Analyse

Der Aargau: Ein gespaltener Atom-Kanton

Kein Kanton ist AKW-freundlicher als der Aargau. (Archiv)

Kein Kanton ist AKW-freundlicher als der Aargau. (Archiv)

Wer vor vier Monaten prognostiziert hätte, die Aargauer Regierung würde eines Tages den Atomausstieg befürworten, der wäre für verrückt erklärt worden. Doch genau das hat vorgestern Donnerstag die Regierung proklamiert.

Gewiss war Fukushima eine Zäsur. Dennoch ist der Entscheid mehr als bemerkenswert: Kein Kanton ist AKW-freundlicher als der Aargau, kein Kanton hat mehr AKW auf seinem Territorium, kein Kanton hat mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich - direkt 2000 bis 3000, indirekt noch viel mehr.

Chancen für den Kanton

Die Regierung verdient deshalb besondere Anerkennung für ihren Mut. Erstens hat sie die Chancen für den Kanton erkannt, die auch ökonomisch in den zukunftsträchtigen erneuerbaren Energien liegen. Zweitens hat sie die politischen Realitäten akzeptiert: dass neue AKW im Volk schlicht chancenlos sind. Was nicht heisst, dass die Kernenergie auf alle Zeiten verbannt wird; falls es in 20 oder 30 Jahren bedeutend risikolosere Technologien geben sollte, kann man ein Gesetz auch wieder ändern. Drittens stärkt sie der Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard den Rücken.

Der Architekt dieses Entscheids ist Landammann Urs Hofmann, der starke Mann in der Regierung. Er und die Grüne Susanne Hochuli waren von Anfang an für den Ausstieg - offenbar ist es Hofmann gelungen, zumindest einen der bürgerlichen Kollegen auf Kurs zu bringen.

Knapp wird es so oder so

Die heftigen Reaktionen zeigen, dass wir erst am Anfang der Ausstiegsdiskussion stehen. Die Aargauer FDP nennt die Regierungslinie «unverantwortlich», die SVP «panikgetrieben». Gut möglich, dass der Grosse Rat genau in die entgegengesetzte Richtung geht: Die beiden Parteien stellen zusammen 65 von 140 Grossräten. Es wird auf die Position der CVP und auf die Abweichler in allen Parteien ankommen, ob der Grosse Rat der Regierung folgt oder nicht. Knapp wird es so oder so.

Was dabei gern vergessen geht: Es handelt sich um eine rein inneraargauische Debatte, die weitgehend «pour la galerie» ist. Der wirklich wichtige Entscheid - AKW ja oder nein? - fällt nicht in Aarau, sondern in Bern und letztlich wohl an der Urne. Falls das Schweizervolk den Atomausstieg beschliesst, kann auch im Aargau kein neues AKW mehr gebaut werden. Selbst wenn man hier eines wollte.

Symbolisch ist der Aargauer Kurs dennoch wichtig. Unser Kanton kann nun entscheiden, ob er auf die Lokomotive des Ausstiegszugs aufspringt und vorangeht mit seiner Kompetenz als Energiekanton. Oder ob er zuhinterst auf dem Bremswagen mitfährt und feststellt, dass der Zug ohnehin nicht mehr aufzuhalten ist.

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