Kantonsfinanzen

Der Grosse Rat stimmt dem Budget 2012 klar zu

Brachte Budget fast integral durch: Roland Brogli.

Brachte Budget fast integral durch: Roland Brogli.

Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag zum Budget 2012 klar Ja gesagt. Die SVP hatte mit ihrem Antrag auf eine Steuersenkung keine Chance. Der Aargau budgetiert für 2012 eine schwarzen Null.

Die SVP forderte eine Senkung des Kantonssteuerfusses um zwei Prozentpunkte auf 92 Prozent. Diese Steuerausfälle sollen mit einer pauschalen Senkung des Aufwands um ein Prozent ausgegelichen werden, sagte SVP-Grossrat Pascal Furer.

Er wisse nicht, wie man in dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Antrag auf Steuersenkung kommen könne, sagte Brogli. In der Abstimmung wurde die Senkung des Steuerfusses mit 79 gegen 54 Stimmen abgelehnt. Auch die Kürzung des Aufwands wurde verworfen.

Schwarze Null

Das Budget 2012 und der Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2015 wurden damit angenommen. Der Grosse Rat entschied zudem einstimmig, dass der Regierungsrat 2013 wiederum ein ausgeglichenes Budget vorlegen soll.

Der Aargau budgetiert für 2012 eine schwarzen Null. Der Kanton will Geld aus einer Bilanzausgleichsreserve entnehmen, um keine roten Zahlen zu schreiben. Im 2012 sollen 70 Millionen Franken aus diesem 2008 vom Grossen Rat geschaffenen «Sonderkässeli» entnommen werden.

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