Richtplan
Der revidierte Richtplan sorgt im Grossen Rat für «hitzige» Debatten

Der Grosse Rat hat am Dienstag mit der Beratung der Gesamtrevision des kantonalen Richtplanes begonnen. Im Richtplan, der einen Bundesordner voll Grundsätze und Karten umfasst, soll die nachhaltige Entwicklung des Kantons als Ziel verankert

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Wie hoch die Hürde für Windanlagen sein soll: Richtplan will dies regeln

Wie hoch die Hürde für Windanlagen sein soll: Richtplan will dies regeln

Keystone

Die SVP-Fraktion war mit dem Antrag, nicht auf die Vorlage des Regierungsrates einzutreten, gescheitert. Das Parlament lehnte den Antrag mit 81 gegen 44 Stimmen ab. Die Gesamtrevision des kantonalen Richtplanes erhielt von den anderen Parteien Lob. Einzelne Grossräte versuchten, vor allem kommunale Interessen zu vertreten.

Der kantonale Richtplan gilt als zentrales Instrument, um die räumliche Entwicklung des Kantons zu steuern. Mit der Gesamtrevision passt das Parlament den Plan den Veränderungen der vergangen 15 Jahren an. Der Richtplan verankert die nachhaltige Entwicklung des Kantons als Ziel.

Der aktuelle Richtplan sei in weiten Teilen überholt und aufgrund vieler Änderungen nicht mehr übersichtlich, sagte Kommissionspräsident Martin Keller (SVP). Der Richtplan werde mit der Revision einfacher und benutzerfreundlicher.

Viele Strategien

Der dicke Papierwälzer mit vielen Grundsätzen und Karten zeigt Strategien auf, welche die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse sowie Entwicklungen berücksichtigen, wie es in der Botschaft heisst. Der Richtplan setze auf die innere Siedlungsentwicklung und auf eine bessere Nutzung bestehender Bauzonen.

So sollen die Siedlungsgebiete im Grundsatz nicht einfach ausgeweitet werden. Das Raumkonzept baut vielmehr auf funktionalen Räumen auf und gliedert den Kanton in Entwicklungsräume. Der Kanton will regelmässig überprüfen lassen, ob die Ziele mit der Realität übereinstimmen.

Streitpunkt Windkraft

Der Grosse Rat schaffte es nicht, die Gesamtrevision des Richtplanes an einem Sitzungstag fertig zu beraten. Ins Schwitzen kam das Gremium aber vor allem wegen der Hitze im Saal. Das Parlament heute heute Dienstag einen umstrittenen Entscheid noch nicht gefällt: Es geht um die Frage, ob für Standorte von Windkraftanlagen im Aargau künftig eine hohe Hürde gelten soll.

Die vorberatende Parlamentskommission will als mittlere Jahresgeschwindigkeit für Windanlagen mindestens 6 Meter pro Sekunde auf 50 Meter festlegen. Der Regierungsrat will am Wert von 4,5 Meter pro Sekunde festhalten. Kritiker befürchten, dass ein höherer Wert Windkraftprojekte faktisch verhindern wird.

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