Windisch
Zirkus um Parkbussen: Verbotsschild ist seit 9 Jahren ungültig

Neue Erkenntnis im Fall der Parkbussen, welche eine private Sicherheitsfirma vor kurzem Zirkusbesuchern in Windisch ausgestellt hatte: Das betreffende Parkverbotsschild ist ungültig, bereits seit neun Jahren.

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Das Gesuch für das Parkverbot wurde nie erneuert

Das Gesuch für das Parkverbot wurde nie erneuert

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Kürzlich mussten 15 Automobilisten während einer Zirkusvorstellung eine Entschädigung von 50 Franken für widerrechtliches Parkieren auf dem Coop-Parkplatz in Windisch zahlen. Die private Sicherheitsfirma Private Parking Control verzichtete aber einige Tage später auf die Entschädigung (die az berichtete).

Die Regionalpolizei Brugg hatte den Parksündern zuvor empfohlen, die Umtriebsentschädigung nicht zu bezahlen. Kurt Zürcher, stellvertretender Chef der Regionalpolizei, betont nun: «Die Regionalpolizei ist nicht daran interessiert, Autofahrer zu schützen, die ein Parkverbot missachtet haben. Die Abklärungen ergaben aber, dass das Parkschild in diesem Fall nicht mehr gültig war.»

Das richterliche Parkverbot auf dem Coop-Parkplatz ist seit neun Jahren abgelaufen. Es trat im November 1993 in Kraft und war zehn Jahre gültig. Seither hat sich niemand um die Erneuerung gekümmert. «Eigentümer und Immobilienverwaltungen werden bei Ablauf des richterlichen Parkverbots nicht speziell informiert. Es liegt an ihnen, ein neues Gesuch zu stellen», sagt Patricia Gloor vom Bezirksgericht Brugg.

Liegenschaft und Parkplatz in Windisch gingen 2005 von Coop an die neue Eigentümerin Bainbridge Immo 1 SA über und werden von der Privera AG verwaltet. Coop als Mieterin ist mit den Parkplatzkontrollen nicht zufrieden. Mediensprecherin Stephanie Weiss von Coop Nordwestschweiz präzisiert: «Coop wünscht grundsätzlich keine Kontrollen auf Kundenparkplätzen.» Wichtig sei zudem, dass das Parkschild korrekt sei, so Weiss weiter. Nach der Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, wäre ein richterliches Parkverbot neu 20 Jahre gültig. (CM)