Das Wetter war sommerlich-luftig, das Thema ernst. «Die Frage, wie wir die Menschen integrieren, die zu uns kommen, ist die wichtigste Frage im Asylbereich», stellte Pfarrer Lukas Stuck eingangs der Podiumsdiskussion am Samstag in der Stadtkirche fest. Geladen zu dem Podium im Rahmen der Aargauer Flüchtlingstage hatten diverse Hilfswerke und kirchliche Organisationen. Das Schweizer Asylrecht sei in den letzten Jahren zu einem «Abwehrrecht» ausgebaut worden, sagte SP-Nationalrat Cédric Wermuth zum Auftakt der Debatte. In der Schweiz seien politisch gewollt Zehntausende Menschen an den Rand der Gesellschaft geschoben worden. Wermuth sprach die rund 38'000 «vorläufig Aufgenommenen» an, die zurzeit in der Schweiz leben. Sie sind keine anerkannten Flüchtlinge, können aber trotzdem nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, weil dort – wie etwa in Syrien – Krieg herrscht.

In die Ausbildung investieren

In irgendeiner Form erwerbstätig sind nur 30 Prozent der Menschen mit diesem Status; die Hürden am Arbeitsmarkt sind hoch, weil sie unter anderem vom Etikett «vorläufig» ausgebremst werden. Das lässt die Sozialhilfekosten in der Schweiz anschwellen, diverse Gemeinden haben schon Alarm geschlagen. Bundesrat und Nationalrat wollen nun den Status «vorläufig aufgenommen» durch den Status «geschützt» ersetzen – das soll die Integrationschancen dieser Menschen erheblich verbessern. «Wir müssen jetzt massiv in die Ausbildung dieser Leute investieren», forderte Wermuth. Und zwar nicht einfach zu «Handlangern». «Das wird teuer.»

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr sprach sich dafür aus, Entscheide im Asylbereich möglichst rasch zu fällen: «Wir müssen den Leuten, die in die Schweiz kommen, möglichst früh sagen, ob sie bleiben können oder nicht.» Burgherr will – nicht überraschend für einen SVP-Exponenten – zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die das Land möglichst schnell wieder verlassen müssen, und echten Kriegsflüchtlingen unterscheiden. «Ich würde gern 5000 Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken und dafür 5000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen», sagte Burgherr.

glp-Stadtrat Dominik Gresch zitierte zwei Zahlen, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Bereich der Integration und den damit verbundenen Druck auf die Gemeinden zu demonstrieren: Der Bund zahle eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken. Aus Studien und der Erfahrung wisse man aber, dass dies viel zu wenig sei. Realistisch sei das Dreifache, also rund 18 000 Franken.

Ankommen in der Gesellschaft

Wermuth pflichtete dem im Grundsatz bei – die Schweiz dürfe jetzt nicht den Fehler machen, Flüchtlingen nur einfachste Jobs zu ermöglichen, sondern müsse in die Ausbildung für qualifizierte Berufe investieren, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Nur so würden sie langfristig zu Steuerzahlern.

Spätestens an diesem Punkt wurde der Graben klar, der seit langem durch die Schweizer Asylpolitik geht: Für SVP-Vertreter wie Thomas Burgherr ziehen solche Massnahmen auch mehr Flüchtlinge an – und hindern sie daran, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Deshalb sei er dafür, den Status «vorläufig aufgenommen» beizubehalten. «Das müssen wir den Flüchtlingen auch sagen. Wir dürfen ihnen den Weg nach Hause nicht verbauen.» Ausserdem dürfe man nicht nur stets Forderungen an den Staat stellen; in der Schweiz gebe es genügend Menschen, die privat helfen könnten.

SP-Regierungsrat Urs Hofmann betonte, dass das heute schon passiere; viele private Organisationen und Kirchgemeinden engagierten sich – «gerade in diesem Kanton». «Es war eine der grossen Herausforderungen der letzten Jahre, diese Kräfte zu bündeln, damit Integrationsprozesse auch ankommen.» Als Beispiel nannte Hofmann das Freundschaftsspiel einer Flüchtlingsmannschaft gegen eine Auswahl des FC Grossrat Aargau am letzten Samstag. «Die Leute müssen spüren, dass sie mitmachen können und ankommen in dieser Gesellschaft.»

Sprache als erster Schritt

Für Stadtrat Dominik Gresch braucht es da und dort indes auch mehr Druck auf die Menschen, die in der Schweiz Zuflucht suchen. «Wir wurden schon da und dort enttäuscht, weil manche einfach eine falsche Anspruchshaltung an den Tag legten.» Dass sich Flüchtlinge Sprachkompetenz zulegten, sei ein erster, aber wichtiger Schritt. «Es ist aber nicht so, dass wir hier nichts machen», warf Urs Hofmann ein. Schon heute werde in jedem Fall abgeklärt, welche Sprachkurse nötig seien – und die Gemeinden hätten die Möglichkeit, via Sozialhilfe Druck zu machen, dass die Kurse auch besucht werden. (ZT)