oder ohne das Obligatorische können die Schützenvereine durch den Bund finanziell unterstützt werden.

Die Abgabe der persönlichen Waffe wird auch als Vertrauensbeweis in den Milizsoldaten auf der einen Seite betrachtet und soll auf der anderen die Identifikation des Milizsoldaten mit der Armee fördern. Unterschätzen Sie diesen Aspekt nicht?

Hochuli: Nein. Dagegen spricht zum Beispiel die tiefe Zahl der Wehrmänner, die ihre Waffe nach der Wehrpflicht behalten wollen. Wenn die Identifikation mit der Waffe so gross wäre: Würde sie dann nach dem letzten WK einfach so abgegeben? Das glaube ich nicht. Wer Militärdienst leistet, identifiziert sich nicht primär mit der Waffe im eigenen Haus, sondern mit unserem Land und seinen Werten, mit seiner Stabilität und Sicherheit, zu der die Armee wesentlich beiträgt.

Hofmann: Und alle Angehörigen der Armee, die in den WK oder einen Ausbildungskurs einrücken, würden weiterhin ihre persönliche Waffe fassen. Die Frage ist einzig: Wofür soll das Sturmgewehr oder die Pistole nach Hause mitgenommen werden, wenn jemand nicht aktiver Schütze oder Schützin in einem Schützenverein ist?

Sie beide sprechen hier im eigenen Namen. Gibt es eine Haltung des Regierungsrats zur Waffen-Initiative?

Hofmann: Nein. Der Regierungsrat legt zu eidgenössischen Vorlagen eine gemeinsame Haltung fest, wenn sie kantonale Interessen betreffen oder einen direkten Einfluss auf die kantonale Politik haben. In diesen Fällen gilt dann auch das Kollegialitätsprinzip. Bei anderen Vorlagen wird wie auch hier beschlossen, dass jedes Regierungsmitglied nach aussen seine eigene Meinung vertritt. Inhaltlich wurde die Waffen-Initiative im Regierungskollegium nicht diskutiert.

Hochuli: Natürlich diskutiert man mit den Leuten im eigenen Departement und an militärischen Anlässen. Was mir dabei auffällt: Es gibt nicht wenige hohe Offiziere, welche die Initiative befürworten.

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