Mülligen - Zu wenig Schotter für den Kies: Gemeindeversammlung weist Erweiterung «Lindenacher-Ost» zurück

Die Gemeindeversammlung hat das Geschäft mit 99 zu 40 Stimmen zurückgewiesen mit dem Auftrag an den Gemeinderat, bessere Bedingungen auszuhandeln. Anwesend waren 148 der insgesamt 738 Stimmberechtigten.

Die Holcim Kies und Beton AG möchte den Kiesabbau erweitern, weil die Reserven im heutigen Gebiet «Eichrüteli» bald erschöpft sind. Auf dem rund 22 Hektaren grossen Areal «Lindenacher-Ost» zwischen Autobahn und Flugplatz Birrfeld sollen ab 2019 etappenweise insgesamt 5,4 Mio. Kubikmeter Rohmaterial gewonnen werden. Bei einem Volumen von jährlich rund 365'000 Kubikmetern dauert der Abbau voraussichtlich 15 Jahre. Nach dem Abbau wird die Kiesgrube mit unverschmutztem Aushubmaterial aufgefüllt und rekultiviert.

Umstritten ist die sogenannte Inkonvenienzentschädigung für die mit dem Kiesabbau verbundenen Unannehmlichkeiten wie Staub, Lärm, Verkehr oder Beeinträchtigung der Landschaft. Laut der ausgehandelten Vereinbarung kann die Gemeinde – je nach Abbau- und Einbaumenge – mit jährlich 500'000 bis 700'000 Franken rechnen. Bisher waren es 130'000 Franken.

Annahme bringt Entlastung

Holcim habe sämtliche Forderungen des Gemeinderats erfüllt, stellte Gemeindeammann Ueli Graf am Freitagabend fest. Die je Fr. 0.75 pro Kubikmeter für den Ab- als auch für den Einbau bezeichnete er als ein gutes, branchenübliches Angebot. Bei einer Annahme des Geschäfts könne die Gemeinde nicht nur die Finanzen nachhaltig in den Griff bekommen, so der Gemeindeammann. Auch bringe die mit der Erweiterung des Kiesabbaus vorgesehene neue Erschliessung eine spürbare Entlastung für das Dorf.

Anders tönte es bei Ruedy Baarfuss von der IG Mülligen-Birrfeld, die den Absichten der Holcim seit längerem kritisch gegenüber steht. Bei den geplanten Abbau- und Einbaumengen sei täglich mit mindestens 500 Lastwagenfahrten zu rechnen, führte Baarfuss aus, kurzfristig sei keine gröbere Entlastung in Sicht. Die bisherige Entschädigung für den Kiesabbau sei viel zu tief angesetzt gewesen und auch die neu ausgehandelte Entschädigung liege weit unter dem marktüblichen Wert, fuhr er fort. Im Namen der IG Mülligen-Birrfeld forderte er je Fr. 1.50 pro Kubikmeter für den Kiesabbau sowie das Auffüllen – ohne weitere Abzüge.

Für Mülligen gelte es zu entscheiden, ob mit der Nutzungsplanänderung sowie den damit verbundenen Risiken – Baarfuss wies auch auf die Gefährdung des Grundwassers hin – der Holcim weiterhin Geschenke gemacht werden sollen. Das Unternehmen habe ein vitales Interesse daran, zu einer Einigung zu kommen, stand für Baarfuss fest. «Die IG Mülligen-Birrfeld ist sich sicher, dass wir unsere Möglichkeiten für einen besseren Vertrag bisher überhaupt nicht ausgeschöpft haben.» Die von Holcim verlangte Eile müsse Anlass sein, das vorliegende Angebot genau zu hinterfragen, fügte Baarfuss an. Er stellte einen Rückweisungsantrag zugunsten von Neuverhandlungen.

Auch mehrere Anwesende sprachen sich dafür aus, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Schliesslich sei es ein Geschäft von grosser Tragweite, es gebe zu viele Unsicherheiten. Mehrmals lobend erwähnt wurde das Engagement der IG Mülligen-Birrfeld. Dieses verdiene Respekt und Anerkennung. Eine Stimmberechtigte gab allerdings zu bedenken, dass sich ein internationales Unternehmen nicht erpressen lasse. Ein anderer warnte davor, die neue Verkehrsführung oder die Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass alle offen zu ihrer Meinung stehen können. Ein Antrag auf geheime Abstimmung hatte keine Chance.

Es tauchten Fragen auf

Mit grosser Mehrheit angenommen hat die Gemeindeversammlung – in knapp drei Stunden – auch sämtliche weitere Geschäfte, darunter den Voranschlag 2019 mit einem unveränderten Steuerfuss von 109 Prozent.

Einige Fragen und Anregungen gab es zur Erhöhung des Stellenplans der Gemeindeverwaltung von bisher 200 auf neu 230 Stellenprozente, zum Kredit von 112 000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung in der Stockfeldstrasse sowie zum revidierten Abwasserreglement.