Steuerreform
Die neue Steuerreform ist gut auf Kurs

Die Bürgerlichen sind für die Entlastungsvorschläge der Aargau Regierung – Rotgrün aber hält dagegen. Und die Industrie- und Handelskammer schaut über die Reform hinaus und fordert bereits eine nächste.

Mathias Küng
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Familien und Mittelstand sollen entlastet werden. Dies schlägt die Kantonsregierung vor. tvr/Archiv

Familien und Mittelstand sollen entlastet werden. Dies schlägt die Kantonsregierung vor. tvr/Archiv

Sogleich nach der Vorstellung der Vorschläge der Regierung für eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes im November meldeten die Grünen Aargau ihren Protest an. «Noch tiefere Steuern setzen falsche Anreize, wenn wir die Zersiedlung und den weiter wachsenden Verkehr in den Griff bekommen wollen», hiess es in einer ersten Stellungnahme. Sie ziehen dafür Steuervergünstigungen für Leute in Betracht, die am selben Ort arbeiten und wohnen.

Anders als die Regierung handeln würde auch die SP. Zwar steht sie hinter der vorgeschlagenen Erhöhung der Kinderabzüge und zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Auch für eine Senkung der Einkommenssteuern für den Mittelstand wäre sie zu haben – diese müsste aber ertragsneutral sein, fordert die SP. Von allen anderen Senkungsvorschlägen wie bei der Vermögenssteuer will sie nichts wissen, «so lange davon Niedrigverdiener nicht profitieren». Konsequenterweise sagt die SP auch Nein zur Einführung eines Mindeststeuersatzes von 1 Prozent. Dass Einkommenssteuern bezahlen soll, wer unter dem Existenzminimum lebt, allenfalls noch Sozialhilfe bezieht, erachten auch die Grünliberalen (GLP) als nicht sinnvoll.

Für 1 Prozent Minimalsteuersatz

Mit Letzterem haben SVP, CVP und FDP keine Mühe. Sie bekämpfe seit langem «alle Bestrebungen, «Gratisbürger» einzuführen», schreibt die FDP. Die Entlastungen durch die Reform seien mit Blick auf andere Kantone gar «dringend». Nichts wissen will sie vom Vorschlag, wonach künftig die Arbeitgeber die Lohnausweise direkt dem Steueramt schicken sollen. Selbstverantwortung komme «vor totaler Kontrolle des Staates», warnt die FDP. Das sehen SVP, BDP, GLP und Gewerbeverband genauso.

Volle Unterstützung für die Reform kommt vom Aargauischen Gewerbeverband (AGV). Er warnt aber unter Verweis auf die Gemeindeautonomie wie FDP und SVP vor neuen Vorschriften für die Gemeindesteuerämter und deren Vorsteher.

Alle Fragen im Vernehmlassungsbogen mit Ja beantwortet die CVP. Sie ist mit den Vorschlägen aus der Küche «ihres» Regierungsrates Roland Brogli augenscheinlich happy. Natürlich auch mit der Senkung des Jahressteuertarifs für Kapitalzahlungen aus der Vorsorge von 40 auf 30 Prozent des ordentlichen Tarifs.

SVP will mehr Entlastungen

Mit den meisten Punkten einverstanden ist auch die SVP. Weitergehende Entlastungen seien durchaus verkraftbar, schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Sie erinnert «mit Genugtuung daran, dass trotz pessimistischen Prognosen die letzte Revision 2006 vom Kanton und den Gemeinden problemlos verkraftet werden konnte». Mehrfach fordert sie gar mehr Entlastung – mit einer Ausnahme: Die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs auf 10000 Franken lehnt sie ab. Dafür will sie für natürliche Personen Parteispenden bis 10 000 Franken abziehen lassen.

Mit den Vorschlägen weitgehend einverstanden sind EVP und GLP. Letztere will beim Abzug familienergänzender Betreuungskosten keine Obergrenze. Die BDP begrüsst die Vorschläge. Es sei aber dringend darauf zu achten, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren ihren Steuerfuss nicht erhöhen müssen, «um Aufgaben, die der Kanton nicht mehr erbringen kann, zu kompensieren».

Im Grundsatz befürwortet der Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber die Vorlage. Viele Gemeinden würden die Mindereinnahmen jedoch nicht verkraften können, warnt er. Er fordert eine Begrenzung auf höchstens 50 Mio. Franken Ausfälle für die Gemeinden. Bereits umfassend vorgestellt haben wir die Position der Aargauer Gemeindeammännervereinigung.

Schon Ruf nach nächster Reform

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) schaut über die Reform hinaus und fordert wie AGV und SVP bereits eine nächste. Diese soll die juristischen Personen entlasten, damit der Aargau im Standortwettbewerb nicht wieder nach hinten rutsche. Weitergehende Entlastungen will auch die von Markus Letsch präsidierte Stiftung «für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft». Sie verweist auf Luzern, das die Unternehmenssteuern gleich zweimal markant senkt.

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