Wahlkampf
Cedric Wermuth: SVP will Verhältnisse wie in Nordkorea

SP-Vizepräsident Cedric Wermuth setzt zum Rundumschlag gegen die SVP an. Mit der Breitseite gegen die Volkspartei heizt der Sozialdemokrat den Wahlkampf bewusst an.

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Cedric Wermuth

Cedric Wermuth

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Können Sie sich noch an Ihre ersten Auseinandersetzungen auf dem Pausenplatz erinnern? Gab es bei Ihnen an der Schule auch diese frechen Angsthasen? Solche, die immer eine grosse Klappe hatten, aber immer die Ersten waren, die sich hinter dem grossen Bruder versteckten oder bei der Lehrerin «täderleten», wenn es brenzlig wurde? Diejenigen, die zwar immer das Maul aufreissen konnten, aber nie etwas zur Lösung der Streitereien beitragen wollten?

Die aktuelle Politik der SVP erinnert mich stark an diese frechen Angsthasen. Das Theater um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist beispielhaft. Wenn man die Herren (Frauen hats in der Parteispitze ja fast keine) an Podien trifft, sind sie bemüht, die starken Kerle rauszuhängen. Die «einzige Partei», die scheinbar konsequent gegen illegalen Ausländer, kriminelle Einwanderer und asoziale Drogensüchtige vorgeht. Alle anderen sind in ihrem Sprachgebrauch «Gutmenschen» und «Kuschelpädagogen». Auf den ersten Blick macht das natürlich Eindruck - faktisch steckt aber wenig dahinter.

SVP macht Wahlkampf - permanent

Am lautesten wettern sie dann jeweils gegen ein paar am Bahnhof herumlungernde 16-Jährige. Aber anstatt sich mit den «Problemjugendlichen» auseinanderzusetzen, sollen die anderen das Problem lösen: am besten gleich die Polizei oder die Migrationsämter. Die scheinbare Härte ist vor allem der Versuch, sich nicht selber mit den Problemen auseinandersetzen zu müssen, die das Zusammenleben von Menschen immer mit sich bringt.

Es ist eine Politik, die sich konsequent weigert, Verantwortung für die Lösung von Problemen in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Eine Politik, die Angst hat, in die «Niederungen» des eigenen Volkes hinabzusteigen und mitanzupacken. Das ist ein Phänomen - die Angst vor der eigenen Bevölkerung -, wie wir es eigentlich von totalitären Diktaturen kennen. Die Rezepte sind sich übrigens sehr ähnlich.

SVP will nordkoreanische Verhältnisse

Die SVP will jetzt Einbürgerungen auf Probe, um dann unliebsame Personen wieder ausbürgern zu können - Ausbürgerungen hat die DDR erfunden. Die SVP will uns mit dem Burkaverbot wieder vorschreiben, welche Kleider wir anziehen dürfen und welche nicht - Einheitskleidung hat China unter Mao eingeführt. Und die SVP kämpft überall für mehr Videokameras - Totalüberwachung, wie sie auch Nordkorea gerne hätte.

Die Politik der Angsthasen zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass man sich nicht selber um die Probleme kümmert, sondern auch dadurch, dass man selbst nie schuld ist - sondern immer die anderen: Die EU, die Scheininvaliden, die Musliminnen und Muslime und die Ausländerinnen ganz generell. Sie sind - gemäss SVP - ja eigentlich an allem schuld: an schlechten Löhnen, hohen Krankenkassenprämien, teuren Mieten und neuerdings ja sogar an der Atomkraft.

Immer sind die Ausländer schuld

Die SVP versucht angestrengt jedes noch so kleine Problem in diesem Land schliesslich auf die Anwesenheit von Ausländern zurückzuführen - von der AHV bis zu den Güselsackgebühren sind sie am scheinbaren Niedergang unseres Landes schuld. Übrigens erinnert auch das stark an die Rhetorik totalitärer Regime: Schuld ist eine ausländische Macht, die «amerikanischen Imperialisten», oder asoziale Elemente im eigenen Land, die «Konterrevolutionäre».

Schuld sind die anderen und lösen sollen die Probleme auch die andern. Demokratische Politik verliert durch dieses Pseudorezept ihre eigentliche Stärke: die Idee, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben gestaltbar ist - dann nämlich, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und anpacken. Das kann zwar manchmal mühsam und anstrengend sein und wir können auch scheitern.

Aber wenn eine Gesellschaft diese Überzeugung verliert, ist es kein Zufall, dass die Politik der Angsthasen immer stärker wird. Sie überlässt schliesslich alles den anderen: Die Menschen bleiben der Politik fern und bleiben am Wahltag zu Hause. Angsthasen haben immer gute Argumente, warum gerade sie gerade jetzt nicht Verantwortung übernehmen können.

Eine selbstbewusste Schweiz beginnt damit, dass wir in vier Monaten, wenn wieder Wahlen sind, gemeinsam Verantwortung übernehmen - dazu gehört es auch, die Angsthasen abzuwählen.

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