Die Finanzstrategie lässt auf sich warten

Finanzkommissionspräsident Willi Wengi sagt, was er vom überarbeiteten Brugger Budget 2021 hält und wo der Stadtrat gefordert ist.

Michael Hunziker
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Der Brugger Stadtrat will sparen bei Personal, Informatik, Schule, Liegenschaften sowie Strassen. Stellenbesetzungen bei Stadtkanzlei und Regionalpolizei beispielsweise erfolgen später als ursprünglich geplant, verschiedene Projekte werden verschoben: der Kauf von Lehrmitteln für den Kindergarten sowie für die Primar- und Oberstufe genauso wie der Studienauftrag Bodenacker oder die Anschaffung eines modernen Präsentationssystems für das Stadtratszimmer. Gekürzt wird weiter beim Gebäudeunterhalt oder beim Mobilitätsmanagement.

Der Hintergrund: An der Sitzung im Oktober hat der Einwohnerrat das Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent zurückgewiesen auf Antrag der Finanzkommission. Gefordert wurde eine Reduktion des betrieblichen Aufwands um 500000 Franken. Dieser Vorgabe ist der Stadtrat gefolgt. In der überarbeiteten Version, die an der Sitzung am 12. Dezember zur Diskussion steht im Einwohnerrat, ist das Ergebnis 576400 Franken tiefer.

Die Finanzkommission empfiehlt die Zustimmung zum Budget

Wie zufrieden ist die Finanzkommission mit dem neuen Budget, den Korrekturen beim Personal sowie beim Sach- und Betriebsaufwand? Erfreut äussert sich Präsident Willi Wengi über die rasche Reaktion auf die Rückweisung. Der Stadtrat habe der Finanzkommission schon Anfang November das überarbeitete Budget vorgelegt und eingeladen zu einer gemeinsamen Sitzung. In dieser seien die Korrekturen durch den Stadtrat erklärt und begründet worden. Zur Diskussion gestellt worden seien die Massnahmen zum Budget aber nicht. Auch andere Massnahmen seien nicht zur Sprache gekommen.

«Die Finanzkommission stellt fest, dass die Einsparungen beim Personal- und Unterhaltsaufwand und nicht bei den Investitionen wie gefordert minimal erfolgt sind», sagt Wengi auf Nachfrage. Leider aber seien die Einsparungen, zumindest im Personalbereich, nicht nachhaltig. Trotzdem: Da das geänderte Budget damit die minimalen Einsparungen erfülle, werde die Finanzkommission dem Einwohnerrat die Zustimmung empfehlen – im Sinne der Planungssicherheit für das Jahr 2021 und um Ressourcen für die dringend nötige Finanzstrategie nicht anderweitig zu binden.

Der Investitionsplan sieht einen Vermögensabbau vor

Apropos: Die Finanzkommission erwartet vom Stadtrat, dass die «schon seit mehreren Jahren versprochene» ­Finanzstrategie vor der Budgetierung 2022 besprochen werden kann. Wohin die Reise aktuell geht, ist laut Wengi aus dem Finanz- und Investitionsplan ersichtlich. Dieser sehe einen Vermögensabbau für Investitionen von 20 Mio. Franken bis 2025 vor. Damit stehen dann weniger Vermögenserträge zum Ausgleich des negativen Betriebsergebnisses zur Verfügung.

Wengi verweist auf ein Zitat aus dem Finanzplan: «Es gilt zu entscheiden, mit welchen Mitteln zukünftig das Defizit aus dem betrieblichen Bereich gedeckt werden soll.» Die Finanzkommission erwartet eine Strategie, sagt der Präsident, damit sich die Schere zwischen Betriebsaufwand und Betriebsertrag wieder schliessen und sich Kennzahlen regelmässig messen und vergleichen lassen.

Einwohnerrat Samstag, 12. Dezember, 16 Uhr, Campussaal.