Fall Wohlen
Den Justizbehörden droht ein weiteres Fiasko

Die Diskussionen um die verschleppte Untersuchung zur Rolle der Behörde im Mordfall Lucie sind kaum abgeklungen, da braut sich an neues Ungemach zusammen: Die Untersuchung zum Schusswaffeneinsatz der Polizei in Wohlen 2009 ist führungslos.

Michael Spillmann
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Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Zur Verfügung gestellt

Die noch im Oktober 2010 durch das Obergericht bestätigte (ordentliche) Staatsanwältin hat den Fall mittlerweile aufgrund einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft abgegeben. Grund: eine mögliche Befangenheit. Seit Ende Januar ist die Untersuchung nun definitiv auf Eis gelegt.

Immerhin: Wie die az weiss, will die Oberstaatsanwaltschaft «demnächst» beim Obergericht Antrag auf Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts einreichen.

«Im Extremfall zurück zum Start»

Antrag hin oder her: Der Strafuntersuchung, ob die Polizeiintervention per Schusswaffe angemessen war, droht sogar ein Neubeginn – und das zwei Jahre nach dem Einsatz und dem Start des dabei jeweils nötigen Verfahrens. Dies, da es dereinst im Ermessen des ausserordentlichen Staatsanwalts oder der ausserordentlichen Staatsanwältin liegen wird, darüber zu entscheiden. Philipp Umbricht, leitender Oberstaatsanwalt, sagt: «Im Extremfall geht die Untersuchung zurück an den Start.» Der eingesetzte Staatsanwalt könne aber auch am «gleichen Ort» weitermachen, so der Oberstaatsanwalt weiter.

Vorgeschichte: Ein Hin und Her

Wo die Untersuchung steht, ist unklar. Bei der turbulenten Vorgeschichte keine Überraschung. Rückblick: Der Anwalt des Serben, der mit seinen Selbstmordabsichten den Polizeieinsatz ausgelöst hatte, stellte bereits früh einen Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwältin. Diese hatte den Fall von einer Kollegin übernommen – wegen Terminkomplikationen. Der Anwalt zog bis vor Bundesgericht – ohne Erfolg. Im September 2010 schliesslich weitete er seine Strafanzeige aus. Nun waren nicht nur zwei Polizisten der Sondereinheit Argus tangiert, sondern auch der damalige Einsatzleiter sowie der stellvertretende Polizeikommandant, Kripo-Chef Urs Winzenried.

Und: Er forderte dafür wiederum einen ausserordentlichen Staatsanwalt – wieder erfolglos. Hintergrund: Die Staatsanwältin, gegen die der Anwalt Einwände vorgebracht hatte, war gar nicht mehr zuständig. Der Fall ging nämlich in der Zwischenzeit an die ursprüngliche Staatsanwältin zurück. Ein Fehler, wie sich herausstellen sollte. Ende Oktober 2010 wurde diese als leitende Staatsanwältin für Muri-Bremgarten gewählt. Ein Posten, auf dem sie mit dem involvierten Einsatzleiter der Kantonspolizei Region Ost in Kontakt ist. Womit eine mögliche Befangenheit vorlag.

Wer ist für Einsetzung zuständig?

Wird der angekündigte Antrag auf einen ausserordentlichen Staatsanwalt im dritten Anlauf gutgeheissen, drängen sich bereits weitere Fragen auf: Ist das Obergericht oder der Regierungsrat für Wahl und Aufsicht zuständig? Eine Frage, die bereits beim Fall Lucie zu Unklarheiten geführt hatte. Doch hier zeichnet sich Besserung ab. Die Justizkommission des Grossen Rats hat im Februar Anpassungen bei der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes verlangt. Künftig soll eine Instanz für die Einsetzung und die Beaufsichtigung verantwortlich sein.