Volksinitiative
Die Staatskunde-Initiative wird sistiert

Die Initianten der Jungfreisinnigen wollen dem Lehrplan 21 eine Chance geben. Deshalb haben sie ihre Staatskunde-Initiative auf Eis gelegt.

Mathias Küng
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Im Januar 2010 wurden die Unterschriften abgegeben. Im Bild 2. von links Jeanine Glarner.

Im Januar 2010 wurden die Unterschriften abgegeben. Im Bild 2. von links Jeanine Glarner.

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, seit eine Delegation der «jungfreisinnigen aargau» («jf aargau») ihre Staatskunde-Initiative mit 3422 gültigen Unterschriften eingereicht hat. Diese verlangt ein eigenständiges Fach, in dem «bis zur Erlangung des Stimmrechtsalters das Wissen über die Institutionen, das Recht, die Wirtschaft und die politischen Prozesse in Bund, Kantonen und Gemeinden» vermittelt wird.

Und jetzt wird die Initiative sistiert, auf Eis gelegt. Warum? Der Vorschlag kam vom kantonalen Bildungsdepartement BKS. Der Grund liegt laut Grossrat Titus Meier (Brugg) vom Initiativkomitee in der derzeitigen Diskussion über den Lehrplan 21. Da sollen Fächergruppen gebildet werden. Und der Staatskunde-Unterricht soll gestärkt werden. «Wir überlegten uns», so Meier, «ob es Sinn macht, jetzt, wo eine schweizerische Verbesserung möglich wird, im Aargau ein separates Fach einzuführen. Wir entschieden uns, die Initiative zu sistieren und das Ergebnis beim Lehrplan 21 abzuwarten.» Gestern nahm die Regierung positiv Kenntnis von dieser Vereinbarung.

Wie sicher sind die Jungfreisinnigen denn, so zu einer guten Lösung zu gelangen? «Wir erwarten ganz klar eine signifikante Verbesserung des Status Quo», betont Meier: «Wenn das nicht gelingt, holen wir die Initiative wieder hervor und bringen sie doch noch zur Abstimmung.» Vom Kanton habe man klare Signale für viel Sympathie gegenüber dem Begehren. Das glaubt man gern, gehörten doch Susanne Hochuli, Urs Hofmann und Peter C. Beyeler zu den Mitunterzeichnern...

Die Chancen für eine gute Lösung sind auch deswegen intakt, weil das BKS – das der politischen Bildung mehr Gewicht geben will – mit Regierungsrat Alex Hürzeler in der LP21-Steuerungsgruppe vertreten ist.

«Nicht Problem bewirtschaften»

Warum die Sistierung, wenn «jf aargau» und FDP doch von einer Abstimmungsdebatte im Wahljahr 2011 profitieren könnten? Die Antwort von «jf aargau»-Präsidentin und Komiteemitglied Jeanine Glarner nötigt Respekt ab: «Wir wollen ein Ziel erreichen und nicht das Problem bewirtschaften. Das Ziel ist wichtiger als Wahlkampfprofit.»

Warum braucht es die Initiative überhaupt? «Staatskunde ist heute im Fach Geschichte integriert», sagt Glarner. Da hängt es von der Lehrkraft ab, wie viel in Staatskunde investiert wird.» Unter dem Strich ist es zu wenig.

Umfragen zeigen, dass das staatspolitische Wissen Jugendlicher in der Schweiz sogar schlechter ist als in manchen anderen Ländern. Laut Glarner zeigt sich bei den Veranstaltungen «Politik in der Schule», wo sich Jungpolitiker Schülerdebatten stellen, oft, dass kürzlich eingebürgerte Jugendliche sogar mehr über unser Staatswesen wissen als ihre «urschweizerischen» Kollegen...