Einbürgerungen

CVP Aargau bringt Einbürgerungs-Initiative vor Delegiertenversammlung

Ständeratskandidat Kurt Schmid will mit SVP-Anliegen punkten.

Ständeratskandidat Kurt Schmid will mit SVP-Anliegen punkten.

Die CVP Aargau will eine Einbürgerungs-Initiative lancieren. Nachdem es beim Parteitag in Mellingen nicht so recht geklappt hat, soll nun die Delegiertenversammlung über dieses Begehren entscheiden.

Der Parteivorstand der CVP Aargau will mit einer Volksinitiative erreichen, dass im Kanton auch künftig die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat über Einbürgerungsgesuche entscheiden wird. Ob die Initiative lanciert wird, bestimmen im Mai die CVP-Delegierten.

Die geplante Volksinitiative solle gewährleisten, dass alle Einbürgerungswilligen für eine Einbürgerung das gleiche Anforderungsprofil erfüllen müssten, teilte die CVP am Donnerstag mit. Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung wird am 10. Mai darüber abstimmen, ob das Begehren lanciert wird.

Totalrevision geplant

Die Forderung der CVP steht im Zusammenhang mit der Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Der Aargau muss das Gesetz den Bestimmungen des Bundes anpassen.

Der Regierungsrat hatte im Januar in einem Revisionsentwurf vorgeschlagen, dass künftig die Gemeinderäte (Exekutiven) für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständig sein sollen.

Als Alternative stellte der Regierungsrat zur Diskussion, dass jede Gemeinde oder Stadt selbst festlegen kann, dass statt die Exekutive die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat (Parlament) über die Gesuche befinden soll. Neben der CVP hatten auch FDP und SVP die Vorschläge des Regierungsrates kritisiert.

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