Erneuerbare Energie
Deshalb bekämpfen die Hauseigentümer die Energiewende

Der Hauseigentümerverband Aargau fährt plötzlich scharfes Geschütz gegen 30 Millionen Fördergelder bei der Energieförderung auf und stellt sich strikt dagegen.

Hans Lüthi
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Bei der Energieförderung hat der Kanton nach der Rekordsumme von über 30 Millionen Franken im vorletzten Jahr jetzt zurückbuchstabiert. Für die Jahre 2012 und 2013 wird dem Parlament ein pauschaler Grosskredit von 9,4 Millionen Franken beantragt. Von Widerstand gegen diese Fördergelder war bisher nichts zu hören, doch jetzt fährt der Hauseigentümerverband Aargau scharfes Geschütz dagegen auf. Zwar sagt der HEV Ja zu erneuerbaren Energien und will sich für Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie und CO-arme Kernkraft einsetzen – «falls die Kernkraftwerke den neusten Sicherheitsstandards genügen».

Gefahr von Mitnahmeeffekten

Der Hauseigentümerverband mit SVP-Grossrat und Präsident Hansjörg Knecht (Leibstadt) an der Spitze präsentiert aber einen ganzen Strauss von Argumenten, welche gegen die Energieförderung sprechen. Der Anteil des Erdöls am Energieverbrauch der Schweiz sei in 40 Jahren von 80 auf 55 Prozent gesunken. Die Entwicklung zeige, «dass weiter gehende Massnahmen zur Substitution von Erdöl nicht nötig sind». Namentlich bei den Gebäuden bestehe die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Das heisst, der Staat werfe Investitionswilligen Gelder für Massnahmen nach, die sie ohnehin machen würden. Beiträge für Komponenten wie Sonnenkollektoren, Wärmepumpen oder Holzfeuerungen seien willkürlich und unnötig, weil sich deren Verkauf ohnehin im Aufwind befinde. Wärmepumpen könne man laut Regierung wirtschaftlich bauen, folglich erübrige sich eine Subventionierung. Wegen des Feinstaubs sei «die Förderung von Holzheizungen unökologisch».

Staatsangestellte als Wahlhelfer

Energiesanierungen müsse man in einem Gesamtkontext planen und realisieren, aber dazu fehle den Energiefachstellen das nötige, qualifizierte Personal. Um die Subventionsmaschinerie in Gang zu halten, schwatze man den Hauseigentümern den Kauf von Komponenten auf. Damit werde der Blick auf das Wesentliche getrübt, besser aber wäre es, die nichtsanierungswürdigen Bauten abzureissen und durch zeitgemässe zu ersetzen.

Der HEV wendet sich «gegen Flickwerke, die klimatologisch nichts bringen». Im Ausland seien Klimamassnahmen fünfmal effizienter, meint der kämpferische Verband und zieht diesen Schluss: «Es geht also nicht ums Klima, sondern um Wählerclientele (Bauwirtschaft und Beamte) – auf Kosten der Steuern Zahlenden.»

Eigentümer sind verantwortlich

Die Erhöhung von Bundesgeldern für ausgabenwillige Kantone wird vom Hauseigentümerverband ebenfalls bekämpft, weil es die undifferenzierte Ausgabenwut fördere. Für den Werterhalt ihrer Liegenschaften seien die Hauseigentümer primär selbst verantwortlich. Darum wolle der HEV Aargau «grundsätzlich keine Weiterführung der Subventionswirtschaft». Der Grosskredit für die Energieförderung werde abgelehnt, weil sie neue Abhängigkeiten schaffe, Verantwortlichkeiten verwische und der Gesellschaft weitere finanzielle Lasten auferlege. Wenn die Regierung für die Hauseigentümer wirklich etwas tun wolle, wäre das durch höhere Entlastungen möglich, als in der Teilrevision Steuergesetz geplant. Dadurch würden Mittel frei für Investitionen im Gebäudebereich – auch für energetische.