Covid-Massnahmen
Aargauer Regierung will Zertifikatspflicht ausweiten: Mehrheit der Parteien ist dafür, die SVP fordert Tests an den Grenzen

Bei den grossen Parteien im Aargau kommen die Absichten der Regierung zu neuen Coronamassnahmen unterschiedlich an: SP, FDP und Die Mitte sind mit der Zertifikatslösung einverstanden. SVP-Präsident Andreas Glarner stellt hingegen ganz andere Forderungen auf.

Mathias Küng
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Das Covid-Zertifikat soll – wenn es nach der Aargauer Regierung geht – auf diverse Bereiche ausgeweitet werden.

Das Covid-Zertifikat soll – wenn es nach der Aargauer Regierung geht – auf diverse Bereiche ausgeweitet werden.

Bild: Valentin Flauraud / Keystone

In einer Stellungnahme unterstützt die Aargauer Regierung die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, zu grossen Teilen. Der Regierungsrat spricht sich insbesondere für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht aus und schlägt zudem vor, die Quarantäneliste der Länder mit hoher Inzidenz wieder einzuführen. So reagieren die Aargauer Parteien darauf.

Sabina Freiermuth, FDP: «Zahlen auf Intensivstationen sprechen für sich»

Sabina Freiermuth: «Die aktuellen Belegungszahlen auf den Intensivstationen sprechen für sich.»

Sabina Freiermuth: «Die aktuellen Belegungszahlen auf den Intensivstationen sprechen für sich.»

Bild: Alex Spichale

Zur Zertifikatslösung wie sie der Bundesrat und jetzt auch die Aargauer Regierung fordert, sehe sie keine Alternative, sagt Grossrätin Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau. Man solle jetzt handeln und nicht weitere zwei, drei Wochen zuwarten und denselben Fehler machen wie letztes Jahr, mahnt Freiermuth, und fügt an: «Die aktuellen Belegungszahlen auf den Intensivstationen sprechen für sich.» Es liege in der Hand jedes und jeder Einzelnen, ob man krank wird oder nicht, da jetzt die Möglichkeit besteht, sich impfen zu lassen. So schütze man auch jene, die sich nicht impfen lassen können.

Vor einem Jahr habe man die Frage der Maskentragpflicht genau so intensiv diskutiert wie jetzt die Zertifikatspflicht. Viele hätten geglaubt, das Maskentragen gehe nicht. Heute sehe man: es geht problemlos. «Wozu gibt es denn dieses Zertifikat, wenn nicht dafür, es anzuwenden?», fragt sie. Freiermuth: «Wir sind nicht in normalen Zeiten, sondern leider immer noch mitten in einer Pandemie.» Die Wiedereinführung einer Quarantäneliste für Länder mit hohen Infektionszahlen, wie von der Regierung vorgeschlagen, würde sie vorsorglich ankünden, dies aber letztlich von der weiteren Entwicklung der Spitalbelegung abhängig machen.

Marianne Binder, Mitte: «Alles tun, um neue Schliessungen zu verhindern»

Marianne Binder: «Impfung ist die beste Demo gegen die Massnahmen.»

Marianne Binder: «Impfung ist die beste Demo gegen die Massnahmen.»

Bild: Alex Spichale

«Wir müssen alles Notwendige tun, um die erneute Schliessung von Läden, Restaurants, Kinos, Theatern usw. oder gar einen neuen Lockdown verhindern zu können», fordert Nationalrätin Marianne Binder, Kantonalpräsidentin von Die Mitte. Der Zeitpunkt für die Zertifikatspflicht sei gekommen, weil den Gesundheitseinrichtungen erneut die Überlastung drohe, so Binder weiter. Vor einem Jahr sei nichts anderes übrig geblieben, jetzt aber gebe es die Impfung: «Sie ist die beste Demo gegen die Massnahmen, man braucht dazu nicht einmal auf die Strasse zu gehen. Die Impfung ist der Königsweg, um die Spitäler und das Pflegepersonal zu entlasten. Sie hilft das Leben zu normalisieren im Interesse der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft.»

Bezüglich Zertifikatspflicht verweist Binder auf umliegende Länder. «Vielerorts ist das Zertifikat längst eingeführt und akzeptiert. Niemandem bleibt das Zertifikat verwehrt und damit der Eingang zu einem Lokal. Deshalb ist es auch keine Diskriminierung. Jeder kann sich impfen oder testen lassen.» Im Übrigen impfe man sich ja nicht einfach für sich selbst, sondern weil eine hohe Impfquote viel weniger Raum lasse für Mutationen. «Und nicht zuletzt schützt man jene kleinen Gruppierungen, welche sich gesundheitlichen Gründen nicht impfen können oder nicht darauf ansprechen.»

Andreas Glarner, SVP: «Diese Massnahmen sind eine Katastrophe»

Andreas Glarner: «Regierung rennt dem Bundesrat nach.»

Andreas Glarner: «Regierung rennt dem Bundesrat nach.»

Bild: Alex Spichale

Ganz anders sieht dies Nationalrat Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau: «Die Regierungsräte sind Höseler. Sie trauen sich nicht, selbst solche Massnahmen zu fordern, rennen jetzt dafür dem Bundesrat nach», enerviert er sich. Für die Bevölkerung seien die Massnahme eine Katastrophe, so Glarner. Aber warum, sie dienen ja gerade dem Schutz der Bevölkerung? Glarner widerspricht vehement: «Es ist Blödsinn zu glauben, das Problem könne mit der Impfung gelöst werden.»

Geimpfte, Genesene und Getestete etwa mit Zertifikat einfach in eine Beiz zu lassen, findet Glarner wenn schon völlig unzureichend: «Wenn schon bräuchte es für alle einen frischen Test, nur das gäbe wirkliche Sicherheit. Das will ich aber selbstverständlich nicht.» Dagegen fordert er, beim Grenzübertritt in die Schweiz von allen einen frischen Test einzufordern: «Bei täglich 300'000 Grenzgängern und Reiserückkehrern kriegen wir diesen gefährlichen Käfer sonst nie in den Griff.» Am gefährlichsten findet er den öffentlichen Verkehr zu Stosszeiten: «So dicht auf dicht steckt man sich doch trotz Maske reihenweise an.»

Gabriela Suter, SP: «Handeln, bevor Spitälern wieder Überlastung droht»

Gabriela Suter begrüsst die Haltung des Regierungsrats.

Gabriela Suter begrüsst die Haltung des Regierungsrats.

Bild: Britta Gut

Wieder anders sieht es Nationalrätin Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau: «Ich begrüsse die Haltung des Regierungsrats. Die Massnahmen sind nötig, um zu verhindern, dass die Intensivstationen der Spitäler erneut an ihre Überlastungsgrenze stossen. Wir müssen handeln, bevor es wieder soweit kommt.» Sie unterstützt auch die Forderung nach Prüfung neuer Härtefallhilfe, falls Betriebe (zum Beispiel Restaurants) aufgrund der neuen Bestimmungen wirtschaftliche Nachteile haben: «Dies, weil unklar ist, welche Folge die erweiterte Zertifikatspflicht haben wird.»

Gewiss seien die vorgeschlagenen Massnahmen eigentlich zu wenig, doch hätten jene im Frühling positive Wirkung gezeigt. Es gehe ja darum, erneute Schliessungen und Long-Covid-Erkrankungen zu verhindern, betont sie. Unterstützung gibt es von ihr auch für Quarantäneforderungen aus Risikoländern und zur Maskenpflicht an Schulen.

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