Steuern
Die Zeit sinkender Steuerfüsse ist vorbei

Die Gemeinden sehen sich massiv steigenden Kosten gegenüber. Sie mahnen: Wird zu viel in die neuste Steuerreform gepackt, droht sie zu scheitern. Jede achte Gemeinde will 2012 Steuern erhöhen.

Mathias Küng
Drucken

Solothurner Zeitung

Im Aargau schien die Sonne am finanzpolitischen Horizont 2010 noch kräftig. 40 Gemeinden senkten per 2011 den Steuerfuss, nur 11 mussten ihn erhöhen. Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV), mahnte im Interview in «Der Sonntag» aber schon im März 2011: «Die Gemeinden bekommen vom Bund bzw. vom Kanton ständig neue Aufgaben zugewiesen. Dessen Umsetzung braucht Ressourcen und Geld.» Die GAV erachtet die vom Kanton aufgegleiste neuste Steuerreform (vgl. Kästchen) als nicht tragbar. Sie verlangte eine Verschiebung um drei Jahre. Inzwischen ist die Regierung zu einer Etappierung bereit.

Jetzt weiss man mehr über die Dimensionen zusätzlicher Belastungen für die Gemeinden. Dies dank einer Umfrage der GAV. Sie liegt der Zeitung «Der Sonntag» exklusiv vor. 72 der 220 Gemeinden antworteten. GAV-Geschäftsführer Martin Hitz betont, es handle sich um eine Momentaufnahme, «die nur knapp als repräsentativ gelten kann». Die nebenstehende Grafik zeigt die Steigerungen bei den gebundenen Ausgaben. Nicht besser sieht es bei den Soziallasten aus. Bei materieller Hilfe, Elternschaftsbeihilfen, Alimentenbevorschussung und Integrationsmassnahmen ist die Kostensteigerung 2008–2012 mit 171,5 Prozent fast gleich hoch.

Was heisst das? Für GAV-Präsidentin Renate Gautschy ist die Aussage klar: «Wir gehen auf eine gewaltige Kostensteigerung zu. Die Zeit der Steuerfusssenkungen ist vorbei.» Viele Gemeinden müssten bereits etliche Aufwendungen zurückstellen, um eine Steuerfusserhöhung hinauszuzögern. Gautschy: «Die Gemeinden wollen 2012 eine Steuererhöhung möglichst vermeiden. Ab 2013 werden aber viele den Steuerfuss erhöhen müssen.» Dies lässt sich auch daraus ablesen, dass 2012 ganze 11 Prozent der antwortenden Gemeinden ein ausgeglichenes Budget planen, 31 Prozent rechnen mit einem Ertragsüberschuss. Laut Umfrage kalkulieren aber 58 Prozent mit einem Aufwandüberschuss. Und dies trotz erwarteter höherer Steuererträge. Max Läng, AGV-Vizepräsident und Gemeindeammann von Obersiggenthal, ergänzt, das Ergebnis sage nichts darüber aus, ob eine Gemeinde von einem Vermögen zehren kann oder ob ein Defizit ihre Schulden erhöht. Laut Umfrage wollen 2012 bereits 13 Prozent – jede achte Gemeinde – den Steuerfuss erhöhen. 69 Prozent wollen dies nicht, 18 Prozent wissen es noch nicht. Entscheiden werden jeweils Gemeindeversammlung bzw. Einwohnerrat.

Die Kostenentwicklung ist massiv. Den Gemeinden stehen deshalb weniger Mittel für den Infrastruktur-Unterhalt und die eigene Entwicklung zur Verfügung. In der Konsequenz, so Gautschy – selbst Gemeindeammann in Gontenschwil – «sinkt die Beeinflussbarkeit des Finanzhaushalts einer Gemeinde». Die erwartete jährliche Steigerung von 6 Prozent in vielen Finanzplänen ergibt laut Läng, dass 2016 schon bald gegen 50 Prozent des Steuerertrages für gebundene Ausgaben reserviert werden müssen.

Wenn die Steuerfüsse wieder steigen, trifft es nach Einschätzung von Renate Gautschy zuerst die Gemeinden, in denen die Steuern nie sprudelten, die aber den Steuerfuss «dank guter Arbeit» von 130 auf 120 oder 110 senken konnten. Um wie viel die Steuerfüsse steigen werden, wagt die GAV nicht zu quantifizieren. Läng fügt an, dass es auch Gemeinden gibt, denen es weiter gut geht. Gautschy fürchtet aber, dass in weniger gut gestellten Bezirken die Steuerfüsse in den kommenden Jahren bis zu 10 Prozent steigen können. Gautschy bringt es auf die Formel: «Gut situierten Gemeinden geht es weiter gut, die anderen kommen noch mehr in Not.»

«Steigende Kosten weniger Ertrag.» So fasst Max Läng die Situation zusammen, die sich aus den kommenden Belastungen und der anstehenden Steuerreform ergibt. Die Gemeinden waren aber schon bei der letzten Reform enorm skeptisch. Seither konnten viele den Steuerfuss senken. Sind sie wieder zu pessimistisch? Läng, Gautschy und Hitz schütteln die Köpfe. Letztes Mal hätten keine solchen Zusatzkosten ins Haus gestanden. Zudem war die Konjunktur gut. Jetzt aber sei die weitere wirtschaftliche Entwicklung sehr ungewiss. Gautschy ist überzeugt, «dass es Gemeinden geben wird, die den Steuerfuss erhöhen müssen, um die Steuersenkung zu finanzieren», falls der Grosse Rat das Steuerreformpaket überladen sollte. Unter Verweis auf das kürzliche Nein des Volkes im Kanton Zürich zu einer Halbierung der Vermögenssteuer warnt Läng, mit zusätzlichen Forderungen drohe «die Gefahr des Scheiterns».

Aktuelle Nachrichten