Bundesgericht
Spielautomat beschlagnahmt: 85'000 Franken Ausfall und keine Entschädigung für Aargauer Barbesitzer

Bei einer Kontrolle in einer Bar wird ein Spielautomat beschlagnahmt. Der Verdacht auf illegales Glücksspiel erhärtet sich nicht – doch für Gewinnausfall und Defekt gibt es kein Geld.

Manuel Bühlmann
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(Symbolbild)

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Gaetan Bally / KEYSTONE

Ein Gast vertrieb sich gerade die Zeit am Spielautomaten, als die Polizei die Bar im Kanton Aargau für eine Gastgewerbekontrolle betrat. Game over – das Gerät wurde beschlagnahmt. Später zeigte sich: Der Verdacht auf illegales Glücksspiel liess sich nicht erhärten, die Eidgenössische Spielbankenkommission stellte das Verfahren gegen den Barinhaber ein. Trotzdem kam es zu einem Rechtsstreit, zuletzt hatte sich die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit den Folgen der Kontrolle vom April 2018 zu befassen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Umstritten ist die Frage, ob dem Barinhaber eine Entschädigung zusteht. Für diesen selbst ist der Fall klar: Er verlangt rund 90'000 Franken. Den grössten Teil seiner Forderung begründet er mit dem entgangenen Gewinn. Das beschlagnahmte Gerät sei ihm und seinen Gästen während 25 Monaten nicht zur Verfügung gestanden. Bei durchschnittlichen Einnahmen von rund 3500 Franken pro Monat seien ihm daher über 85'000 Franken entgangen, rechnet er vor.

Ein gutes Zahlengedächtnis reicht nicht als Beweis

Das Bundesstrafgericht äussert Zweifel an dieser Kalkulation. Bei der genannten Summe handle es sich lediglich um eine Schätzung respektive Hochrechnung, die sich nicht überprüfen lasse, stellen die Richter fest. Beweise für seine Behauptung biete der Barinhaber keine, obwohl es an ihm und nicht der Behörde sei, den Schaden zu belegen. Unterlagen, die für Klärung hätten sorgen können, reichte er keine ein. Einzig ein Dokument, mehr als zwei Jahre nach der Kontrolle und nach Angaben des Barinhabers gestützt auf sein gutes Zahlengedächtnis erstellt, konnte er vorweisen. Diese Angaben liessen sich objektiv nicht überprüfen, heisst es im aktuellen Beschluss.

Das Bundesstrafgericht weist zudem auf Widersprüche hin: Bei der Kontrolle im April 2018 hatte der Mann noch angegeben, er habe mit den Automaten Verlust gemacht und folglich keine Einnahmen versteuert. In Anbetracht dieser Aussagen erstaune es, wenn die monatlichen Einkünfte auf dem beschlagnahmten Gerät nun plötzlich mit 3500 Franken beziffert würden, befinden die Richter. Weil es dem Barinhaber nicht gelungen ist, den angeblich entgangenen Gewinn zu belegen, geht er leer aus. Zu Recht habe ihm die Eidgenössische Spielbankenkommission eine Entschädigung verweigert, urteilt das Bundesstrafgericht.

Fehlende Angaben zum Spielautomaten

Zum gleichen Ergebnis kommen die drei Richter auch in Bezug auf die zweite Forderung des Barinhabers, wonach er für den Defekt am Gerät mit 4500 Franken entschädigt werden müsse. Zwar räumen sie ein, dass das Betriebssystem des Automaten nach der Beschlagnahmung Schaden genommen habe. Der Grund, warum ihm dennoch kein Geld zugesprochen wird, liegt auch hier im Mangel an aussagekräftigen Unterlagen: Er bleibe jeglichen Beweis schuldig, der Wert des Automaten könne daher nicht bestimmt werden, befindet das Bundesstrafgericht.

«Der Beschwerdeführer gab lediglich an, den Automaten im Internet erworben zu haben, ohne nähere Details zum Verkäufer, Erwerbspreis und Zahlungsmodalitäten preiszugeben.» Sein Verhalten interpretieren die Richter als Zeichen dafür, dass er bewusst keine Einzelheiten zum Erwerb des Geräts offenlegen will. Zwar stehe ihm das Aussageverweigerungsrecht zu, doch müsse er die damit zusammenhängenden Konsequenzen tragen. Das bedeutet: Ein allfälliger Schaden am beschlagnahmten Automaten kann weder bestimmt noch geschätzt und somit auch nicht entschädigt werden. Die Beschwerde des Aargauer Barinhabers wird auch in diesem Punkt abgewiesen.

Beschluss BV.2020.37 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24. Juni 2021

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