Staatsbesuch

Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht den Aargau

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Stuttgart. Keystone/Schmidt

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Stuttgart. Keystone/Schmidt

Kaum im Amt, kommt Ministerpräsident Kretschmann in die Schweiz. Der neue grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg besucht Ende August den Aargau. Er folgt damit einer Einladung der Kantonsregierung.

Die Aargauer Regierung hat Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gratuliert – und ihn sogleich zu einem Besuch eingeladen. Prompt nahm er die Einladung an.

Am 31. August ist es so weit. Da kommt er mit mehreren Ministern, insgesamt einer zehnköpfigen Delegation zu einem Staatsbesuch in den Aargau. Er wird vom Regierungsrat in corpore empfangen. Danach findet ein rund zweistündiges Arbeitsgespräch statt. Am Nachmittag ist ein Besuch bei ABB Schweiz eingeplant – in Anwesenheit von ABB-Schweiz-Chefin Jasmin Staiblin.

Mit dabei sein werden am Abendbankett auch die eidgenössischen Parlamentarier aus dem Aargau. Ständerat und Aussenpolitiker Maximilian Reimann kennt sich in den bilateralen Beziehungen gut aus.

Er präsidiert die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag. Diese Delegation, der auch der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller angehört, hatte erst vor drei Wochen im Aargau ein Treffen mit der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe.

Er will den neuen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann auf eine Aussage ansprechen, die er noch als Präsident des Verkehrsausschusses des Bundestages Ende März in Sedrun gemacht habe: Er würde lieber die Milliarden von «Stuttgart 21» in den rascheren Ausbau der Rheintallinie Karsruhe - Basel investieren.

Jetzt wäre die Gelegenheit dafür da. Wenn die Linie nicht rechtzeitig fertig würde, müsste Deutschland halt nach der Neat-Eröffnung schauen, wie seine Lastwagen die Schweiz umfahren können, wenn ihre versprochenen Bahnkapazitäten nicht bereit seien, so Reimann – dies auch in Anspielung an die harte deutsche Linie im Flughafen-Streit.

Geri Müller rechnet damit, dass Kretschmann die AKW, das Zwilag und das mögliche Endlager im Aargau zur Sprache bringen wird. Auch für Müller ist die Rheintallinie, die Deutschland in einem Staatsvertrag zur Neat-Eröffnung versprochen hat, ein Thema. Er baut darauf, dass die neue Regierung bessere Karten in der Hand hat, um mit den Einsprechern zu verhandeln.

Das Interview mit Landammann Urs Hofmann:

Herr Landammann, was bedeutet dieser Besuch für unseren Kanton?

Urs Hofmann: Baden-Württemberg ist für den Aargau der wichtigste Partner im Ausland. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der neue Ministerpräsident die Einladung, die wir ihm haben zukommen lassen, angenommen hat - und so schnell! Es freut uns, dass er mit einer grösseren Delegation zu uns kommt. Das gibt Gelegenheit, an einem Tisch bilaterale Fragen zu besprechen. Mit seinem Vorgänger Stefan Mappus war das erheblich schwieriger.

Kommt er etwa, weil Sie als «Ministerpräsident» von der SP und Frau Landstatthalter Hochuli auch grün sind?

Ministerpräsident Kretschmann dürfte wohl unsere Parteifarben kaum kennen. Er will mit guten Nachbarn ins Gespräch kommen und den Aargau kennen lernen. Wir haben eine lange gemeinsame Grenze.

Es bestehen sehr freundschaftliche Beziehungen, doch es gibt bilaterale Probleme. Welches ist das grösste?

Wir sehen keine grossen Probleme - Fluglärm- und Endlagerproblematik führen aber im süddeutschen Raum zu vielen Debatten. Und Herr Kretschmann ist sehr interessiert an unserer direkten Demokratie. Er nimmt die Frage der Partizipation der Bevölkerung ernster, als das in Deutschland sonst der Fall ist.

Worüber werden Sie noch reden?

Natürlich über die sehr wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen: gegenseitige Investitionen, Grenzgänger, Personenfreizügigkeit sind einige Stichworte. Wir und das untere Aaretal sind auch interessiert an einer besseren Bahnverbindung Waldshut-Basel. Eine gute Anbindung des Südschwarzwalds im Bundesland nützt auch den Wirtschaftsbeziehungen des Aargaus. Im Übrigen stecken wir zurzeit gemeinsam die Themenliste ab.

Er wird auch fragen, wie die Schweiz und der Aargau die (Atom-)Zukunft sehen?

Davon gehe ich bei einem grünen Ministerpräsidenten aus! (mku)

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