Eidgenössische Abstimmung
Darum wurde das CO2-Gesetz im Aargau deutlicher abgelehnt als national

Das nationale CO2-Gesetz ist nach einem heftigen Abstimmungskampf knapp gescheitert. Im Aargau war die Ablehnung deutlicher. Das hatte sich aufgrund früherer Urnengänge aber auch abgezeichnet. Im Aargau haben die Grünen noch einen Pfeil im Köcher.

Mathias Küng
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Plakate für und wider das CO2-Gesetz sowie die Agrarinitiativen.

Plakate für und wider das CO2-Gesetz sowie die Agrarinitiativen.

Bruno Kissling

Das CO2-Gesetz würde es im Kanton Aargau besonders schwer haben. Das konnte man aufgrund des bisherigen Abstimmungsverhaltens zu Energievorlagen unschwer voraussagen. So hat die Aargauer Stimmbevölkerung schon 2017 die nationale Energiestrategie knapp abgelehnt. National erfuhr jene Vorlage 58,2 Prozent Zustimmung, im Aargau hingegen 51,8 Prozent Ablehnung.

Ebenso knapp abgelehnt (51,6 Prozent Nein) wurde im Aargau letztes Jahr das vom Grossen Rat verabschiedete neue Energiegesetz, das der Erreichung der Klimaziele dienen sollte. Die Ablehnung erfolgte, obwohl eine Allianz von der FDP bis zu den Grünen dafür warb. Dagegen kämpften vorab SVP und Hauseigentümerverband.

Stadt-Land-Graben nicht ausgeprägt

Dass es beim CO2-Gesetz, wo sich die aargauische FDP (im Gegensatz zur FDP Schweiz) ins Nein-Lager schlug (wo SVP und Hauseigentümer dagegen kämpften), noch schwerer würde, war abzusehen. Und es ist so eingetroffen. Der Aargau trug mit 56 Prozent Ablehnung überdurchschnittlich zum knappen nationalen Nein bei. Die Vorlage wurde in den grösseren Städten zwar angenommen, doch mit zu wenig deutlichen Mehrheiten. So hatten sie keine Chance, die ablehnenden Landgemeinden(Kirchleerau 78,8 Prozent Nein) zu überstimmen.

Das Nein im Aargau verstärkt haben dürften die aktuell wieder steigenden Treibstoffpreise, Inflationssorgen, die Sorge um die Staatsfinanzen aufgrund der Covid-19-bedingten Ausgaben vorab des Bundes.

Was ein Abstimmungssieger zum «Wie weiter» sagt

Adrian Schoop, FDP-Grossrat und Gemeindeammann von Turgi, hat die Vorlage bekämpft. Ihn freut das Ergebnis. Im Aargau hat er auch ein Nein erwartet. Er glaubt, dass das Nein der kantonalen FDP einen Beitrag leistete. Aber was will die FDP nun wirklich, nachdem die nationale Partei das Nein bedauert und die kantonale Partei es begrüsst? Die FDP und ihre Mitglieder seien für Umweltschutz, sagt Schoop. Auch in seiner Firma sei man mittlerweile klimaneutral, die Wirtschaft mache sehr viel. Die FDP-Basis habe das Gesetz abgelehnt, «weil es, zugespitzt gesagt, mit Interventionismus und ineffizienter Umverteilung dem freisinnigen Slogan ‹Mehr Freiheit, weniger Staat› diametral zuwider gelaufen ist».

Die FDP habe im Gesetz keine eigenen Akzente setzen können. Man habe mit dem Gesetz in zu kurzer Zeit zu viel gewollt, und setze stark auf Elektromobilität (was er gut findet), doch ohne zu wissen, ob man künftig genug Strom hat. Auch die Flugticketabgabe sei unbedacht gewesen. Wieso? Wenn man von Zürich nach New York fliegt, wäre die volle Abgabe fällig geworden. Fliege man dagegen via Frankfurt nach New York, werde sie bloss bis Frankfurt fällig. Schoop: «So hätten wir sogar umweltschädlichen Umwegflugverkehr zum Nachteil des Hubs Zürich riskiert.»

«Technischer Fortschritt ist der Impfstoff gegen den Klimawandel»

Er hofft jetzt auf liberale Ansätze, setzt auf CO2-Zertifikate. Doch was meint er damit konkret? Der technische Fortschritt sei der Impfstoff gegen den Klimawandel, ist Schoop überzeugt: «Dafür müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Steuern in der Energiewirtschaft gesamthaft gesenkt und weitere Steuerabzüge für Forschung und Innovationen geschaffen werden, auch etwa für energetische Haussanierungen.»

Grüne: Jetzt setzen wir voll auf die Klimainitiative

Ganz anders tönt es bei Daniel Hölzle, Grossrat und Präsident der Aargauer Grünen: «Eine Katastrophe», entfährt es ihm. Er ist überzeugt, «dass die irrationale Angstkampagne um die 12 Rappen, die man mit dem Gesetz pro Liter Benzin hätte erheben können, diesem das Genick gebrochen hat», wobei er diese Massnahme natürlich unterstützt hat. Er glaubt, dass wegen der Agrarinitiativen und dem Covid-19-Gesetz viele Leute an die Urne gegangen sind, «die sowieso Nein stimmen und damit auch das CO2-Gesetz abgelehnt haben».

Die Haare raufen könnte er sich, wenn er bedenkt, dass einige gewiss auch Nein gestimmt haben, weil ihnen das Gesetz zu wenig weit ging. Hölzle: «Hoffentlich haben die nicht noch den Ausschlag fürs Nein gegeben. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, es fehlen die Mittel für eine wirkungsvolle Umwelt- und Klimapolitik.» Dass man entschieden habe, nichts zu tun, verschärfe das Problem aber nur:

«Wir werden in Kürze sogar schärfere Massnahmen beschliessen müssen, es wird einfach teurer, um das Klimaziel doch noch zu erreichen. Wir müssen es erreichen.»

Hölzle: Parlament soll Druck auf Finanzindustrie machen

Auf nationaler Ebene hofft er, dass das Parlament auf die Finanzindustrie Druck macht, damit sich diese nur noch an nachhaltigen Anlagen beteiligt. Im Aargau setzt er nun noch mehr auf die grüne Klima-Volksinitiative, die am Dienstag im Grossen Rat behandelt wird. Diese verlangt deutlich mehr Mittel des Kantons gerade für energetische Haussanierungen.

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