Parteienfusion CVP / BDP

Das Kreuz der Christdemokraten mit dem C im Parteinamen

Der Vorschlag, die CVP mit der BDP zu fusionieren, sorgte für Furore. Doch scheint die Überraschung in der Öffentlichkeit grösser als parteiintern. Innerhalb der Christdemokraten rumort es gewaltig. Über Sinn und Unsinn einer Fusion.

Franz Hollinger, Präsident der CVP Aargau, sorgte am Wochenende für Furore mit seiner Idee, die CVP mit der BDP zu fusionieren. Teil der Idee ist auch, dass die CVP bei einer Fusion ihren Namen aufgeben würde. Die Partei, die chronisch Mitglieder verliert, möchte sich mit der Partei, die innert drei Jahren so viele Mitglieder wie die Grünen (7000) akkreditieren konnte.

Doch bereits regt sich Widerstand. Von «Verrat an den Wählern» ist die Rede bei den az-Lesern. Oder von «Kapitulation» und «Armutszeugnis». Hört man sich hingegen bei CVP-Politikern um, eröffnet sich einem ein erstaunlich nüchternes Bild. Die Idee sei nichts Neues, sagt etwa Ralf Bucher, Nationalratskandidat und Geschäftsführer des Bauernverbandes Aargau. Ins gleiche Horn bläst auch Patrick Burgherr, Mitglied des Fraktionsvorstandes der CVP-BDP-Fraktion des Grossen Rates und damit an die Zusammenarbeit mit der BDP gewöhnt. Beide lassen durchblicken, dass dies nicht die erste und wohl nicht die letzte Idee gewesen sei, die CVP wieder auf Kurs zu bringen. Dem widerspricht Marianne Binder, Mediensprecherin und Generalsekretärin der Partei. Dies sei als Idee eines einzelnen zu werten, betont sie.

Es muss etwas geschehen

Nun müsse endlich etwas gehen, um den Verlusten Einhalt zu gebieten, so der Tenor. Sicherlich aber wird der Vorschlag nicht nur an der CVP-Präsidentenkonferenz am 22. November ernsthaft diskutiert werden. «Die Diskussionen ist spannend für die Medien, doch nicht immer gut für eine Partei. Denn jede Reaktion führt zu einer Gegenreaktion», gibt sich Binder skeptisch.

Der Verzicht auf das «C» bei einer Namensänderung kommt indes nicht von Ungefähr - traditionell leidet die Partei unter einer Falschinterpretation. Bucher erklärt: «Viele Wähler interpretieren dieses C falsch und verbinden es mit der Kirche, obschon es lediglich für christliche Werte steht.» Dies führe dazu, dass christliche Werte- wie sei beispielsweise die BDP vertritt - zwar im Aufwind seien, die CVP aber eine Schlappe nach der anderen einfahre. «Die Inhalte der Partei sind Mehrheitsfähig, lediglich die Verpackung ist es nicht.»

Ist CVP-Präsident Hollinger noch tragbar?

Ist CVP-Präsident Hollinger noch tragbar?

Bucher kommt daher zum Schluss: «Das C ist überfällig». Dem widerspricht Burgherr: «Ich bin mir nicht sicher, ob die Streichung des C's wirklich sinnvoll wäre.» Auch Binder äussert sich skeptisch: «Das C ist identitätsstiftend, das können wir nicht einfach über den Haufen werfen.»

«CVP-Themen lösen keine Emotionen aus»

Ein anderes Problem sieht Bucher aber auch in der Art und Weise, wie die CVP politisiert: «Die Themen sind relevant, lösen aber keine Emotionen aus. Vielleicht müssen wir diesbezüglich auch mal etwas ändern.» Zu reden gibt auch der Zeitpunkt des Vorschlages. Wieso gerade so kurz nach den Wahlen? Die Mitteparteien sind nach den Wahlen so stark wie schon lange nicht mehr. Ist da nun eine Fusion sinnvoll? «Vielleicht ist ein gewisser Wettbewerb unter den Mitte-Parteien gar nicht so schlecht, was gegen eine Fusion sprechen würde. Andererseits würde es auch Sinn machen, wenn sich die Parteien vereinigen würden, um so mehr Einfluss nehmen zu können, was dann für eine Fusion sprechen würde.»

Die BDP indes - etwa Bernhard Guhl, neu gewählter Aargauer BDP-Nationalrat - lehnte eine Fusion wiederholt kategorisch ab. Die Partei sei «noch nie bereit gewesen für Fusionverhandlungen, war es noch nie und wird es nie sein.» Ob dieser heftigen Zurückweisungen sind denn die CVPisten überrascht. «Das ist schon ein bisschen arrogant. Wenn ich BDP-Präsident wäre, hätte ich gesagt, dass ich zu Gesprächen bereit wäre», so Bucher. Dies vor allem darum, weil die beiden Parteien meist die gleichen Positionen vertreten würden. «Fakt ist: Wir arbeiten gut mit der BDP zusammen», sagt denn auch Burgherr.

Taktieren für die Bundesratswahlen

Doch würde eine Fusion überhaupt Sinn machen? Mit einer Partei notabene, der - nicht nur SVP-Politiker - immer wieder eine Lebensdauer von unter zehn Jahren zugestanden wird? Und von dieser Partei will eine der ältesten Parteien den Namen annehmen? Noch könne man nicht sagen, wie gross die BDP werden wird, so Bucher. «Die Zukunft der BDP hängt stark von der Wiederwahl ihrer Bundesrätin ab. Die BDP hat sehr ähnliche Positionen wie die CVP, einfach mit anderer Verpackung. Das könnte erfolgreich sein.» Eine Fusion würde vor allem darum Sinn machen, weil die BDP dort stark ist, wo die CVP traditionell schwach ist - bedingt durch den Glauben - beispielsweise im Kanton Bern.

Bezüglich der Bundesratswahlen aber gibt sich die CVP selbstbewusst. Leuthard sitze fest im Sattel. Doch so abwegig ist der Gedanke nicht: Angenommen, Widmer-Schlumpf wird - wie uns alle Umfragen glauben machen wollen - tatsächlich bestätigt, und die Mitte-Parteien gestehen der SVP, wie schon mehrfach angekündigt, einen zweiten Sitz zu: Wackelt dann nicht der Sitz von Leuthard? Dem spricht Burgherr entgegen: «An den Bundesratswahlen werden in erster Linie Köpfe und nicht Parteien gewählt.» Dies spräche zwar aufgrund der Beliebtheit für Leuthard - aber eben auch für Widmer-Schlumpf.

Binder pfeift Hollinger zurück

Fast schon trotzig gibt sich Burgherr: «Für eine wertorientierte Partei in vernünftigem Sinne wie die CVP es verkörpert, wird es immer Platz geben in der Schweizer Parteienlandschaft.»

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