Bundesgericht
Eine Ehe zuviel: Aargauerin verliert Anspruch auf Witwenrente

Eine Aargauerin bezog nach dem Tod ihres ersten Ehegatten eine Witwenrente. Weil sie danach noch zweimal heiratete, verliert sie nun den Anspruch auf diese Gelder.

Manuel Bühlmann
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Der Anspruch auf eine Witwenrente bleibt nicht in jedem Fall bestehen, urteilte das Bundesgericht und korrigierte so ein Urteil aus dem Aargau.

Der Anspruch auf eine Witwenrente bleibt nicht in jedem Fall bestehen, urteilte das Bundesgericht und korrigierte so ein Urteil aus dem Aargau.

Symbolbild: pixabay

Ein Aargauer Fall dient zur Klärung einer grundsätzlichen Frage: Hat eine Person Anspruch auf die nach dem Tod des ersten Ehegatten ausbezahlte Witwen- oder Witwerrente – obwohl sie seither zwei weitere Male geheiratet und sich wieder hat scheiden lassen? Die Meinungen gehen auseinander, auch zwischen den Gerichten. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzentscheid korrigiert das Bundesgericht ein Aargauer Urteil.

Im vergangenen November gab das kantonale Versicherungsgericht einer Frau Recht, die nach der Scheidung von ihrem dritten Ehemann ihre früher bezogene Witwenrente einforderte. Zuvor hatte ihr die Aargauer Ausgleichskasse dies noch verwehrt. Die Rente war ihr nach dem Tod ihres ersten Ehegatten ab Mitte der 1990er-Jahre während über acht Jahren ausbezahlt worden, nach der zweiten Hochzeit verlor sie den Anspruch darauf. Im Herbst 2019, nach der Scheidung von ihrem mittlerweile dritten Ehemann, meldete sie sich bei der Ausgleichskasse an, um wieder die ursprünglich erhaltene Witwenrente zu beziehen.

Rente zu Recht verweigert

Zwar steht im Gesetz, die Rente sei nach der Scheidung der neuen Ehe wieder auszuzahlen. Offen blieb aber bislang, ob dies auch nach mehr als einer weiteren Heirat gilt. Das Bundesgericht sorgt nun für Klarheit. Die fünf Richterinnen und Richter setzen sich eingehend mit den zentralen Bestimmungen auseinander und stellen fest, der Fall einer mehrmaligen Wiederverheiratung werde dort nicht erwähnt. Sie teilen zwar die Ansicht des Aargauer Versicherungsgerichts, wonach verwitwete Personen durch die Regelung zusätzlich finanziell abgesichert werden sollen, was dem sozialpolitischen Grundgedanken entspreche. Doch daraus könne nicht geschlossen werden, dass der Anspruch auf eine Witwenrente unbegrenzt – also auch nach mehreren eingegangenen und geschiedenen Ehen – wieder entstehen solle.

Renten-Anspruch bleibt nicht unbedingt bestehen

Ziel der Rente ist es, Witwen beziehungsweise Witwer gegen den durch den Tod des Ehegatten erlittenen finanziellen Verlust – den sogenannten Versorgerschaden – abzusichern. Weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Situation während der ersten Ehe über die Jahre verändern, hält es das Bundesgericht für nicht zu rechtfertigen, die ursprüngliche Rente nach mehr als einer weiteren Heirat und Scheidung erneut zuzusprechen. «Eine Auslegung nach Sinn und Zweck legt damit den Schluss nahe, dass die Möglichkeit des Wiederauflebens des Witwen- oder Witwerrentenanspruchs auf die Scheidung oder Ungültigerklärung der zweiten Ehe beschränkt ist.»

Das bedeutet: Witwen oder Witwer, die nach dem Tod ihres ersten Ehepartners noch mehr als einmal heiraten, erhalten die Rente, die ihnen einst zugestanden ist, nur noch nach der ersten Scheidung zurück. Das Bundesgericht heisst damit die Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gut und hebt den Entscheid des Aargauer Versicherungsgerichts auf. Demnach hat die kantonale Ausgleichskasse der verwitweten und zweifach geschiedenen Frau zu Recht die Witwenrente verweigert.

Bundesgerichtsurteil 9C_763/2020 vom 2. Juli 2021