Steuern
Darum wollen Aargauer Gemeindeammänner die Steuerrevision bekämpfen

Die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Steuergesetzes ab. Die Steuerreduktion sei «nicht tragbar» und soll um drei Jahre aufgeschoben werden.

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Keystone

Den Gemeinden drohen Ausfälle von 85 Millionen Franken pro Jahr. Der Regierungsrat stelle in seiner Vorlage «optimistisch und ein wenig schönfärberisch» dar, dass die Auswirkungen der Revision in kürzester Zeit aufgefangen seien, teilte die Gemeindeammänner- Vereinigung am Donnerstag mit. Die Vereinigung bekräftigte damit ihre Ablehnung.

Viele Gemeinden hätten in den letzten Jahren ihre Schulden reduziert und die Steuerfüsse gesenkt. Es könne nicht sein, dass den Gemeinden, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben gemacht hätten, wieder jeglicher Spielraum genommen werde. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat vorgeschlagen, die Steuern per 2013 zu senken. Profitieren vom gesenkten Steuertarif sollen vor allem der Mittelstand und etwas weniger die Besserverdienenden.

Der Kanton würde rund 90 Millionen Franken und die Gemeinden 85 Millionen Franken pro Jahr weniger Steuern einnehmen. Diese Ausfälle sind laut Regierungsrat «verkraftbar».

Bürgerliche sind für Revision

Für die Gemeindeammänner-Vereinigung ist der Aargau im Steuerwettbewerb bereits «gut positioniert und attraktiv». Die steuerliche Belastung sei nur einer von verschiedenen Standortfaktoren. In der Vernehmlassung hatten die bürgerlichen Parteien und die bürgerlich orientierten Interessenverbände die Revision unterstützt. Die SP lehnte die Vorlage ab. Die Grünen forderten, dass die Revision nicht zu Mindereinnahmen führt.