Opferhilfe
Der Bruch des Kantons mit der Frauenzentrale ist endgültig

Die Opferhilfe wird endgültig in den kantonalen Sozialdienst integriert. Dazu werden in der Verwaltung vier neue Stellen geschaffen - die Frauenzentrale muss 12 Leute entlassen.

Urs Moser
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Aargauer Zeitung

Die Ankündigung hatte im Frühsommer Irritationen ausgelöst: Zwei Tage vor Ablauf der Eingabefrist teilte das Departement Gesundheit und Soziales mit, das Submissionsverfahren für die Neuvergabe des Opferhilfe-Auftrags werde eingestellt, die Aufgabe ab nächstem Jahr durch die Verwaltung selber wahrgenommen. Weithin war angenommen worden, der Abschluss eines neuen Vertrags mit der Frauenzentrale Aargau, welche die Opferhilfe seit 1995 im Auftrag des Kantons wahrnimmt, sei eine Formsache.

Es sind parlamentarische Vorstösse dazu hängig. Die FDP-Fraktion des Grossen Rats kritisiert das Vorgehen «ohne nachvollziehbare Begründung» als «nicht haltbar», die SP «sorgt sich ernsthaft um die Sicherstellung des im Opferhilfegesetz festgeschriebenen Auftrags».

Dessen ungeachtet, hat der Regierungsrat nun die Ankündigung zum formellen Beschluss erhoben. Und versichert, die Beratung der Opfer von Straftaten sei sehr wohl gesichert. Nach dem Beschluss des Regierungsrats steht fest: Die Beratungsstelle für die Opfer von Straftaten sowie die Begleitung von Kindern bei polizeilichen Befragungen wird dem Sozialdienst angegliedert. Die Opferhilfe werde aber «strukturell, organisatorisch und räumlich getrennt geführt», teilt die Staatskanzlei mit. Auf Nachfrage konkretisiert Balz Bruder, Kommunikationsleiter im Departement Hochuli: Die Verwaltung schafft zusätzliche vier Vollzeitstellen, an zentraler Lage in Aarau werden neue Räumlichkeiten für die Beratungsstelle eingerichtet. Den genauen Standort gibt man noch nicht bekannt, weil der Mietvertrag noch nicht unterschrieben ist. Auf jeden Fall hat man der Frauenzentrale mitgeteilt, der Kanton habe für ihre Räumlichkeiten, wo die Opferhilfe bis jetzt eingerichtet war, keine Verwendung.

Klarer Schlussstrich

Man ist offensichtlich um einen klaren Schlussstrich hinter die 15-jährige Beziehung bemüht. Die Frauenzentrale hatte bemängelt, der Kanton halte sie für die Erfüllung des Opferberatungs-Auftrags zu knapp. Statt der üblichen 6,5 könne man nur 3,8 Stunden pro Fall aufwenden. Man sei der Meinung, dass sich das Budget nicht einfach vorgeben lässt, sondern sich anhand der Opferzahlen berechnen müsse, so Opferhilfe-Präsidentin Karin Halter. Und die Zahlen steigen laufend.

Beim Kanton rechnet man aber auch nach dem «Insourcing» mit dem gleichen Mittelbedarf. 600000 Franken bezahlte man der Frauenzentrale letztes Jahr, dazu kamen 280000 Franken aus dem Kanton Solothurn. Solothurn will auch nach der Neuorganisation mit dem Aargau zusammenarbeiten. Man gehe davon aus, dass mit den budgetierten Mitteln sehr wohl auch die geforderten Leistungen erbracht werden können, sagt Balz Bruder zu den Differenzen mit der Frauenzentrale. Diese seien schwer nachvollziehbar, denn offensichtlich seien bisher die vorhandenen Mittel gar nicht ausgeschöpft worden. Die Frauenzentrale habe nämlich nicht unerhebliche Reserven in sechsstelliger Höhe bilden können.

Das habe nichts miteinander zu tun, kontert Karin Halter. Es stimme, dass man jährlich etwa 30- bis 40000 Franken «übrig» gehabt habe. Man habe aber mehrmals darauf hingewiesen, dass ein zusätzliches 60-Prozent-Pensum für die Beratung geschaffen werden müsste, was damit nicht möglich sei. Bei der Frauenzentrale wurde auf Ende Jahr 12 Personen gekündigt, die sich ungefähr gleich viel Stellenprozente teilten, wie der Kanton jetzt neu schafft.